Betriebsratsvorsitzender Klaus Dworschak konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Alle Kreisräte bis auf Heike Kunzelmann (AfD) hatten den Beschlüssen zugestimmt, die eine Entflechtung des Regiomed-Verbunds und eine Rückübertragung der Krankenhausgesellschaften in die Trägerschaft der jeweiligen örtlichen Gesellschafter zur Folge haben. Damit soll, das wurde in der Kreistagssitzung am Donnerstag mehr als deutlich, eine drohende Insolvenz abgewendet werden.
Deswegen bat Dworschak am Ende ums Wort, um sich bei den Kreisräten zu bedanken. Und: Er sei froh, dass Kunzelmann keinen großen Einfluss habe. Schließlich gehe es hier um die Arbeitsplätze von insgesamt 5500 Beschäftigten, 800 davon im Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels.
Unter Gremienvorbehalt
Am Montag hat die Gesellschafterversammlung die entsprechenden Beschlüsse gefasst, die aber, so betonte Landrat Christian Meißner, noch unter Gremienvorbehalt stehen. In den nächsten Tagen bis zum 21. Dezember werden auch die Kreistage von Sonneberg, Hildburghausen und Coburg, der Stadtrat von Coburg und der Krankenhausverband Coburg darüber abstimmen. Ziel ist es, die medizinische Versorgung in der Region zukunftssicher aufzustellen.
„Ich wäre als Landrat in der Situation, dass wir hier ein neues Krankenhaus gebaut haben, aber ich keinen Einfluss darauf hätte, wer drin hockt und was er treibt.“
Christian Meißner, Landrat, zum Risiko einer Insolvenz
Den gefundenen Interessenausgleich stellte Regiomed-Geschäftsführer Michael Musick vor. Vorbehaltlich der Zustimmung aller Gremien sieht er aus wie folgt: Der Krankenhausverband Coburg übernimmt für jeweils einen Euro die Geschäftsanteile der anderen Gesellschafter an der Regiomed-Kliniken GmbH. Bisher hatte jeder Gesellschafter 25 Prozent gehalten.
Künftig gehört die GmbH zu 100 Prozent dem Krankenhausverband Coburg. Dazu gehören auch die Töchter Regiomed Service GmbH und Medical School Regiomed GmbH, die Klinikum Coburg GmbH und deren Tochter Klinik Neustadt GmbH sowie die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Dafür übernehmen die Gesellschafter die jeweiligen kommunalen Krankenhäuser einschließlich MVZ wieder zu 100 Prozent.
Zum Jahreswechsel gültig
Dieser Punkt soll bereits zum 1. Januar 2024 wirksam werden. Die Gesellschafter sind nun in der Verantwortung, den Betrieb in ihren Krankenhäusern mindestens für die nächsten 24 Monate sicherzustellen. Das Medical Board (Regiomed-Kliniken GmbH) setzt weiterhin die derzeitige Zentrenstruktur um. Einen Aufsichtsrat wird es künftig nicht mehr geben, nur noch die Gesellschafterversammlung.
Die Gesellschafter der Krankenhäuser in Lichtenfels, Sonneberg und Hildburghausen werden jeweils mit 6,3 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet. Coburg und die Regiomed-Kliniken GmbH erhalten zwei bis drei Millionen Euro weniger als Ausgleich für die Vorteile aus der umsatzsteuerlichen Organschaft.
Kassenkredite werden gestundet
Die 2023 ausgezahlten Kassenkredite werden an die örtlichen Krankenhausgesellschaften verteilt. Da Coburg die Regiomed-Kliniken GmbH übernimmt, wird der Anteil des Krankenhausverbands von zehn auf 40 Millionen Euro erhöht. Damit die Liquidität über den Jahreswechsel gesichert ist, stunden die Gesellschafter die Rückzahlung der Kassenkredite bis 29. Februar 2024.
Landrat Meißner merkte an, dass der Landkreis die Krankenhaus GmbH nun mit Eigenkapital ausstatten müsse: „Das wird Auswirkungen haben“, warnte er. Aber die Alternative wäre die Insolvenz. „Ich wäre als Landrat in der Situation, dass wir hier ein neues Krankenhaus gebaut haben, aber ich keinen Einfluss darauf hätte, wer drin hockt und was er treibt.“
Die Beschlüsse
Der Kreistag stimmte schließlich im Sinne der Gesellschafterversammlung ab: Er beschloss, den Grundsatzbeschluss zur perspektivischen Ausrichtung des Regiomed-Verbunds anzupassen und die Krankenhausbetriebsgesellschaften inklusive MVZ in die Trägerschaft des jeweils örtlich zuständigen Gesellschafters rückzuübertragen.
Außerdem stimmte er der Satzungsänderung der Regiomed-Kliniken GmbH und deren Tochter- und Enkelgesellschaften zu und erließ einen Betrauungsakt gegenüber der Helmut-G.-Walther-Klinikum GmbH Lichtenfels.