Im Rahmen der Berichterstattung zur Bürgermeisterwahl am 11. April stellt diese Redaktion den Kandidaten Jochen Weber (CSU), Hubert Robisch (SPD) und Simone Naumann (parteilos) sieben Fragen dazu, mit welchen Ideen sie in den kommenden sechs Jahren die Gemeinde gestalten wollen.
Im siebten Teil beantworten die drei Bewerber um den Posten im Rathaus folgende Frage:
Corona wird durch sinkende Steuereinnahmen wahrscheinlich auch die Gemeindefinanzen in Mitleidenschaft ziehen. Was können Sie als Bürgermeister tun, um Ihre Unternehmer zu unterstützen?
Jochen Weber (CSU):
„In dieser globalen Pandemielage gibt es leider nur sehr wenige Möglichkeiten für eine Kommune. Eine Beratung und Aufklärung hinsichtlich möglicher staatlicher Zuschüsse und Förderzahlungen wird unsere Gemeinde jedem Bürger und Gewerbetreibendem zukommen lassen. Auch das Ausfüllen solcher Anträge stellt oftmals ein erhebliches Problem dar, welches von Einzel- und Kleinunternehmen kaum gestemmt werden kann. Hier steht unsere Verwaltung ebenso helfend zur Seite. In Härtefällen wäre auch eine Stundung der Gewerbesteuern denkbar.
Grundsätzlich haben wir mit unserem Brandbrief schon ein Zeichen setzen können. Ich würde mich freuen, wenn wir die Zusammenarbeit des „Einkaufskorbes“ intensivieren könnten, etwa durch Gutscheine ähnlich der Lif-Card, die auch in der Gemeinde erworben werden können. Die Besuche bei den Unternehmen, wie von unserem Dirk Rosenbauer begonnen, möchte ich beibehalten. Sie sind der Motor der Gemeinde, damit es uns allen gut geht.“
Hubert Robisch (SPD):
„Das größte Risiko liegt in einem absehbar spürbaren Einbruch der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist sehr eng mit der Gewinnentwicklung der Unternehmen verknüpft. Daher müssen die Kommunen darauf hinwirken, dass das Land beziehungsweise der Bund die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen, müssen die lokalen Unternehmen bei der Beantragung und Einforderung der zugesagten Hilfen unterstützt werden. Hier müssen kurzfristig und temporär Ansprechpartner ausgewiesen werden, die unbürokratisch vor Ort greifbar sind. Letztes Mittel, um ein nachweislich in finanzielle Schieflage geratenes Unternehmen zu unterstützen, wäre eine Stundung der Gewerbesteuer.
Trotz dieser herausfordernden Zeit darf man aber auch nicht vergessen, dass wir in der derzeitigen Krise durchaus ertragsstarke Unternehmen vorweisen können, auf deren Leistung und Innovation wir stolz sein dürfen.“
Simone Naumann (parteilos):
„Wie stark und wie lange es bei den Steuereinnahmen zu finanziellen Einbußen der Gemeinde kommen wird, ist überhaupt noch nicht abzusehen. Sollten Unternehmen ernsthaft in wirtschaftliche Not geraten, dann muss auch darüber nachgedacht werden, ob und in welchem Umfang eine Anpassung beziehungsweise Reduzierung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer, natürlich immer zeitlich befristet, in Betracht gezogen werden kann.
Eine Senkung der Hebesätze, das sollte aber jedem klar sein, würde im Haushalt selbstverständlich nicht ohne Folgen bleiben. Zwangsläufig könnten dann Projekte nicht wie geplant finanziert werden und müssten, soweit dies möglich ist, zeitlich nach hinten verschoben werden. Es sollte also sorgsam abgewogen werden, ob und wie eine solche Reduzierung möglich wäre.
Da die Bürger in den letzten zwölf Monaten der Pandemie bereits genug erduldet haben, betrachte ich es deshalb als umso wichtiger, dass die Erhaltung der Arbeitsplätze unserer Bürger hier oberste Priorität haben sollten.“