Lichtenfels/Bayreuth Die nächste Sitzung des Bezirksausschusses findet am Dienstag, 16. April, um 10 Uhr im Großen Sitzungssaal im Wirtschaftsgebäude in der Cottenbacher Straße 23 in Bayreuth statt. Auf der Tagesordnung steht:
• Antrag der AfD-Bezirkstagsfraktion auf jährlichen Rechenschaftsbericht des Bezirksjugendrings gegenüber dem Bezirkstag
• Antrag der AfD-Bezirkstagsfraktion auf Abschluss einer kommunalen Gebietspartnerschaft mit Israel
• Abschluss eines Sponsoringvertrags zwischen der Heizomat + Gerätebau + Energiesysteme GmbH, Gunzenhausen, und dem Bezirk Oberfranken
• Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an das Kommunalunternehmen Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) zur anteiligen Finanzierung des anderweitig nicht gedeckten Investitionsaufwands im Rahmen der Dachsanierung am Haus 1 der Bezirksklinik Hochstadt
• Zustimmung zur baulichen Umsetzung des geplanten Neubaus der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Klinikschule und Bevollmächtigung des Bezirkstagspräsidenten mit den für den Neubau erforderlichen Vergabeentscheidungen, soweit sie den Betrag von 200.000 Euro netto übersteigen
• Antrag der Stadt Bayreuth auf Erstattung der nicht durch staatliche Förderleistungen gedeckten Personalaufwendungen für den bei der Stadt angestellten und an der Markgrafenschule Bayreuth tätigen Jugendsozialarbeiter oder hilfsweise auf anteilige Kostenbeteiligung des Bezirks
• Gesamtenergiekonzept für die Einrichtungen des Bezirks Oberfranken und die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (GeBO) für die Standorte Bayreuth und Kutzenberg; Vorstellen der wesentlichen Ergebnisse
• Mitgliedschaft des Bezirks im Verein Energieagentur Oberfranken
• Bekanntgaben (red)