Die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, am 22. Januar begonnen. Dies teilen die Freien Wähler mit.
Die CSU hat zwar nur vier Wochen nach Ausrufung des Volksbegehrens der Freien Wähler ihre Meinung um 180 Grad geändert.
Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar hat man die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung noch zu den Übergangsfristen.
Fördertopf des Freistaates
Die Freien Wähler fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeute.
Man könne der CSU auch aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem G9-Volksbegehren nicht über den Weg trauen: „Damals hat es fünf Jahre gedauert von unserem Volksbegehren 2013 und der damaligen Ankündigung der CSU, sie werde es schon ändern, bis zum holprigen Beginn der Umsetzung 2018. Dieses Herumtaktieren wollen wir der CSU bei den Straßenausbaubeiträgen nicht durchgehen lassen“, so Stefan Hofmann, Vorsitzender der Freien Wähler-Freien Bürger Lichtenfels.
Am 2. Februar eintragen
Auch wenn Lichtenfels derzeit keine gültige Straßenausbaubeitragssatzung habe, sei es umso wichtiger, dieses Volksbegehren zu unterstützen, damit dies auch künftig so bleibe. Erst im vergangenen Jahr wurden im Nachbarlandkreis Coburg viele Städte und Gemeinden rechtsaufsichtlich durch das dortige Landratsamt aufgefordert, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Die Freien Wähler–Freien Bürger Lichtenfels werden das Volksbegehren, an dem sich zusammen mit den Freien Wählern zahlreiche Verbände und Bürgerinitiativen aus ganz Bayern beteiligen, aktiv unterstützen. Sie werden am Freitag, 2. Februar, von 15.15 bis 18 Uhr in der Innenstadt und am FMZ Unterschriften sammeln. Erwartet werden auch die Landtagskandidaten der Freien im Wahlkreis Georg Deuerling und Michael Zwingmann.