Nach der Europawahl gerät die Bundesregierung noch stärker unter Druck. Alle drei Ampel-Parteien mussten laut ersten Hochrechnungen Verluste hinnehmen. CDU und CSU reichte es schon, ihr Ergebnis von 2019 zu halten, um bundesweit klar stärkste Kraft zu bleiben. Die Wahl wurde aber vor allem zum Erfolg für die AfD, die in Ostdeutschland flächendeckend ganz vorne landete und damit auch bundesweit zweitstärkste Partei wurde. Daneben gehört auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das erstmals zur Wahl stand, zu den Siegern dieser Europawahl.
Für Olaf Scholz hingegen wurde der Wahlabend zu einer herben Enttäuschung. Seine SPD schnitt nicht nur noch schlechter ab als beim historischen Debakel von 2019, sondern wurde damit auch von der AfD überholt. Eine Blamage für den Bundeskanzler, der im Zentrum des Wahlkampfes der Sozialdemokraten gestanden hatte. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller, die Strategie der SPD, Scholz im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ in Szene zu setzen, ging sichtbar nicht auf. Noch härter traf es die Grünen. Hatten sie vor fünf Jahren noch ein Rekordergebnis eingefahren, kassierten sie nun eine herbe Niederlage. Besonders alarmierend aus Sicht der Ökopartei: Ersten Analysen zufolge verlor sie auch viele jüngere Wähler. Profitieren davon konnte unter anderem die kaum bekannte europafreundliche Partei Volt. Insgesamt gaben viele junge Wählerinnen und Wähler ihre Stimme den kleineren Parteien.
Mit der FDP verlor auch die dritte Regierungspartei laut Hochrechnungen leicht an Boden. Für die schwer angeschlagene und oft uneinige Bundesregierung dürfte es in den kommenden Monaten damit noch schwerer werden. Die CSU ist nach der Hochrechnung von Infratest Dimap mit 40 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Europawahl in Bayern hervorgegangen. Die Christsozialen haben ihr Ergebnis von vor fünf Jahren (40,7 Prozent) nicht ganz halten können, ihr Ergebnis der Landtagswahl 2023 von 37,0 Prozent aber deutlich übertroffen.
„Insgesamt bin ich mit dem Ergebnis wirklich zufrieden“, sagt Monika Hohlmeier (CSU) im Gespräch mit dieser Redaktion, die auch in der kommenden Legislaturperiode Oberfranken weiter im Europäischen Parlament vertreten wird. „Insgesamt standen ja 35 Parteien zur Wahl, von denen 25 zwischen 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte geholt haben. Alles in allem macht das rund zwölf Prozent aus, was einen spürbaren Aderlass für die größeren Parteien bedeutet. Aus tiefsten Herzen bedanke ich mich bei meinen Oberfranken“, fügt sie an. „Mein Team hat für mich sehr gekämpft, hat sich für mich eingesetzt, mir Mut gemacht und mir den Rücken gestärkt in einer Zeit, in der ich nicht so konnte, wie ich wollte.“ Aufgrund einer schwerwiegenden Autoimmunerkrankung hatte sich die Bad Staffelsteinerin völlig aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Meinung und Zeitgeschehen