Im November lagen erstmals die Pläne der Auriga Handels- und Gewerbebauträger GmbH aus Bayreuth auf dem Tisch, auf dem Gelände der ehemaligen Firma Invista einen neuen Rewe-Markt zu bauen. Damals hat der Gemeinderat das Bebauungsplanänderungsverfahren im vereinfachten Verfahren eingeleitet: Aus Teilbereichen der Bebauungspläne„Nord-Ost I“ und „Nord III und V“ soll das „Sondergebiet Nord-Ost – großflächiger Einzelhandel“ werden.
Kann es eine Belästigung durch Lärm und Licht geben?
Am Mittwochabend sah sich der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen an, von denen sich keine auf den Planungsentwurf auswirkte. Anwohnern, die eine Belästigung durch Lärm und Licht befürchten, entgegnete Zweiter Bürgermeister Jochen Weber: „Wir nehmen die Ängste der Bürger ernst.“ Er betonte, dass die Immissionsrichtwerte in diesem Gebiet tagsüber eine maximale Lautstärke von 60 Dezibel vorschreiben; nachts dürfen es nicht mehr als 45 Dezibel sein. Darauf werde der Bauherr bei Erteilung der Baugenehmigung hingewiesen. Die Lichtbelästigung, etwa durch Werbetafeln, werde gemessen. Im Bedarfsfall ürden dem Bauherrn Beschränkungen auferlegt.
Anwohner, die zwei bestehende Anwesen in das Sondernutzungsgebiet einbezogen wissen wollen, werden eine negative Antwort bekommen. Dies sei planungsrechtlich nicht möglich.
Auch die Zufahrten waren Thema. Ralf Hirle (Die Grünen) schloss sich der Befürchtung von Anwohnern an, dass der zwangsläufig stärkere Verkehr für Rückstaus sorgen werde. Er plädierte für einen Kreisel. Das hielt Jochen Weber für schwer umsetzbar, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Drei mögliche Zufahrten seien genehmigt; dies könne den Verkehr entzerren. Geplant hat der Bauherr momentan zwei, zur Neuenseer Straße hin und zur Eichenstraße hin. Angedacht sei eine Einbahnstraßenregelung.
Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte die entsprechende Satzung zur Änderung des Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 15. Dezember und die Anpassung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich.
Wahlkampfaktion oder Aufgabe des Bürgermeisters?
Auch die Videokonferenz mit Staatssekretär Thomas Bareiß, die Jochen Weber in Zusammenarbeit mit Bundestagsabgeordneter Emmi Zeulner vorige Woche organisiert hatte, war Thema. Dritter Bürgermeister Hubert Robisch (SPD) kritisierte, dass der Gemeinderat nicht eingebunden worden und insgesamt der Informationsfluss aus dem Rathaus derzeit gleich null sei. Das bisher gepflegte Miteinander finde momentan nicht statt.
Robisch warf Weber vor, sein Amt als Bürgermeister für den Wahlkampf zu nutzen. Zudem kritisierte er die Aktion als solche: Es wäre zum einen sinnvoller gewesen, die Nachbarlandkreise ins Boot zu holen. Zum anderen sei eine Petition sinnlos, da die Bearbeitungszeit mindestens drei Monate betrage, wahrscheinlich zurzeit eher mehr. Seiner Meinung nach wäre nur eine schnelle Umsetzung der Soforthilfen wirkungsvoll.
Der Zweite Bürgermeister dankte für die Kritik. „Ich bin bis 11. April im Amt. Wenn da Leute mit einem Problem zu mir kommen, muss ich das lösen“, betonte er aber. Elisabeth Guthseel von „Elli's Mode aktuell“ sei völlig verzweifelt gewesen, weshalb er Kontakt zu Emmi Zeulner aufnahm. Die Organisation in der kurzen Zeit sei sehr schwierig gewesen. Er verwahrte sich aber dagegen, das Thema für den Wahlkampf ausgenutzt zu haben: Einen weiteren Pressetermin am Mittwoch habe er gerade deshalb nicht wahrgenommen. Dass der Informationsfluss derzeit nicht so gut laufe, liege auch an krankheitsbedingten personellen Engpässen in der Verwaltung.
Dirk Fischer (CSU) empörte die Kritik von Robisch: „Das enttäuscht mich, dass du dem Einzelhandel mitgibst, dass eine Petition keinen Sinn macht. Du würdest als Bürgermeister also nichts machen?“
Aus dem Gemeinderat • Nachdem Simone Naumann aus der SPD ausgetreten ist, waren etliche Posten neu zu besetzen: SPD/JSB-Fraktionssprecher Andreas Robisch, 2. Vertreter Sabine Wich. Hauptverwaltungsausschuss: Sabine Wich, 1. Vertreter Jürgen Spitzenberger. Bauausschuss: 2. Vertreter von Roland Braun Jürgen Eckstein, 1. Vertreter von Jürgen Spitzenberger Andreas Robisch. Rechnungsprüfungsausschuss: 1. Vertreter von Sabine Wich Andreas Robisch. Verbandsräte für den Abwasserzweckverband Marktzeuln-Michelau: 1. Vertreter für Roland Braun Jürgen Spitzenberger. • Auch im Schuljahr 2021/22 übernimmt die Gemeinde die Kosten für die Schülerbeförderung zu den weiterführenden Schulen. Sie belaufen sich auf etwa 25 000 Euro. • Aufgrund der Pandemie kann die Freiwillige Feuerwehr Schwürbitz keine Kommandantenwahl veranstalten. Der Gemeinderat bestellte Marcel Heine zum Notkommandanten und Kevin Lindner zu seinem Stellvertreter. Sie bleiben im Amt, bis Wahlen wieder möglich sind. • In der vorigen nichtöffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Defizite der Kindergärten Sankt Josef in Schwürbitz (9800 Euro) und Maria Goretti in Neuensee (17 000 Euro) zu übernehmen. • Wer Bedarf an schnellem Internet hat, sollte diesen mit Adresse und Beruf im Rathaus melden. • Wegen Kritik aus der Bevölkerung am Winterdienst informierte Bürgermeister Weber darüber, dass es im Bauhof zahlreiche Krankheitsfälle gegeben habe, sodass die Gemeinde beinahe um Amtshilfe hätte bitten müssen. Er appellierte an die Bürger, so zu parken, dass der Räumdienst vorbeikommt. • Dirk Fischer (CSU) beantragte, das Baugebiet Lettenreuth-West zu erweitern und zehn bis 15 Grundstücke zu erschließen. Der Bedarf sei da. Weber wies darauf hin, dass eigentlich Michelau Vorrang habe. Er sagte zu, den Antrag zu prüfen. • Andreas Robisch (JSB) stellte kurz das Projekt „Digitale Dörfer“ vor und beantragte, dieses zu prüfen und in Michelau umzusetzen. Das Projekt bietet digitale Dienste für den ländlichen Raum. Robisch hält für Michelau besonders die „DorfNews“ – ein lokales Onlineportal – und den „DorfFunk“ als Kommunikationsplattform interessant. Auch dieser Antrag soll geprüft werden.