Am Mittwoch, 31. Januar, müssen Autofahrer von 9 bis 15 Uhr mit Behinderungen durch Traktoren an den Autobahnauffahrten Ebensfeld, Bad Staffelstein/Kurzentrum und Lichtenfels/Kösten rechnen. Dies teilt der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbands mit. Damit beteiligen sich die Landwirtinnen und Landwirte am Obermain an einem bundesweiten Aktionstag, an dem auch der Bayerische Bauernverband und „Landwirtschaft verbindet Bayern“ mitwirken. In ganz Bayern haben die Bäuerinnen und Bauern Protestaktionen an Autobahnauffahrten angemeldet.
Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll, erklärt der BBV in seiner Pressemitteilung. Der Aktionstag wurde auf den Mittwoch gelegt, weil da im Bundestag die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 stattfindet. Nach dem Willen der Regierung soll die Rückvergütung beim Agrardiesel abgeschafft werden. „Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden, und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisiert Kreisobmann Michael Bienlein.
„Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft“, sagt Kreisbäuerin Marion Warmuth. „Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!“
Um Haushaltslöcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition die Agrardiesel-Rückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung abschaffen. Laut Bauernverband würde das für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr pro Jahr bedeuten. Nach den bereits erfolgten heftigen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung nun erhalten bleiben, der Agrardiesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. „Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Deshalb gehen die Proteste weiter“, sagt dazu BBV-Präsident Günther Felßner. Gemeinsam mit „Landwirtschaft verbindet Bayern“ hat der BBV zu Aktionen aufgerufen. Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.
Weitere Infos unter www.BayerischerBauernVerband.de (red)