„Verkehrsentlastung für Bad Staffelstein kommt!“: Am 11. Dezember vorigen Jahres überraschte MdB Emmi Zeulner (CSU) mit einer Pressemitteilung zur Nord-Ost-Spange Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgermeister Mario Schönwald (FW): Sie informierte, dass die viel diskutierte Umgehungsstraße zwischen Horsdorfer Kreisel und Rommelkreisel „nun offiziell im Ausbauplan des Freistaats Bayern aufgenommen worden“ sei. Wirklich?
Die Fraktion der Grünen/Staffelsteiner Bürger für Umwelt und Naturschutz (SBUN) um Fraktionssprecher Werner Freitag hakte diesbezüglich in der Stadtratssitzung im Januar nach. Nach Rücksprache mit Fachleuten der Ideenwerkstatt der Grünen (Gribbs) und der „grünen“ MdL Ursula Sowa hatte Sandra Nossek am 7. Januar mit der verantwortlichen Stelle telefoniert, dem Staatlichen Bauamt Bamberg.
Nicht auf der Agenda?
Nossek wollte wissen, in welcher Phase die Planung bereits sei. Das Ziel: möglichst ein Bürgerbegehren initiieren. „Sandra Nossek war ganz erstaunt zu hören, dass die Nord-Ost-Spange nicht auf der Agenda des Ausbauplans 2030 steht und dass die Stadt Bad Staffelstein als sogenannter Sonderbaulastträger auftreten müsste“, sagt Freitag auf Nachfrage dieser Redaktion. Die finanziell bekanntermaßen klamme Stadt müsste also vermutlich große Teile der Kosten des Millionenprojekts übernehmen müsste.
Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner reagiert verwundert auf die Aussage Nosseks, dass die Verantwortlichen des Staatlichen Bauamts nicht Konkretes zum Ausbauplan wüssten. „Das ist eine Sache, die ich mir gar nicht vorstellen kann“, bekräftigt die CSU-Politikern. Sie hat jedoch eine Vermutung: „Möglicherweise ist man im Staatlichen Bauamt in Bamberg aber zwischenzeitlich so weit weg von den politischen Entscheidungen, dass es einige Zeit dauert, bis diese Informationen ankommen.“
Kosten und Nutzen analysiert
Bürgermeister Mario Schönwald, Bauamtsleiter Werner Gunreben und Stadtbaumeister Johannes Schmidt waren am 16. Dezember zu einem Gespräch mit Verantwortlichen in den Räumen des Staatlichen Bauamts Bamberg,. „Der Termin war bereits vor Bekanntgabe der Pressemeldung zur Aufnahme der Nord-Ost-Spange in den Ausbauplan anberaumt und hatte ursprünglich die Baumaßnahme Frauendorf zum Thema“, erläutert Geschäftsleiter Fabian Leppert gegenüber dieser Redaktion. Nun aber kam auch die Umgehung zur Sprache. Er relativiert die Aussage von Werner Freitag und Sandra Nossek: „Es ist nicht so, dass das Staatliche Bauamt die Aussage tätigte, dass die Nord-Ost-Spange nicht im Ausbauplan enthalten wäre, nur lag ebendieser Ausbauplan dem Staatlichen Bauamt noch nicht vor.“
Entsprechend konnten die Vertreter in Bamberg noch keine konkreten Angaben machen, so Leppert. „Das Staatliche Bauamt bestätigte jedoch, dass die sogenannte Kosten-Nutzen-Analyse der Nord-Ost-Spange positiv ausgefallen ist, was Voraussetzung für die Aufnahme in den Ausbauplan ist.“
Aufgrund dessen und der Pressemitteilung von MdB Emmi Zeulner gehe die Stadt fest davon aus, dass die Umgehung im Ausbauplan des bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr aufgenommen sei beziehungsweise werde. „Damit wäre die Kostenträgerschaft für diese Maßnahme auch zu 100 Prozent beim Freistaat Bayern und die Stadt Bad Staffelstein würde nicht finanziell belastet werden.“
In Lepperts Aussage schwingt auch ein wenig Bedingunslosigkeit mit: „Würde dies nicht eintreten, wäre eine weitere Variante, dass die Stadt Bad Staffelstein die Umgehung selbst plant und baut und dazu Fördermittel in Höhe von maximal 80 Prozent vom Freistaat Bayern erhält“, führt er aus. „Sie würde einen immensen finanziellen und personellen Aufwand für uns bedeuten.“ Zu einem möglichen Realisierungszeitraum möchte der Geschäftsleiter keine Prognose wagen: „Der veröffentliche Baubeginn ab 2030 scheint nach dem Gespräch in Bamberg wenig realistisch und wird sich wohl noch nach hinten verschieben.“
„Der Freistaat unterbreitet einer Kommune bei Maßnahmen wie dieser immer das Angebot, die Maßnahme in Sonderbaulast selbst zu organisieren, um eine zügigere Umsetzung zu gewährleisten“, gibt Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner Einblick in das Prozedere. „Dieses Angebot kann man selbstverständlich auch zurückweisen.“ Wenn der Freistaat Bayern als Bauherr auftrete, werde er die Nord-Ost-Spange auch zu 100 Prozent finanzieren.
