„Angesichts der größten Fluchtbewegung seit der Nachkriegszeit benötigen wir einen Ausbau der Migrations- und der Asylberatung, keinen Abbau“, kritisiert Diözesan-Caritasdirektor Michael Endres die Kürzungspläne für den Bundeshaushalt 2024. Die Leistungen für die Wohlfahrtspflege sollen darin um rund ein Viertel reduziert werden.
Halbierung der Stellenzahl
Besonders hart treffen würden die Sparpläne die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE). Die Zuschüsse für diese Beratungsarbeit sollen um 30 Prozent heruntergefahren werden. „Im Erzbistum Bamberg würde dies bedeuten, dass die gegenwärtig sieben Vollzeit-Stellen mindestens halbiert werden müssten“, sagt Endres.
Da die zehn Beraterinnen und Berater in Coburg, Kulmbach, Nürnberg und Nürnberger Land alle Teilzeit arbeiten, wären Stundenreduzierungen kaum möglich; ein Teil von ihnen müsste entlassen werden, was wiederum den Integrations- und Teilhabeprozess von Menschen mit Migrationshintergrund gefährde. „Das bewährte und sehr qualifizierte Beratungsangebot für die bereits schon sehr belasteten geflüchteten Menschen geriete zudem massiv unter Druck, da die aus Landesmitteln bezuschussten Flüchtlingsberater noch mehr belastet würden und die Nachfrage jetzt schon kaum bewältigen können“, beklagt Endres.
Er fürchtet einen deutlichen Qualitätsverlust; viele Ratsuchende könnten keine Hilfe mehr erfahren. „Das gefährdet die Integration der zugewanderten Menschen“, warnt der Caritasdirektor, „und mangelhafte Integration spielt der Propaganda der Rechtspopulisten in die Karten.“
„Völlig widersinnig soll die bundesweit geförderte Asylverfahrensberatung, die ab Mitte des Jahres aufgebaut wird, im nächsten Jahr wieder zurückgefahren werden“, moniert Endres ebenfalls. Hierfür richtet der Caritasverband Bamberg-Forchheim ab September eine Vollzeitstelle in der Anker-Einrichtung Oberfranken in Bamberg ein. Sie müsste 2024 dann wieder halbiert werden.
Keine Entlastung
„Die erhoffte Entlastung der Flüchtlingsberatung, die mit ihren Kapazitäten am Limit ist, wird es also nicht geben“, so Endres. „Damit bricht die Bundesregierung mit ihren Aussagen im Koalitionsvertrag, der eine Verstetigung und eine gute finanzielle Ausstattung der Migrationsdienste versprochen hat. Ein flächendeckendes Angebot von Migrations- und Asylberatung wird es unter diesen Bedingungen nicht geben. Im Gegenteil werden viele weiße Flecken auf der Landkarte entstehen.“
Die geplanten Kürzungen stünden auch im Widerspruch zu der bereits beschlossenen erleichterten Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. (red)