Wenige Wochen vor ihrem Abschied aus dem Bayerischen Landtag ist die heimische Abgeordnete Christa Steiger (SPD) noch in die kritische Berichterstattung über die steuerfinanzierte Beschäftigung von Mitarbeitern bayerischer Politiker geraten.
Die Marktrodacherin wurde in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gestern unter dem Titel „Rechnungshof hatte auch die SPD im Visier“ namentlich genannt. Nach Informationen der SZ verberge sich hinter einem Abgeordnetenkreis, dem der Oberste Rechnungshof (ORH) „besondere Raffinessese“ beim Umgang mit Mitarbeiterpauschalen bescheinigte, ein Trio um den SPD-Fraktionsvize Volkmar Hartleib (Unterfranken). Die SZ weiter: „Hartleib und die beiden SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar (Unterfranken) und Christa Steiger hatten sich ihre Summen aus Staatsgeldern für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Auffassung des Rechnungshofes auf nicht ausreichend nachvollziehbare Weise zugeschoben.“
Christa Steiger zeigte sich gestern empört und wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Unsere Zeitung erhielt auf Nachfrage eine Stellungnahme von Steiger, die ursprünglich an die SZ gehen sollte. Nachdem aber der ebenfalls angegriffene Halbleib umfangreich bei der SZ schriftlich widersprochen und in seiner Stellungnahme Steiger und Dittmar verteidigt hatte, verzichtete die heimische Stimmkreisabgeordnete zunächst auf ein Schreiben in eigener Sache an die große Tageszeitung in München. Dem OT ließ sie die vorbereitete Stellungnahme jedoch zukommen. Die dort angeführten Argumente gegen die SZ-Berichterstattung drucken wir nachfolgend wörtlich ab: „Zu dem Bericht ,Rechnungshof hatte auch die SPD im Visier‘ stelle ich fest:
• Volkmar Halbleib, Sabine Dittmar und ich haben unsere Mitarbeiterpauschalen entsprechend den Vorgaben des Bayerischen Landtags korrekt für unsere parlamentarische Arbeit verwendet.
• Volkmar Halbleib und Sabine Dittmar haben sich einen Mitarbeiter in Unterfranken geteilt, Sabine Dittmar und ich eine Mitarbeiterin in München. Diese Praxis war mit dem Landtagsamt abgesprochen. Es liegen Arbeitsverträge vor, die streng nach den Vorgaben des Landtagsamtes gestaltet wurden.
• Der ORH stellt in seinem Bericht ausdrücklich fest, dass gegen diese Praxis grundsätzlich keine Bedenken bestehen. • An keiner Stelle übt der ORH Kritik an Abgeordneten, die Mitarbeiter gemeinsam beschäftigen. Für die in der SZ aufgestellten Behauptungen, die Abgeordneten sollen getrickst haben, legten besondere Raffinesse an den Tag und hätten Staatsgelder zugeschoben, bietet der ORH-Bericht nicht den geringsten Anhaltspunkt. Die Darstellung des ORH-Berichts in dem SZ-Artikel ist in Bezug auf Halbleib, Dittmar und Steiger ist kontrafaktisch und ehrabschneidend.“
Steigers Mitarbeiter, Walter Schinzel-Lang, hatte bereits zuvor auf die Vorwürfe reagiert und dem OT eine Gegendarstellung zukommen lassen. Er ist der Meinung, die SZ habe offenbar gar nicht oder ungenügend recherchiert und zitiere auch den ORH-Bericht falsch. Die Ausdrucksweise der SZ erfülle wohl schon den „Tatbestand einer Verleumdung“. „Den drei Abgeordneten Halbleib, Dittmar und Steiger ist absolut nichts vorzuwerfen“, so auch Schinzel-Lang.
Steiger, die schon vor Monaten angekündigt hatte, am 15. September bei der Landtagswahl nicht mehr anzutreten, teilte dem OT gestern Nachmittag noch mit, Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) habe zugesichert, für den Landtag beziehungsweise das Landtagsamt unverzüglich eine entlastende Stellungnahme in Bezug auf die drei genannten Abgeordneten zu veröffentlichen. Die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Abgeordnete Susann Biedefeld, die ihre Schwester in ihrem Büro in Coburg beschäftigt hatte, war vor einigen Monaten auch ins Visier der Medien geraten. Sie hatte ebenfalls wie Steiger alle Vorwürfe, es handele sich um unrechtmäßige Beschäftigungen, zurückgewiesen. Dennoch hatte sie damals dem OT gegenüber angekündigt, ihrer Schwester zu kündigen und sie „in die Arbeitslosigkeit“ entlassen zu müssen (siehe auch Bericht auf Bayern/Seite 12).
Stichwort: Abgeordnetenaffäre
Die neuen Vorwürfe der Süddeutschen Zeitung gegen Abgeordnete von CSU und SPD im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern gehören in den großen Rahmen der so genannten „Verwandtenaffäre“, die durch Recherchen und spätere Prüfungsberichte im Frühjahr dieses Jahres ans Licht gekommen waren und den Bayerischen Landtag schwer erschütterten. Im April 2013 wurden mehrere Fälle von Nepotismus (Vetternwirtschaft) von Abgeordneten im Bayerischen Landtag bekannt. Sie hatten Ehepartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt. Bestand zunächst der Vorwurf nur gegen einige Abgeordnete der CSU, wurde später bekannt, dass insgesamt 79 bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt hatten und nach dem grundsätzlichen Verbot weiter Verwandte sowie Ehepartner als Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt hatten. Die Affäre betraf hauptsächlich Landtagsmitglieder von der CSU, aber auch etliche von der SPD.
Christa Steiger
Die heimische Stimmkreisabgeordnete Christa Steiger ist Sprecherin der SPD-Fraktion für Politik für Menschen mit Behinderungen sowie Mitglied des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Soziales, Familie und Arbeit. Steiger gehört dem Bayerischen Landtag seit Oktober 1992 an. Seit 1996 ist sie Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses und war von 2008 bis Juni 2011 Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion. Ebenfalls seit 2008 ist sie Mitglied des Präsidiums des Bayerischen Landtags. Seit 1972 ist sie SPD-Mitglied.