Frau Hohlmeier, zuerst das Wichtigste: Wie geht es Ihnen?
Monika Hohlmeier: Deutlich besser. Ich hatte sehr sehr großes Glück. Ich habe eine autoimmune Form von Diabetes, die sehr selten auftritt. Mittlerweile sind die Ärzte zufrieden, da sich die Bauchspeicheldrüse wieder etwas erholen konnte. Ich kann endlich wieder arbeiten, muss mich aber langsam an das tägliche Pensum gewöhnen. Die Ärzte, das pflegerische Personal und meine Oberfranken haben mich unglaublich in den letzten Wochen unterstützt. Dafür bin ich sehr dankbar und über alle Maßen gerührt.
Sie treten wieder für die CSU zur Europawahl an. Was sagen Sie Menschen, die meinen, Brüssel wäre zu weit weg von ihrer Lebenswelt, und die deshalb diese Wahl nicht interessiert?
Hohlmeier: Europa ist unser großer Schutzschirm bei Verteidigung und Sicherheit, mit dem EU-Binnenmarkt die Grundlage unseres Wohlstandes – vor allem in einer so exportstarken Produktionsregion wie Oberfranken – und ein Kontinent der Freiheit! Europa ist im Alltag überall zu finden, nur nehmen es viele als ganz selbstverständlich hin. Angefangen vom freien Personen- und Dienstleistungsverkehr ohne Grenzen in Europa, über gemeinsame Verbraucherrechte – zum Beispiel bei Reisen oder das Umtauschrecht bei Käufen im Internet –, einheitliche Sicherheitsstandards bei einer Fülle von Produkten, eine einzige Währung, Telefonieren ohne Roaminggebühren bis zu noch viel mehr Werbung im Fernsehen – hier hat die EU eine Werbeobergrenze festgelegt. Mein leidenschaftlicher Appell: Geht bitte zur Wahl. Europa ist wichtiger, als viele denken. Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl. Wir haben viele große und drängende Aufgaben zu bewältigen. Deshalb müssen wir gegen Ideologen, Extremisten und Zerstörer zur Wahl gehen – und ein starkes Oberfranken in Europa wählen.
·Umgekehrt gibt es auch Menschen, die meinen, Deutschland habe zu viele Kompetenzen nach Brüssel abgegeben und werde nun von der EU „regiert“. Wie reagieren Sie auf solche Äußerungen?
Hohlmeier: Das ist natürlich viel zu überzeichnet. Aber als Deutsche setzen wir vieles zu 150 statt zu 100 Prozent um und verrechtlichen alles. Als CSU haben wir aber auch einen ganz klaren Standpunkt: Ja zu mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen. Angelegenheiten, die man besser auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene regeln kann, sollen auch dort geregelt werden. Wir sind gegen Gleichmacherei und das Einmischen in alle Lebensbereiche. In der vergangenen Legislatur hätte eine Ampelmehrheit aus Rot, Grün, Linken und FDP am liebsten jeden Sachverhalt kontrollieren, regeln und einschränken wollen.
Was für Vorteile haben die Menschen im Landkreis Lichtenfels konkret durch die EU?
Hohlmeier: Ich kann eine Vielzahl von EU-Förderungen nennen, die Kommunen, Vereinen oder auch Unternehmen zu Gute kamen. Vom Hochwasserschutz in Bad Staffelstein oder der Deichsanierung in Michelau angefangen über Förderungen zum Beispiel für die Braumanufaktur Lippert oder viele Firmenerweiterungen bis hin zu Radwegen, Tourismuskonzepten (Genussführer durch die Juralandschaft), oder das Projekt Kelten am Obermain. Wer mit offenen Augen durch unseren Landkreis geht, wird vieles entdecken, was von Europa gefördert wurde. Oft gibt es Schilder wie „Gefördert von der Europäischen Union“, die darauf hinweisen. Europa tut Oberfranken und dem Landkreis Lichtenfels gut!
Von Flüchtlingsdeal bis Green Deal: Wie wirken sich solche Beschlüsse bei uns aus?
