In seinem ausführlichen Vortrag in der Gaststätte „Preußischer Hof“ befasste sich der ehemalige Staatsminister Martin Zeil von der FDP mit der grundlegenden Frage „Soziale Marktwirtschaft - Auslaufmodell oder Vision für die Zukunft? und kam zu dem eindeutigen Schluss, dass sich die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung bis heute bestens bewährt habe und unverzichtbar sei.
Bei einem Blick zurück erinnerte Zeil daran, dass als Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland die von Ludwig Erhard in seiner damaligen Funktion als Direktor der Wirtschaftsverwaltung in der Westzone am 20. Juni 1948 gegen erhebliche Widerstände von allen Seiten bekannt gegebene Wirtschafts- und Währungsreform gelte, deren wesentliche Bestandteile die Einführung der D-Mark und die damit verbundene Aufhebung der staatlichen Preisbindung und die Abschaffung der staatlichen Bewirtschaftung waren. Der Redner hob dabei auch den liberalen Einfluss hervor.
Einmalige Erfolgsgeschichte
Die Soziale Marktwirtschaft sollte als gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft gehe von einem Menschenbild aus, welches dem selbstbestimmten, mündigen Bürger entspricht, der sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, statt staatlicher Alimentierung in allen Lebenslagen. Es gehe um Chancengerechtigkeit am Start des Lebens, nicht um Gleichmacherei.
Die Erhard’schen Reformen hätten eine einmalige Erfolgsstory in der deutschen Geschichte ausgelöst, was man auch im internationalen Vergleich feststellen könne. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft würden auch im Großen und Ganzen auf dem Arbeitsmarkt, also in einem Bereich, der von existenzieller Bedeutung für die Menschen ist, funktionieren. Hierbei sollte sich die Politik hüten, von den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft abzuweichen, indem sie sich in die Festsetzung von Löhnen einmischt.
„Die Marktwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sie ist vielmehr die Vision für die Zukunft, weit über unser Land hinaus.“
Martin Zeil Staatsminister a.D.
Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie jetzt beschlossen, löse kein einziges Problem, schaffe aber viele neue, was auch die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern belegen würden.
Ist der Mindestlohn zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze, ist er zu niedrig, braucht man ihn nicht. Ähnlich verhalte es sich mit der Mietpreisbremse. Zeil prangerte auch das völlig falsche Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft insbesondere auch bei der Rettung von Unternehmen, die in finanzielle oder unternehmerische Schwierigkeiten geraten sind, an. Der Staat dürfe nach Ludwig Erhard nur Schiedsrichter sein, aber selbst nicht mitspielen, noch dazu unter Einsatz von Steuergeldern.
Zeil nannte einige Beispiele, wo man die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Zukunft stärker beachten müsse. Ein schwieriges Thema sei die Altersversorgung. Weder die starren Regelungen der Rente mit 67 noch die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung (Mütterrente, Rente mit 63) seien geeignet, das Rentensystem dauerhaft zukunftssicher zu machen. Der Einstieg in die Kapitaldeckung sei ebenso unausweichlich wie flexiblere Formen des Renteneintritts.
Das deutsche Steuersystem sei wohl das schlimmste Beispiel dafür, was passiert, wenn die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft dauerhaft missachtet würden. Der FDP-Politiker forderte eine umgehende Beseitigung der sogenannten „Kalten Progression“, weil sie leistungsfeindlich sei, und vor allem untere und mittlere Einkommen unverhältnismäßig belaste, sowie die Einführung eines Bundessteuergesetzbuchs nach dem Vorschlag von Prof. Paul Kirchhof, wodurch von mehr als 33000 Steuerparagrafen nur etwa 146 übrig bleiben würden.
Die Energiepolitik sei drauf und dran, den Irrwegen der Steuerpolitik nachzueifern. Dies beginne schon mit der Anmaßung der Politik, bestimmte Energieerzeugungsarten wie die Kernenergie aus dem Markt zu verbannen und ende bei der milliardenschweren Dauersubventionierung wenig innovativer erneuerbarer Energien wie die Photovoltaik.
Es räche sich, Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft dauerhaft außer Kraft zu setzen. Die Folge seien ein rasanter Anstieg der Strompreise für Verbraucher und von der EEG-Umlage nicht befreiter Betriebe, wachsende Widerstände gegen Stromtrassen und neue Anlagen und eine schleichende Abwanderung von Arbeitsplätzen. Noch sei es nicht zu spät, die Energiewende Schritt für Schritt auf eine marktwirtschaftliche Grundlage zu stellen.
Große Abhängigkeiten
Breiten Raum nahmen auch die Finanzmarktkrise und die Schuldenkrise ein. Die Weltwirtschaftskrise habe deutlich gemacht, dass in einer globalisierten Wirtschaft die Abhängigkeit voneinander inzwischen so groß ist, das es gelingen müsse, eine internationale Finanzmarktarchitektur zu entwickeln, welche alle Märkte und alle Akteure in die Regulierung einbezieht. Auch in der Schuldenkrise innerhalb der Europäischen Währungsunion weise die Soziale Marktwirtschaft den Weg zur Besserung: Schuldenabbau, keine Hilfe ohne Gegenleistung und Reformen, weniger Staat und mehr Eigeninitiative, dies seien die unausweichlichen Schritte, die viele unserer Nachbarn noch gehen müssen, wenn Europa und der Euro nicht auseinanderbrechen soll, ist sich Martin Zeil sicher. Nicht die Soziale Marktwirtschaft habe Europa in diese Situation gebracht, sondern die nachhaltigen, zum Teil vorsätzlichen Verstöße gegen deren Prinzipien, zu denen insbesondere auch die Stabilität der Währung gehört.
Kein Auslaufmodell
Abschließend verwies der Redner als Fazit darauf, dass sich die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen wie der Abbau der enormen Staatsverschuldung, die Gestaltung gesellschaftlicher Veränderungen, etwa des demografischen Wandels, Schutz der Umwelt sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen für die digitale Revolution nur nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bewältigen ließen, wenn Demokratie und Wohlstand, Freiheit und sozialer Ausgleich im Gleichgewicht bleiben sollen.
„Die Marktwirtschaft ist kein Auslaufmodell, sie ist vielmehr die Vision für die Zukunft, weit über unser Land hinaus. Sie kann und wird es in noch größerem Maße sein, wenn wir ihre Prinzipien wieder ernst nehmen und mit Mut und Voraussicht danach handeln“, stellte Martin Zeil abschließend fest.