Der Kulmbacher Oberbürgermeister und Bezirkstagspräsident Henry Schramm gerät knappe fünf Wochen vor der Kommunalwahl ins Visier der Staatsanwaltschaft. Wegen dubioser Immobiliengeschäfte ist der frühere CSU-Landtagsabgeordnete zweimal angezeigt worden.
War es im ersten Fall am Montag noch eine anonyme Anzeige wegen Vorteilsnahme im Amt bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth, kam die zweite Anzeige von einem Mitglied des Kulmbacher Stadtrats. Hans Werther (SPD) hat nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) das Kulmbacher Stadtoberhaupt am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Hof angezeigt.
Gegen Schramm liegen zwei Vorwürfe auf dem Tisch: Die Städtebau Kulmbach – Wohnungs- und Sanierungs GmbH, die zu 98,5 Prozent der Stadt Kulmbach gehört, habe 2018 zwei Immobilien für 90 000 Euro an einen Privatmann verkauft. Zehn Jahre zuvor hatte die Städtebau GmbH laut Medienberichten noch 165 000 Euro für die beiden Objekte gezahlt. Kurz nach dem Verkauf habe Schramm noch im Jahr 2018 eine der beiden Immobilien – ein unbebautes Grundstück – privat erworben.
Im zweiten Fall habe die Städtebau GmbH im Jahr 2013 – damals war der Oberbürgermeister noch deren Geschäftsführer – ein Anwesen an dessen Frau verkauft.
Vermögen der Stadt Kulmbach verschleudert
Der Anzeigeerstatter Hans Werther wirft dem Kulmbacher Stadtoberhaupt laut BR konkret vor, Vermögen der Stadt Kulmbach verschleudert zu haben, da Grundstücke zu billig und ohne öffentliche Ausschreibung verkauft worden seien. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth bereits die Ermittlungen gegen Schramm wegen Vorteilsnahme im Amt aufgenommen.
Der Rechtsanwalt des Kulmbacher Stadtoberhaupts, Karsten Schieseck, kündige indes an, dass sein Mandant am Donnerstag, 6. Februar, den Kulmbacher Stadtrat über die Vorgänge informieren werde. Bereits am Mittwoch habe Schramm schriftliche Angaben gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht.
Geschäft in „voller Transparenz“ vollzogen
Schieseck äußerte sich gegenüber der Kulmbacher Tageszeitung „Bayerische Rundschau“, dass das Geschäft im Jahr 2018 in „voller Transparenz“ von der Städtebau Kulmbach GmbH vollzogen worden sei. Des Weiteren sei der Erwerber des Grundstückes auf den Oberbürgermeister zugekommen und habe Schramm das Objekt angeboten. (hubi)