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MARKTGRAITZ: Gemeinderat will gegen das Landratsamt klagen

MARKTGRAITZ

Gemeinderat will gegen das Landratsamt klagen

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    Die Gemeinderäte von Marktgraitz hoffen das es in diesem Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt ähnlich wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie geben wird.
    Die Gemeinderäte von Marktgraitz hoffen das es in diesem Jahr wieder einen Weihnachtsmarkt ähnlich wie in den Jahren vor der Corona-Pandemie geben wird. Foto: Roland Dietz

    Eines wurde bei der Gemeinderatssitzung in Marktgraitz klar. Da Thema Mobilfunkmast wird die Verantwortlichen noch weiter beschäftigen. Die Chancen einen solchen auf einen Strommast zu installieren, sind anscheinend nicht schlecht. Bereits zum Jahresbeginn hatte die deutsche Telekom einen Antrag zum Neubau eines Schleuderbetonmastes mit zwei Plattformen in der Nähe Sportplatzes gestellt. Im März und September hatte sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen, weil man mit dem Standort überhaupt nicht einverstanden war.

    Seitens der Gemeinde wurde der Vorschlag gemacht, den Mobilfunkmast auf einem Strommast der Tennet anzubringen. Dazu wurden nun Verhandlungen des Betreibers Telekom, der Tennet und Bundestagsabgeordneter Emmi Zeulner besprochen. Der Kompromiss schien auf einen guten Weg gebracht. Der Umbau vorhandener Strommasten bringe klare Vorteile: Der Bau- und Genehmigungsprozess neuer Funkmasten kann Monate in Anspruch nehmen. Im Gegensatz dazu ist für die Nutzung bereits vorhandener Strommasten keine Genehmigung notwendig. „Wir nutzen unsere vorhandene Infrastruktur für die Verbesserung des Mobilfunks, um weiße Flecken bei der Netzabdeckung schnell und kostengünstig zu beseitigen“, sagt Bernd Böddeling, als Senior Vice President der Eon SE für das deutsche Netzgeschäft verantwortlich in einem veröffentlichten Statement.

    Doch nun hat das Landratsamt die Genehmigung erteilt

    Die Kombination bereits bestehender Strommasten mit Mobilfunkeinrichtungen sei zudem nachhaltiger als ein Neubau. Doch nun hat das Landratsamt Lichtenfels die Baugenehmigung für den Neubau eines Mobilfunkmastes für die Telekom erteilt. So steht in dem Schreiben, dass ein entgegenstehen öffentlicher Belange nicht ersichtlich ist. Aus Sicht des Immissionsschutzes und des Abfallrechts stehen keine Einwände gegen das Vorhaben. Aufgrund des Abstands zur Ortsrandbebauung von 175 Metern und der zu erwartenden Höhe vom 31 Metern sei davon auszugehen, dass der Sicherheitsabstand eingehalten wird.

    „Das Landratsamt hat immer Recht“

    Darüber zeigten sich die Marktgraitzer Räte sehr erbost. Georg Bülling (CSU) sagte, dass man dagegen sein kann, wie man will, es wird leider so gemacht, wie vom Landratsamt vorgegeben. Selbst eine Klage dazu wäre nicht sinnvoll, da diese kaum zum Erfolg führen werde. Stefan Stumpf (SPD) war der Meinung, dass so nicht nur der Wille der Bürger sondern auch einer „Volksvertreterin“ wie Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner einfach übergangen werde. Er forderte zu einer Klage auf, da man Emmi Zeulner nicht alleine stehen lassen sollte.

    Die Frage war, wie hoch die Kosten bei einer Klage gegen die Genehmigung des Landkreises wäre. Bürgermeister Jochen Partheymüller sagte, dass dies geprüft werde. Sollte dies im überschaubaren Rahmen sein, werde man zu diesem Schritt greifen. Die Abstimmung dazu war bei den Gegenstimmen Von Tanja Beier (CSU), Georg Bülling (CSU) und Sascha Partheymüller (FW) mit zehn zu drei für eine anzustrebende Klage.

    Angestrebt wird, dass am 28. November, ab 13.30 Uhr der Weihnachtsmarktauf dem Marktplatz veranstaltet wird. Wenn jedoch die Infektionsschutzmaßnahmen zu umfangreich würden, wäre dies nicht möglich, stellte Bürgermeister Jochen Partheymüller fest. Von Vorteil könnten sich nun die größeren Platzmöglichkeiten auswirken. Ein Kindersingen findet um 16 Uhr in der Pfarrkirche statt.

    Fortschritte beim Dorfladen

    Zufrieden zeigten sich die Gemeinderäte über den Tag der offenen Tür zur Errichtung eines Dorfladens. Schön wäre es jedoch, wenn noch mehr Bürger Anteilsscheine zeichnen würden. Die Zeichnungsfrist endet am 31. November. Die bisherigen Teilnehmer werden demnächst von der Gemeinde schriftlich informiert.

    Bekannt gegeben wurde, dass im Baugebiet „Auf der Höh“ die Eigentümer unbebauter Grundstücke schriftlich gebeten werden, ihre Bauplätze zu pflegen und zu mähen. Der gemeindliche Bauhof wird die gemeindlichen Bauplätze mähen.

    Der Hund muss künftig an die Leine

    Nachdem es einige Vorfälle mit einem Hund gab, wurde gegenüber dem Hundehalter eine Anordnung beschlossen, dass der Hund außer Haus oder außerhalb der geeigneten Einfriedung nicht mehr frei umherlaufen darf und an der Leine zu führen ist.

    Die eingegangenen Bauanträge wurden ohne Gegenstimmen befürwortet.

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