Nach dem deutlichen Sieg beim Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag planen die Gegner eines neuen Verkehrslandeplatzes bei Meeder (Landkreis Coburg) ihren nächsten Coup: Sie wollen nach dem Landkreis auch die Stadt Coburg durch einen Bürgerentscheid aus der für die Finanzierung des Flugplatzes entscheidenden „Projektgesellschaft Verkehrslandesplatz Coburg“ herauskegeln. Dies kündigte der Sprecher des Dachverbandes verschiedener Bürgerinitiativen gegen den neuen Verkehrslandeplatz, Christoph Raabs, am Dienstag gegenüber unserer Zeitung an.
Der Landkreis Coburg wird indessen nach dem verlorenen Bürgerentscheid seine Beteiligung in Höhe von 1,5 Millionen Euro an der Projektgesellschaft zum 30. Juni kündigen und ab 2016 komplett aus dem Verfahren um den neuen Flugplatz heraus sein. Dies sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag auf Nachfrage.
Raabs sagte weiter, derzeit werde an entsprechenden Fragestellungen für ein neues Bürgerbegehren in der Stadt Coburg gearbeitet. Das Verfahren soll aber erst nach den Sommerferien in Schwung gebracht werden.
Die Bürger des Landkreises Coburg hatten sich am vergangenen Sonntag deutlich gegen eine weitere Beteiligung des Landkreises an den Planungen für den neuen Flughafen ausgesprochen, der etwa sieben Kilometer nordwestlich von Coburg entstehen soll. Nach Angaben des Landratsamtes stimmten 68,9 Prozent der Stimmberechtigten dafür, dass der Landkreis aus der Projektgesellschaft aussteigt. Etwa 35 Prozent der mehr als 71 000 Wahlberechtigten hatten den Angaben zufolge ihre Stimme abgegeben.
„Verlässlichen Partner verloren“
Der Sprecher der Projektgesellschaft, Coburgs Leitender Rechtsdirektor Willi Kubala, nannte den erzwungenen Ausstieg des Landkreises aus dem Flughafenprojekt „sehr bedauerlich, weil „wir einen verlässlichen Partner verlieren.“ Der Landkreis sei nun aus dem Spiel. Für Coburg sei das Ergebnis des Bürgerentscheids ein „schlechtes Zeichen für die Region“, so Kuballa weiter. Die Projektgesellschaft werde nun beraten, wie die bald fehlenden 1,5 Millionen Euro des Landkreises finanziert werden. Bislang trugen Stadt und Landkreis Coburg 64,3 Prozent der Anteile, einige private Unternehmen wie Brose, Kapp, der Aero Club Coburg oder Wöhner rund 25 Prozent und die IHK zu Coburg gemeinsam mit dem Aero Club knapp elf Prozent.
Auf die Ankündigung der Flughafen-Gegner, nun auch in der Stadt Coburg einen Bürgerentscheid gegen das Projekt zu organisieren, reagierte Willi Kubala gegenüber dieser Redaktion gelassen. „Das sind momentan nur Ankündigungen“, sagte er. Trotz des Erfolgs am vergangenen Sonntag sind die Flughafengegner in Coburg längst noch nicht am Ziel. Ein Erfolg bei einem Bürgerentscheid in Coburg wäre dafür zwingende Voraussetzung, wie ödp-Kreischef Raabs erläutert. Müsste nämlich auch die Stadt Coburg aus der Projektgesellschaft aussteigen, dann wären öffentliche Geldgeber vollkommen außen vor und die verbliebenen Unternehmen müssten sowohl den Bau wie auch den Unterhalt des neuen Flugplatzes alleine stemmen. „Dieses Risiko werden die Unternehmen nicht tragen“, ist sich der ödp-Kreischef von Coburg und Kronach sicher. Hinzu käme, dass bei einem Komplettausstieg der Kommunen nach Meinung von Raabs das öffentliche Interesse nicht mehr gegeben sei. Dies würde dann auch den Erwerb der rund 100 Hektar Land erschweren, auf denen der Flugplatz gebaut werden soll. „Eine Zwangsenteignung ist nicht mehr möglich, wenn kein öffentliches Interesse mehr besteht“, so der BI-Sprecher. Die Grundbesitzer, die sich ebenfalls seit längerem zusammengeschlossen haben, seien zudem „nicht bereit“, ihr Land zu verkaufen.
Bayern will bis zu 15 Millionen geben
Der geplante neue Flughafen soll nach offiziellen Angaben rund 30 Millionen Euro kosten. Kritiker wie Raabs meinen, es wird deutlich teurer. Der Freistaat Bayern will indessen den Flughafenbauern unter die Arme greifen: Innenminister Herrmann hat kürzlich eine bis zu 50-prozentige Bezuschussung bis zu einer Höchstsumme von 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei allerdings, dass vor Ort die Hausaufgaben gemacht werden.
Die Wirtschaft in und um Coburg sieht den neuen Flughafen als dringend nötig und fast sogar existenziell für die gesamte Region an. Der jetzige Flugplatz an der Brandensteinebene kann nur noch bis 2019 genutzt werden, weil dann der Instrumentenanflug verboten wird. Eine Erweiterung des jetzigen Flughafens ist nach Meinung von Gutachtern und auch der Regierung von Oberfranken nicht möglich.