Privathaushalte und Unternehmen in der Stadt Lichtenfels müssen schon bald mit steigenden Beiträgen, Umlagen und Gebühren für städtische Leistungen und Einrichtungen rechnen. Davon betroffen sind auch die Hebesätze für die städtische Grund- und Erwerbsteuer oder die Hundesteuer. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Rathaus erläuterten Erster Bürgermeister Andreas Hügerich, Stadtkämmerer Johann Pantel und Hauptamtsleiter Manfred Diller die Hintergründe.
Die Stadt Lichtenfels will und muss im Haushalt 2015 eine außergewöhnlich hohe Investitionssumme schultern, die nicht nur durch neue Kredite und damit Neuverschuldung, sondern auch durch steigende Einnahmen gestemmt werden soll. Der Rathauschef listete auf, welche Projekte anstehen:
• Kosten für Erwerb und Erschließung von neuen Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen,
• die Sanierung und Instandhaltung von Schulen und Kindergärten, unter anderem die Sanierung der Kindertagesstätte in Schney,
• Investitionen in den Brandschutz der Dreifachturnhalle an der Friedenslinde,
• flächendeckender Ausbau des schnellen Internets im Stadtgebiet,
• wichtige Kanalbaumaßnahmen wie das Regenüberlaufbecken für den Kanalisationsbereich im Bereich des Jugendzentrums sowie den Kanalneubau in Lahm
• die Hochwasserfreilegung in Klosterlangheim.
„Dies alles sind unaufschiebbare Maßnahmen und zudem Pflichtaufgaben einer Kommune“, sagte Hügerich. Kämmerer Johann Pantel erläuterte, dass der Vermögenshaushalt, der für die Investitionen zuständig ist, für 2015 mit 17 Millionen Euro angesetzt ist. Für die Stadt Lichtenfels eine außergewöhnlich hohe Summe. Bislang umfasste dieser Teil des Haushalts durchschnittlich etwa sieben Millionen Euro.
Der Rathauschef führte weiter aus, dass die jetzt geplanten Investitionen „alternativlos“ sind. Die Ausgaben könnten nur vermieden werden, wenn man sich zum Beispiel gegen den geforderten Brandschutz und damit für die Schließung der Dreifachturnhalle ausspreche, wenn man weiterhin Hochwasser im Bereich des Jugendzentrums riskieren wolle oder wenn man keinen richtigen Breitbandausbau und damit nachteilige Standortbedingungen für Lichtenfels in Kauf nehmen wolle.
„Die Erhöhungen bei den Steuern, Gebühren und Beiträgen sollen alle Bereiche unserer Kommune betreffen“, so Andreas Hügerich weiter. Hügerich und Pantel sagten weiter, dass die Stadt eine „nachhaltige Verbesserung ihrer Einkommenssituation“ anstrebe. Dies lasse sich nicht durch pure Kreditfinanzierung erreichen. „Gebühren und Beiträge hingegen sind nachhaltig“, so der Kämmerer. Die Stadt werde allerdings auch mit den höheren Einnahmen durch Beitrags- und Umlagenanhebung heuer eine beachtliche Kreditaufnahme tätigen müssen.
„Die Erhöhungen bei den Steuern, Gebühren und Beiträgen sollen alle Bereiche unserer Kommune betreffen.“
Andreas Hügerich Erster Bürgermeister
Der Rathauschef betonte mehrmals, dass die in den Haushaltsvorberatungen getroffenen fiskalischen Entscheidungen für die künftige Entwicklung der Stadt Lichtenfels entscheidend seien. Das meiste Geld müsse in die Bereiche Wohnen und Arbeiten investiert werden. Bei etlichen Unternehmensbesuchen hätten er und die Verwaltung festgestellt, wie wichtig neue Flächen für Gewerbeexpansionen und -ansiedlungen seien. Hier dürfe keine Zeit mehr verloren werden. „Wir brauchen einen attraktiveren Wohnstandort Lichtenfels, um auch junge Leute und Fachkräfte anlocken zu können und wir wollen nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze in der Stadt halten, sondern neue schaffen“, so Andreas Hügerich.
Mit konkreten Zahlen wollen der Rathauschef und seine Verwaltung zwar erst bei einer Informationsveranstaltung am 12. Februar um 19 Uhr im Stadtschloss aufwarten. Kämmerer Johann Pantel gab bei der Pressekonferenz aber schon einmal erste Einblicke. Bei den vorangegangen Haushalten sei viel Wert auf ausgeglichene Finanzen gelegt worden, so Pantel.
Die so genannte freie Spanne, also der Übertrag aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sei in den zurückliegenden Jahren stets relativ bescheiden gewesen. Gutachter hätten mehrfach bestätigt, dass dies für eine Stadt wie Lichtenfels „ungünstig“ ist. Beim Haushalt 2015 entstehe nach jetzigen Berechnungen eine Deckungslücke von 6,8 Millionen Euro.
Die Stadt habe in der Vergangenheit bereits gespart oder keine zusätzlichen Kredite aufgenommen. So habe es in den vergangenen Jahren mehrere Haushalte ohne Kreditaufnahme gegeben. Weitere Einsparungen seien mit der Aufgabe städtischer Einrichtungen wie Merania Hallenbad oder Dreifachturnhalle verbunden.
„Wir brauchen einen attraktiveren Wohnstandort Lichtenfels, um auch junge Leute und Fachkräfte anlocken zu können und wir wollen nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze in der Stadt halten, sondern neue schaffen.“
Andreas Hügerich
Die Anhebung der Hebesätze solle „moderat“ geschehen, so Pantel weiter. Diese städtischen Steuern seien letztmals 2005 angepasst worden. Der Hebesatz der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) beträgt derzeit 300, der Hebesatz der Grundsteuer B (für die meisten anderen Grundstücke) liegt bei 319 und der Gewerbesteuerhebesatz liegt bei 337. „Alles unter dem bayerischen Durchschnitt“, so der Kämmerer weiter. Bei der geplanten Anpassung von Gebühren und Beiträgen werde alles unter die Lupe genommen: Gebühren und Eintrittsgelder zum Beispiel für die Stadthalle, für das Stadtschloss, für die Musikschule, für die Stadtbücherei, für das Merania-Hallenbad oder für den städtischen Campingplatz.
Andreas Hügerich meinte, einen solchen Haushalt wie in diesem Jahr, könne und wolle die Stadt bei Weitem nicht jedes Jahr aufstellen. Die jetzt geplanten Einschnitte seien für Lichtenfels aber nötig.