Die Gemeinde Redwitz beschließt auf der Gemeinderatssitzung den Beitritt zum „ILE Allianz B303+“ zu beantragen. Weiter wurde der Sachstand über den Kindergarten Mannsgereuth sowie das weitere Vorgehen vorgestellt. Aufgrund der Änderung gesetzlicher Vorgaben im Vergabeverfahren verschiebt sich die Fertigstellung nach hinten.
Über die ILE Allianz B303+ informierte Bürgermeister Jürgen Gäbelein, dass mittlerweile im Verein „ILE Allianz B303+ e.V.“ die zehn Gemeinden Ebersdorf, Weidhausen, Grub, Niederfüllbach, Untersiemau, Großheirath und Sonnefeld, Marktgraitz, Mitwitz sowie Schneckenlohe zusammenarbeiten. Die Vereinigung umfasst somit Kommunen aus den drei Landkreisen Coburg, Kronach und Lichtenfels.
Ziel der Zusammenarbeit ist die nachhaltige Entwicklung der Region zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Wohn- und Arbeitsstandort. Zahlreiche Herausforderungen in ländlichen Räumen enden nicht an den Gemeinde- und Landkreisgrenzen, sondern gehen darüber hinaus, sodass eine gemeinsame Lösungsstrategie effizienter sein kann.
In der Gemeinderatssitzung vom Oktober hat Miriam Mai in ihrer Funktion als Umsetzungsbegleitung der ILE Allianz B303+ den Verein und die Projekte vorgestellt.
Konkrete Vorteile
Als konkrete Vorteile einer ILE-Mitgliedschaft nannte Mai die Umsetzungsbegleitung für Fragen, Fördermittel, Projektorganisation und -umsetzung. Darüber hinaus werden auch Veranstaltungen und Projekte zur Unterstützung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen in den Mitgliedsgemeinden angeboten. Eine wichtige Rolle spiele auch der persönliche Austausch, nicht nur der Bürgermeister, sondern auch der Gemeinderäte, Verwaltungs- und Bauhofmitarbeiter usw.
Für Kleinprojekte stehen der ILE bei elf Mitgliedsgemeinden im kommenden Jahr 100.000 Euro als Regionalbudget zur Verfügung. Als weitere positive Aspekte nannte Mai den ILE-Bonus bei Dorferneuerungsmaßnahmen von zehn Prozent und den Zugang zu Fördermitteln, die nur in einem Gemeindeverbund beantragbar sind.
Weiterhin wurde die ILE Allianz B303+ vor kurzem als eine von zehn Gemeindeverbünden für das Aktionsprogramm Schwammregion für Oberfranken nominiert. Die ausgewählten Schwammregionen erhalten eine Förderung für die Vorbereitung und Begleitung von Klimaschutz-Maßnahmen in der Region durch eine Umsetzungsbegleitung für fünf Jahre mit 90 Prozent der Personalkosten sowie bis zu 90 Prozent der Sachkosten der Umsetzungsbegleitung (bis zu 5000 Euro förderfähiger Summe pro Jahr).
Der Mitgliedsbeitrag der Gemeinden richtet sich nach der Einwohnerzahl und beläuft sich derzeit auf zwei bis drei Euro/Einwohner. Auf die Gemeinde Redwitz entfielen daher rund 10.000 Euro an Mitgliedsbeitrag pro Jahr.
Im Oktober war Erster Bürgermeister Gäbelein bei der Lenkungsgruppe der ILE Allianz B303+ eingeladen und konnte die Gemeinde Redwitz dort vorstellen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe und Herr Müller vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken (ALE), der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, sprachen sich durchweg positiv für einen Beitritt der Gemeinde Redwitz aus. Nicht nur für die Gemeinde Redwitz wäre dieser Schritt gut, sondern auch für die ILE, da aufgrund der dann gestiegenen Mitgliederzahl das Regionalbudget wieder bei 100.000 Euro läge.
Ein offizieller Beitritt der Gemeinde wäre vermutlich im Herbst 2025 möglich, da bis dahin noch einige Formalitäten erledigt und Beschlüsse gefasst werden müssten.
