Wilhelm Wasikowski, Vorsitzender des IHK-Gremiums Lichtenfels, spricht sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Anlass sind aktuelle Diskussionen in mehreren bayerischen Kommunen.
„Eine Verpackungssteuer reduziert Abfall nicht wirksam, sondern verteuert Waren und belastet Unternehmen mit unnötiger Bürokratie“, meint Wasikowski: „Die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und nicht steuerpflichtigen Verpackungen ist in der Praxis fehleranfällig und aufwändig, der administrative Aufwand hoch.“ Schon heute gelten zahlreiche Vorschriften zur Vermeidung von Verpackungen. Dazu zählen etwa die Mehrwegpflicht, Beteiligungen am dualen System und Verbote bestimmter Einwegkunststoffe.
Gemeinsames Positionspapier
„Neue lokale Steuern schaffen zusätzliche Bürokratie und belasten Unternehmen und Kommunen gleichermaßen“, ergänzt Andreas Wandner, Referent für Steuern, Finanzen und Handelsregister bei der IHK für Oberfranken Bayreuth. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen die neun bayerischen Industrie- und Handelskammern vor einem Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen.
Die Wirtschaftsvertreter fordern die Politik auf, ihr Versprechen einzuhalten und keine weiteren bürokratischen Lasten zu schaffen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, bräuchten Unternehmen Entlastung statt neuer Belastungen. Jede zusätzliche Steuer schwäche zudem die Kaufkraft und gefährden Investitionen.