Keine Aussage zum Baubeginn
„Der Ausbauplan ist wie eine ,Absichtserklärung‘ des Freistaates Bayern zu verstehen. Der Freistaat Bayern stellt damit den grundsätzlichen Bedarf für ein Projekt und dessen Bauwürdigkeit fest“, erläutert Sabrina Hörl vom Staatlichen Bauamt auf Nachfrage dieser Redaktion.
Sie bestätigt: „Konkrete Planunterlagen liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, da die Planungen für die Nord-Ost-Spange Bad Staffelstein noch nicht begonnen wurden.“ Jedoch: „Das Projekt wurde bei der Fortschreibung des Ausbauplans für die Staatsstraßen auf seine Bauwürdigkeit hin überprüft. Nach derzeitigem Stand ist die Nord-Ost-Spange als bauwürdig anzusehen.“ Auch Hörl möchte keine Aussagen zu Baubeginn treffen, auch nicht zu einem Trassenverlauf, zum Flächenbedarf oder zu eventuellen Lärmschutzmaßnahmen.
Bürgermeister für Umsetzung
Die Meinungen gehen stark auseinander, ob es die Umgehungsstraße zwischen Horsdorfer Kreisel und „Romme-Kreisel“ (Richtung Lichtenfels), mutmaßlich parallel zur bestehenden Bundesautobahn 73, überhaupt braucht. „Ich als Erster Bürgermeister halte die Umsetzung der Nord-Ost-Spange für absolut wichtig und richtig, denn sie ist das zentrale Element für eine Beruhigung des innerstädtischen Verkehrs und damit für eine Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt“, bekräftigt Mario Schönwald (FW). „Ich werde mich beim Staatlichen Bauamt Bamberg weiter für eine möglichst schnelle Umsetzung einsetzen.“ Auch werde er „den Dialog mit denen suchen, die noch Vorbehalte gegenüber der Maßnahme haben und versuchen, sie von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen.“
Bei einer Demonstration gegen die Nord-Ost-Spange zeigten rund 100 Teilnehmende, dass sie diese Umgehung eher für einen Schildbürgerstreich halten. Die Kreisgruppe des Bund Naturschutz, die Freunde des Gottesgartens e.V. sowie Grüne/SBUN hatten dazu eingeladen. Gekommen waren auch einige Grundstücksbesitzer, die nach Informationen dieser Redaktion entschieden bekundeten, keinesfalls ihre Flächen für eine Umgehung verkaufen zu wollen.
Grüne/SBUN klar dagegen
„Es gibt viele Argumenten, die unserer Ansicht nach klar gegen eine Umsetzung der Nord-Ost-Spange sprechen“, findet Werner Freitag. Sowohl Grüne als auch Bund Naturschutz würden nach eigenen Aussagen eine Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation begrüßen, gehen in diesem Punkt mit Bürgermeister Schönwald d'accord. Sie wenden sich jedoch energisch gegen eine neue (Umgehungs-)Straße – es gebe ja schon eine, eben die Autobahn.
„Unser Anliegen ist es, dass die Stadt andere Möglichkeiten der Verkehrsverbesserung für die Bamberger, Lichtenfelser und angrenzenden Straßen auslotet und umsetzt“, so Freitag. „Wir haben dazu bereits im Januar einen Antrag an die Verwaltung gestellt, in dem wir sie auffordern, mit den zuständigen Behörden dazu in Kontakt zu treten, so dass dann im Stadtrat ein gemeinsames Verkehrskonzept erstellt werden kann.“ Denn, so Freitag: „Stillstand in der Innenstadtentwicklung wäre fatal.“
Die Aussagen des Staatlichen Bauamts stimmen Grüne/SBUN hoffnungsvoll, die Straße doch noch verhindern zu können. „Wir atmen natürlich erst einmal durch, denn es aktuell scheint keine Umsetzung in der Trägerschaft des Freistaats Bayern zu geben“, so Freitag. „Wir hoffen natürlich, dass sich in den kommenden Jahren die Denkweise hinsichtlich Flächenverbrauch, Notwendigkeit und dergleichen ändert.“ Die Fraktion sehe bei der aktuellen Haushaltslage keine Möglichkeit, dass die Stadt als Träger diese Straße umsetzen könne und werde.
MdB Zeulner ist zuversichtlich
Emmi Zeulner sieht die Umgehung nicht in Gefahr: „Die Nord-Ost-Spange hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1 und ist damit wirtschaftlich darstellbar“, legt sie dar. „Das führt dazu, dass diese Straße nun auch realisiert werden kann. Hier habe ich die Zusage der Kollegen im Landtag, beispielsweise von Verkehrsminister Christian Bernreiter oder von Martin Schöffel, Staatssekretär im Finanzministerium.“ Sie sei sehr zuversichtlich, „dass wir in die Planungen einsteigen können, wenn das Projekt von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich getragen wird.“
Dafür soll es einen gemeinsamen Termin Anfang März mit der Autobahndirektion Nordbayern geben, um etwaige Modellprojekte, gegebenenfalls mit einer Nutzung des Seitenstreifens der Autobahn, abzuwägen.