Wenn Kosten für Neuanschaffungen oder Bauarbeiten auf Vereine im Kreisgebiet zukommen, kann die Kreisverwaltung die Vorhaben mit einer Förderung unterstützen. Was unter diese fällt, ist genau festgelegt, der Höchstfördersatz beträgt bisher zehn Prozent, in der Summe 17.900 Euro. Diverse Förderungsanträge von Vereinen aus Neuensee, Michelau und Schney wurden in der aktuellen Sitzung für das Haushaltsjahr 2024 bewilligt. Ein vorausgehender Antrag der Grünen-Fraktion wurde zum Anlass genommen, um die Richtlinien aufgrund des straffen Kreishaushalts zu überdenken. So werde ab 2025 der Höchstsatz auf acht Prozent bzw. 10.000 Euro reduziert. Der Schwellenwert für diesen Höchstsatz wird von 179.000 auf 125.000 Euro gesenkt. Anschaffungen von Sportgeräten werden anstatt zu 25 zu maximal zehn Prozent gefördert. Nicht zuwendungsfähige Kostenarten waren bisher Grundstückskosten, Erschließung, Einfriedung (außer sportspezifisch notwendige Mehrkosten), Bauwerke für Gaststätten, Aufenthaltsräume und Wohnräume sowie Instandsetzungen, die mit weniger als 10.000 Euro beziffert sind. Nun kommen noch Kunstrasenplätze, die mit Kunststoffgranulat befüllt werden und Flutlichtbeleuchtungen hinzu, die mit kaltweißen Leuchtmitteln ausgestattet sind oder eine mangelnde Lichtlenkung aufweisen.
Noch mehr einsparen?
Auf die Ausführungen hin erinnert Heinz Petterich (FW) daran, dass dies freiwillige Aufgaben des Landkreises sind. Die schwierige finanzielle Lage setze voraus, dort zu sparen, wo es gehe. Er machte deutlich klar, dass er die angedachten Anpassungen für „nicht ausreichend“ erachte. Nach kurzer Diskussion stellte er offiziell den Antrag, diese Förderung „auf null zu stellen“. Dies stieß fraktionsübergreifend auf Gegenwind. Peter Schmauser (CSU), Frank Novotny, Andreas Hügerich (beide SPD/SB), Dr. Susann Freiburg (Grüne) und Heike Kunzelmann (AfD) mahnten daraufhin, dass man aufgrund der Haushaltslage zwar einige Ausgaben überdenken müsse, aber für drastische Streichungen nicht die Sportförderung heranziehen sollte. Letztlich stimmte nur Petterich selbst für den geänderten Antrag. Der ursprüngliche Vorschlag wurde wiederum mit einer Gegenstimme Petterichs angenommen, die vorgestellten Änderungsvorschläge für die Richtlinien zur Sportförderung gelten.
Bei der Aussprache über einen Antrag der SPD/SB-Fraktion gingen die Meinungen im Saal ebenfalls auseinander. Aus deren Reihen hatte man in der Juni-Sitzung vorgeschlagen, das 365-Euro-Ticket allen Schülerinnen und Schülern im Landkreis zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass auch die Kinder und Jugendlichen, die weniger als drei Kilometer von ihrer weiterführenden Schule entfernt wohnen, ein solches Ticket bekommen hätten. Laut Kreiskämmerer Michael Matthes würde die Erweiterung Mehrausgaben von rund 220.000 Euro ausmachen. Mindestens, denn mögliche weitere Busse bei erhöhter Nachfrage waren noch nicht einberechnet. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete daher, den Antrag abzulehnen. Frank Novotny erklärte, dass man die ablehnende Haltung seitens der Verwaltung im Grunde nachvollziehen könne, es aber um das „wichtigste Gut, den Nachwuchs“, gehe. Außerdem wollte man den Verkehrstourismus an den Schulen eingedämmen.
Dr. Susann Freiburg erklärte, dass innerhalb der Grünen-Fraktion die Mehrheit der Mitglieder für den Vorschlag sei. Schließlich sei es in Zeiten des Klimawandels wichtig, Kinder und Jugendliche auf den ÖPNV aufmerksam zu machen, damit diese sich an diesen gewöhnen und künftig darauf zurückgreifen. Heike Kunzelmann merkte an, dass man weniger als drei Kilometer zur Bildungseinrichtung laufen könne. „Ja, man läuft zum Hausausgang und lässt sich dann zur Schule fahren“, entgegnete darauf vor der Abstimmung Frank Novotny. Letztlich wurde der Vorschlag der Verwaltung, der vom SPD/SB-Antrag abriet, mit drei Gegenstimmen angenommen.