Kommunale Zusammenarbeit
Der Bürgermeister würde einen Beitritt begrüßen. Er sah in der kommunalen Zusammenarbeit über die Landkreisgrenzen Potenzial, Synergien zu nutzen, die der Gemeinde Vorteile bringen. Christian Zorn (CSU) teilte mit, dass die Meinung in seiner Fraktion zwiegespalten war. Einerseits wurde ein Beitritt für interessant befunden, doch werden auch Kosten verursacht. Daher sollte für die Fraktion jeder so abstimmen, wie er es für richtig erachte. Alfred Leikeim (UBR) sprach sich für einen Beitritt aus, um so unter anderem mögliche Fördergelder abzugreifen. Mit 13 zu zwei Gegenstimmen sprach sich die Mehrheit des Gremiums für einen Beitritt aus.
Das Thema Kindergarten Mannsgereuth beschäftige den Gemeinderat schon lange und ziehe sich schleppend hin, wusste der Bürgermeister. Die Gemeinde erhielt nun von der Regierung die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn und kann so mit dem geförderten Vorhaben fortfahren. Harald Hucke vom gemeindlichen Bauamt informierte, dass im nun anstehenden Schritt die Auswahl der Objekt- und der Fachplaner für die Durchführung der Planungsleistungen erfolgt.
Aufgrund des zu erwartenden Honorarvolumens über dem EU-Schwellenwert von aktuell 221.000 Euro netto, auf Basis der Kostenannahme vom Architekturbüro Schöttner, müssen Planungsleistungen nach HOAI 2021 als Verhandlungsverfahren europaweit nach der Vergabeverordnung (VgV) ausgeschrieben werden.
Thema „Schwellenwert“
Bei der Ermittlung des Schwellenwertes durften früher die Leistungen des Objektplaners und der Fachplaner getrennt und einzeln betrachtet werden, zum Beispiel Architekt, Tragwerksplaner usw. Diese Festlegung wurde mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. August 2023 gestrichen und aktuell müssen für die Ermittlung des Schwellenwertes alle Planungsleistungen addiert werden. Dadurch erreicht man schon bei kleineren Bauvorhaben den Schwellenwert.
Bei dem daher notwndigen VgV-Verfahren handelt es sich um ein zwei-stufiges Verhandlungsverfahren. In der Stufe 1 erfolgen die Bekanntmachung und die Durchführung des Teilnahmewettbewerbs für die Planungsleistungen zu obiger Maßnahme. In der anschließenden Stufe 2 erfolgt die Angebotseinholung und die Vergabeverhandlung. Die Planungsleistungen bestehen aus der Objektplanung Gebäude Architekt, der Tragwerksplanung, der Technischen Ausrüstung HLS/Elektro sowie der Freianlagenplanung. Für die Durchführung des Verfahrens ist beabsichtigt, einen VgV-Betreuer zu beauftragen. Die Leitung und Verantwortung verbleibt jedoch beim gemeindlichen Bauamt.
Der Regelablauf für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens nach VgV dauert ca. vier bis fünf Monate. Zusatz- sowie besondere Leistungen von weiteren Fachplanern oder Sonderingenieuren sollen unterschwellig außerhalb des VgV beauftragt werden. Das Gremium bedauerte, dass durch die abgeänderte Vorgehensweise sich die Fertigstellung des Kindergartens verzögert.
Für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurden für die Wahlbezirke in der Gemeinde Redwitz folgende Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter ernannt: Redwitz, Ort/Siedlung: Stephan Arndt, Marco Wagner; Redwitz, Wohnanlage: Kathrin Mrosek, Wolfgang Schmitter; Obristfeld: Thomas Pfaff, Florian Schwalme; Mannsgereuth: Alfred Leikeim, Thilo Hanft; Trainau: Lukas Busch, Holger Stumpf; Unterlangenstadt: Christian Zorn, Egon Neder; Briefwahl: Stefan Schmidt, Jochen Körner.
Baumgestaltung
Jochen Körner (SPD) fragte nach, bzgl. der jüngsten Entfernung von zwei Bäumen auf der Bauminsel am Marktplatz. Bereits vor zwei Jahren wäre über eine Nachpflanzung im Gremium diskutiert worden. Der Bürgermeister hatte den Gemeinderat im Vorfeld darüber informiert, dass die Bäume aufgrund von Pilzbefall und der Verkehrsgefährdung durch morsche Äste in der verbliebenen Baumkrone entfernt werden müssen. Dies sei nun geschehen und man werde sich gemeinsam mit der zukünftigen Baumgestaltung auf der Insel auseinandersetzen, sicherte der Bürgermeister zu. Der Bürgermeister schlug eine Vor-Ort-Begehung durch den Bauausschuss im kommenden Jahr vor.