„Freiheit braucht Sicherheit! Herausforderungen für die innere Sicherheit und Antworten eines starken Rechtsstaates“ war das Thema des Vortrags, den CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag und Landesvorsitzender des Arbeitskreises der Juristen der CSU, Thomas Kreuzer, bei der Versammlung des Bezirksverbands in Kloster Banz hielt.
„Ein starker Rechtsstaat beruht nicht nur auf wirksamen Gesetzen, sondern vor allem auch auf den Menschen, die sie vollziehen. Er braucht starkes Personal!“, betonte der Referent. „Deswegen sind von der bayerischen Staatsregierung im aktuellen Doppelhaushalt 9,5 Milliarden Euro im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 für innere Sicherheit, Polizei und Justiz vorgesehen. Die bayerische Staatsregierung wird 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 neue Polizisten einstellen, also 2000 Stellen für deutlich höhere Präsenz und Sicherheit. Mit fast 43 000 Polizisten haben wir schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der bayerischen Polizei.
„Mit fast 43 000 Polizisten haben wir schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der bayerischen Polizei.“
Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag
Schwerpunkte bei den zusätzlichen Stellen werden bei der Bekämpfung von Extremismus und Cyberkriminalität gesetzt: Mit 24 neuen Stellen bei der Zentralstelle Cybercrime in Bamberg soll die Verbrechensbekämpfung im Darknet gestärkt werden, und 96 neue Stellen sind bei Gerichten und Staatsanwaltschaften allein für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen.
Die bayerische Staatsregierung setzt sich mit Nachdruck für die Verbesserung der Verkehrsdatenspeicherung und -erhebung ein, auch für E-Mail-Dienste, Post, Messenger-Dienste und soziale Medien.“
Identitäten nachermitteln
Regina Taubert forderte angesichts der mangelhaften Erkenntnisse über die wahre Identität der in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber, nun mit Akribie daran zu gehen, die genaue Identität aller sich hierher geflüchteten Personen nachzuermitteln. Thomas Kreuzer versprach, diese Anregung als Auftrag weiterzugeben.
Der erneut gewählte Vorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Taubert, forderte, der Bewältigung der Flüchtlingskrise allerhöchste Priorität einzuräumen und alle finanziellen Mittel zu nutzen, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge sofort zu beenden. Das erwartete die bayerische Bevölkerung und die bayerische Wirtschaft zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und der hiesigen Arbeitsplätze.
Der neue Vorstand Der Bezirksverband Oberfranken des Arbeitskreises Juristen der CSU um 15 Uhr in der „Scheffelstube“ der Klosterschänke in Kloster Banz hat Rechtsanwalt Rainer Taubert erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind:Vizepräsident des Landgerichts Bayreuth, Michael Eckstein, Oberstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt Bamberg, Dr. Christopher Rosenbusch, und Dietmar Larisch, Staatsanwaltschaft Bamberg. Beisitzer sind Vizepräsident des Sozialgerichts Bayreuth a.D., Dr. Horst Rauch, Rechtsanwältin Regina Taubert, Richter am Landgericht Coburg, Dr. Christian Pfab, und Richter am Amtsgericht Coburg, Winfried Löffler.