„Tarifbindung, Gesundheit, Versorgung im Alter oder bei Krankheit sowie bezahlbares Wohnen und Klima sind in unserer Region in den kommenden Jahren wesentliche Punkte, die auf allen politischen Ebenen angegangen werden müssen“, waren sich die Anwesenden einer Vorstandssitzung des Lichtenfelser DGB-Kreisverbands in der Gaststätte „Wallachei“ in Lichtenfels einig.
Migration bestimme derzeit den Wahlkampf, bedauerte Organisationssekretär Bastian Sauer, andere Themen gehen dabei unter. Unsere Region werde derzeit überschattet von Entlassungen, einer problematischer werdenden ärztlichen Versorgung vor Ort und sinkenden bezahlbaren Wohnraum sowie einem in manchen Kommunen mangelnden Angeboten an betreuten Unterkunftsmöglichkeiten bei Krankheit oder im Alter.
Paradebeispiel für nötige Migration sei das Gesundheitswesen. Rund 15 Prozent aller Ärzte und Pflegekräfte haben eine ausländische Staatsangehörigkeit zuzüglich der Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte. Dies lasse sich mehr oder weniger auf alle Wirtschaftsbereiche übertragen.
Mehr Verunsicherung
Forderungen einer grundsätzlichen Remigration oder genauer Massenausweisungen verunsichern hier lebende Personen mit ihren Familien und halten Arbeitnehmer, die in vielen Bereichen benötigt werden, ab, hierher zu kommen. So gebe es beispielsweise im Pflegebereich in anderen Ländern genug Nachfrage. Wenn es nach den Vorstellungen einer sogenannten „alternativen“ Gruppierung gehe, müssten die jetzt Pflegebedürftigen halt 20 Jahre warten, bis genügend „vaterländische“ Nachwuchskräfte mittels Steigerung der Geburtenrate vorhanden sei, merkte Bastian Sauer zu „alternativen“ Lösungsvorschläge an.
Die Gewerkschafter stimmten überein, dass Äußerungen, die die Nationalsozialisten dem linken politischen Spektrum zuordnen, eine Verhöhnung der Opfer auch aus der Region sei. Kommunisten, Sozialdemokraten, Intellektuelle sowie Gewerkschafter waren nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten die ersten Opfer, die inhaftiert, gefoltert und teilweise ermordet wurden.
„Wer sich einigermaßen mit der Historie beschäftige“, so Peter Zillig, „könne nachvollziehen, wie nationalkonservative und industrielle Kreise den Aufstieg förderten.“ Nicht die Blickweise eines „alternativen“, ehemaligen Geschichtslehrers sei maßgebend, sonder einfach Fakten. Derartige Behauptungen und Sprüche wie „Vogelschiss in der Geschichte“ oder „Denkmal der Schande“ dokumentieren, wessen Geistes Nahestehende „Alternativvertreter“ seien.
Dies sei nur ein kleiner Auszug an Verunglimpfungen, die aus den Reihen einer sogenannten „Alternative“ verbreitet werden. Arbeitnehmer, ergänzte DGB -Kreisvorsitzender Heinz Gärtner, sollten klar überlegen, welche politischen Ziele für ihre Interessen einstehen. Drastische Haushaltskürzungen auf allen politischen Ebenen bedeuten Kürzungen von Sozialleistungen, mehr Eigenleistungen bei Krankheit und im Alter, letztendlich weniger Freiheiten bei der Gestaltung des eigenen sowie Familienlebens und weniger Sicherheit für den Großteil der unteren und mittleren Einkommensbezieher. Profitieren werde ein kleiner Teil der Bevölkerung.
Für mehr Demokratie
Tarifbindung, Mitbestimmung sowie Arbeitsschutz seien, betonte Bastian Sauer, wesentliche Forderungen der Gewerkschaften. Der momentan in der Region zu verzeichnende Rückgang an Unternehmen, die Tarifrecht anwenden, beschränke die Teilhabe der arbeitenden Leute. Einsatzbereitschaft, praktisches Wissen und demokratische Werte werden eingeschränkt. Nicht ernst zu nehmen seien Akteure, die auf Landes- und Bundesebene Tarifbindung fordern, vor Ort in ihrem Verantwortungsbereich, Mitarbeiter aus dem Tarifrecht kegeln.