Er hatte es bis in die ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“ geschafft und bundesweite Öffentlichkeit für seine rechtskonservativen Positionen erhalten. David Bendels aus Lichtenfels war Mitgründer und treibende Kraft der CSU-internen Initiative „Konservativer Aufbruch“. Am Donnerstag ist er aus der Partei ausgetreten. Zuvor hatte ihm deren Führung verboten, eine Rede bei einer AfD-Veranstaltung in Hessen zu halten, zu der er eingeladen worden war.
Nach Medienberichten erhielt Bendels von CSU-Justiziar Thilo Schmidt einen Brief, in dem es unter anderem heißt: „Tatsächlich unterstützen Sie mit ihrem Verhalten aber unmittelbar und öffentlich einen politischen Konkurrenten der CSU. Ich halte dies für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie daher auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren."
„Diffamiert und bevormundet“
Bendels reagierte auf dieses Schreiben mit seinem sofortigen schriftlichen Austritt. Auf seiner Facebook-Seite warf er führenden Mitgliedern des „Konservativen Aufbruchs“ Verrat an der eigenen Sache vor. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien nicht in erster Linie die „massiven internen und öffentlichen Angriffe, Diffamierungen und Unterdrückungs- und Bevormundungsversuche von Seiten der CSU-Landesleitung und einiger CSU Funktions- und Mandatsträger gegen meine Person“ gewesen, so Bendels. Vielmehr sei es die „unweigerliche Tatsache“, dass sich einige wenige Aktive des Konservativen Aufbruchs dazu entschlossen hätten, diese „inakzeptablen Angriffe öffentlich zu unterstützen.“
Diese Gruppe habe sich entschlossen, den aus seiner Sicht „strategisch falschen und zudem undemokratischen Kurs der Parteiführung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD mitzutragen“. Es sei ein Richtungswechsel innerhalb des „Konservativen Aufbruchs“ geschehen, der eine „irreparablen Schaden“ erzeugt habe.
Nach Bendels Angaben haben über 10 000 CSU-Mitglieder die Initiative am rechten Rand der CSU unterstützt. Simon Rehak, Sprecher der CSU-Landesleitung, nannte diese Zahl am Donnerstag gegenüber dem Nordbayerischen Kurier als „zu hoch gegriffen.“
Der Lichtenfelser hatte mit seinen Äußerungen und Forderungen die CSU immer wieder in die Bredouille gebracht. Bei der ARD-Sendung „Maischberger“ hatte er die AfD als politischen Mitbewerber der CSU bezeichnet und auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit ihr dies auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. Das hatte in der CSU scharfe Reaktionen zur Folge. Bendels sagte immer, der Konservative Aufbruch sei „rechts-konservativ“. „Wir wollen eine inhaltliche Rückbesinnung auf konservative Werte“, so Bendels weiter. Mit undemokratischen Umtrieben habe die Initiative nichts zu tun. In einem Interview mit dieser Redaktion Mitte 2014 sah der Doktorand die Grundfesten der CSU erschüttert. Damals kritisierte er, dass der konservative Flügel – neben dem liberalen und dem christlich-sozialen eine der drei Säulen der Partei – „immer mehr marginalisiert“ werde. Konservative Mitglieder hätten immer weniger Einfluss in der Partei. Weiterhin sprach Bendels damals von einer Schwächung der CSU in der Bundesregierung, die durch Personal- und Ressortentscheidungen zustande gekommen sei, bei denen sich die CSU „über den Tisch“ habe ziehen lassen.
„Das ist seine persönliche Entscheidung.“
Christian Meißner, CSU-Kreisvorsitzender
Reaktionen auf den Parteiaustritt des CSU-Rebells aus Lichtenfels, der früher auch Mitarbeiter der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (Bad Staffelstein) war, spielten sich zunächst vor allem im Internet ab. Auf seiner Facebook-Seite erhielt Bendels bis Donnerstag nachmittag etliche Einträge.
Von offizieller Seite gab es am Tag des Rücktritts kaum Reaktionen. „Der CSU-Kreisverband Lichtenfels nimmt den Austritt von Herrn Bendels zur Kenntnis. Das ist seine persönliche Entscheidung“: Mit diesen beiden Sätzen kommentierte der Lichtenfelser CSU-Kreisvorsitzende und Landrat Christian Meißner den Fall Bendels.
Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete aus Lichtenfels, und der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner wollten selbst keine Kommentare abgeben. Sie verwiesen auf die Stellungnahme des heimischen CSU-Kreisvorsitzenden.