Hohlmeier: Wir müssen darauf achten, dass die großen europäischen Entscheidungen für die Unternehmen und die Menschen vor Ort umsetzbar sind und vor allem Sinn machen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gegen die Mehrheit einer europäischen Ampel gekämpft, die mit ideologischen Entscheidungen alles bestimmen wollte. Ich denke da an Bürokratiewahnsinn, Dokumentationsirrsinn, Kontrollzwang und Übergriffigkeit in viele Lebensbereiche. Das muss sich in der nächsten Legislatur ändern! Wir brauchen wieder mehr Politik mit Vernunft, Sinn und Verstand. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Vertrauen und mehr Mut, sich auf die wichtigen Dinge zu fokussieren.
Beim Thema Migration ist das im Übrigen gelungen. Gegen die Stimmen von Grünen, AfD und Linken konnten wir einen Migrationspakt durchsetzen: Es wird an den EU-Außengrenzen Überprüfungen geben, wer asylberechtig ist und wer nicht, wer ein potenzieller Sicherheitsgefährder und wer nicht. Ohne Feststellung der Identität darf es keinen Zugang zur Europäischen Union geben. Nicht Schutzberechtigte werden von den EU-Außengrenzen auf die Kontinente zurückgeführt, von denen sie herkommen. Wir wollen die irreguläre Migration gemeinsam europäisch stoppen. Das wird sich zum Beispiel auch auf die Asylzahlen bei uns auswirken. Nur muss dazu die Bundesregierung endlich auch mal mitmachen.
Wenn Sie auf Ihre Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode zurückschauen: Wo sehen Sie Ihre persönlichen Erfolge beziehungsweise welche Projekte lagen Ihnen besonders am Herzen?
Hohlmeier: Ich bin die Stimme Oberfrankens in und nach Europa. Direkte Ansprechpartnerin für die Menschen und Unternehmen. Deshalb kümmere ich mich zum Beispiel um Energieprobleme unserer vielfältigen oberfränkischen Industrie, um Förderanträge von Kommunen, Unternehmen und Vereinen genauso wie um Schul-, Kultur- und Bildungsprojekte, die ich häufig und gerne unterstütze. Es gab viele Projektmittel der ländlichen Entwicklung und an die oberfränkischen Universitäten. Ich konnte hier vielen Oberfranken helfen.
Ich war in den vergangenen fünf Jahren die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament. Ich habe darauf geachtet, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ordnungs- und sachgerecht verwendet wurden. Es ist wichtig, dass es keine weitere Verschuldung gibt.
Geld darf nicht an Kriminelle fließen, sondern muss an unser Unternehmen, Vereine und Kommunen gehen. So gibt es aktuell aus dem europäischen Solidaritätsfonds Gelder zur Linderung der Flutkatastrophe. Die Bundesregierung muss diese verteilen.
Welche Projekte möchten Sie in der kommenden Legislaturperiode anpacken?
Hohlmeier: Als erstes muss ich wiedergewählt werden. Ich bin mit großem Herzblut und Leidenschaft die Stimme Oberfrankens in Europa. Dafür bitte ich bei der Europawahl erneut um das Vertrauen und das Kreuzla auf dem Stimmzettel. Es ist wichtig, dass unsere Heimat eine eigene Abgeordnete hat und nicht von Abgeordneten, wer weiß woher und aus welchem anderen Bundesland, vertreten werden. Die CSU ist die einzige Partei, die sicherstellt, dass aus jedem Regierungsbezirk ein eigener Kandidat wählbar ist.
Als europäischer Kontinent stehen wir vor großen Herausforderungen und auch unter großem Handlungsdruck. Der Migrationspakt muss umgesetzt werden, islamistischer Terror und Terror von jeder Seite international bekämpft werden und wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und Deutschland als Industriestandort nicht zerstört wird. Den Klimawandel werden wir nur europäisch und mit Hilfe von Innovationen und moderner Technik lösen können. Eines der wichtigsten Ziele ist dabei die von der Ampel geschaffenen völlig überzogenen Dokumentations- und Nachweispflichten auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Wir stehen als Europa gerade am Scheideweg. Schlagen wir die richtige Richtung ein!
Zur Person Monika Hohlmeier ist 61 Jahre alt und wohnt in Bad Staffelstein. 2009 wurde das CSU-Mitglied erstmals ins Europäische Parlament gewählt, wo sie Mitglied der EVP-Fraktion ist. Sie fungiert als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und ist Mitglied im Haushaltsausschuss, in der Konferenz der Ausschussvorsitze und in der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.