Über 100 Vertreter aus Wirtschaft und Politik sind der Einladung zu einem internationalen Verkehrsgipfel nach Karlsbad gefolgt. Sie fordern einen Ausbau der Schienen-Infrastruktur zwischen Bayern, Tschechien und Sachsen und kritisieren, dass dieser 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und 20 Jahre nach der EU-Osterweiterung noch immer auf sich warten lasse.
Auch die Verkehrsminister aus Tschechien und Bayern sowie die Verkehrs-Staatssekretärin aus Sachsen, Vertreter der Handwerkskammer für Oberfranken, der IHK Chemnitz und der IHK Dresden nahmen teil.
In einer gemeinsamen „Karlsbader Erklärung“ appellieren die Repräsentanten der Region an die Regierungen in Berlin und Prag, die zentralen grenzüberschreitenden Bahnvorhaben von europäischer Bedeutung ohne weitere Verzögerungen zu realisieren.
Hier könne die europäische Einigung und Zusammenarbeit in Mitteleuropa unter Beweis gestellt werden, heißt es in der Erklärung. „Die Verkehrsinfrastruktur ist für den Zusammenhalt unseres Kontinents von größter Bedeutung“, macht Tomás Linda deutlich, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftskammer der Region Karlsbad.
Zentrale Nahtstelle mit Lücke
Konkret geht es in der „Karlsbader Erklärung“ um den Ausbau und die Elektrifizierung des transeuropäischen Schienennetzes an der zentralen Nahtstelle von Ost und West. Die Verantwortlichen fordern einen Ausbau zwischen Bayern, Tschechien, Sachsen und Polen, darunter auch der Elektrifizierung der Schienenwege Nürnberg – Marktredwitz – Hof – Chemnitz – Dresden – Görlitz – Breslau/Wroclaw; sowie den für den Schienengüterverkehr wichtigen Abzweig von Marktredwitz nach Eger/Cheb.
Ohne das Schließen dieser Lücke könne das Schienen-Dreieck zwischen Dresden, Nürnberg und Prag nicht seine verkehrliche Bedeutung an der ehemaligen Nahtstelle zwischen Ost und West entfalten. Der bayerische Abschnitt der Franken-Sachsen-Magistrale sei eine gravierende Infrastrukturlücke zwischen Tschechien und Deutschland.
Dabei geht es um den rund 140 Kilometer langen Lückenschluss zwischen Nürnberg und Marktredwitz bis Hof, beziehungsweise bis Eger/Cheb.
„In der Mitte Europas verhindere die fehlende Elektrifizierung den durchgehenden Personen- und Güterverkehr“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Deswegen verfügen viele mittel- und osteuropäische Staaten über keine direkten Verbindungen nach Süddeutschland und Südwesteuropa, obwohl deren Schienenmagistralen mit europäischen Fördermitteln vielfach bereits ausgebaut und modernisiert worden seien.“
„Flagge zeigen“
„Genau 20 Jahre nach der Osterweiterung der Europäischen Union müssen wir Flagge zeigen für eine gemeinsame Infrastruktur“, forderte der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth, Michael Waasner. Er bedauert, dass es auf bayerischer Seite noch immer eine Elektrifizierungslücke gebe.
Er erinnert auch daran, dass bereits 1995 die erste zwischenstaatliche Vereinbarung zur Modernisierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz – Prag unterzeichnet worden sei. „Seit fast 30 Jahren kämpfen wir für die Ertüchtigung des Bahnnetzes.“
„Wir müssen unsere Stimme gemeinsam erheben, denn der Ausbau ist für alle Beteiligten von enormer Bedeutung“, sagte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka.
Die sächsische Verkehrsstaatssekretärin Ines Fröhlich nannte die Sicherstellung von Mobilität für Personen und Güter ein gesamtgesellschaftliches Thema. Deshalb müsse es das gemeinsame strategische Ziel sein, schnellstens voranzukommen. „Unterlassene Entscheidungen der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte holen uns jetzt ein.“
Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale sei auch keine bayerische Angelegenheit, sondern eine internationale, macht der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter deutlich. „Wir müssen den Druck hochhalten, damit wir nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet werden.“ Dabei appelliert Christian Bernreiter auch an alle Verantwortlichen, nicht die Straße gegen die Schiene auszuspielen.
Er habe das Gefühl, dass die derzeitige Bundesregierung das Thema eben nicht vorantreibt, sagte Michael Möschel, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK für Oberfranken. „Wir brauchen nicht immer nur die politischen Versprechen, sondern deren konkrete Umsetzung.“
Leidenschaftlicher Appell
Der Hofer Landrat Oliver Bär wendet sich in einem leidenschaftlichen Appell an den Bund, die Trasse von Nürnberg über Marktredwitz nach Prag nicht als Nebenstrecke einzustufen. In ihren jüngsten Beschlüssen habe nun auch die EU der Strecke Priorität eingeräumt. Es gleiche einem unfreundlichen Akt, wenn Deutschland den Ausbau der Strecke nicht weiter betreiben würde, schließlich sei der tschechische Abschnitt längst fertiggestellt.
„Damit hat man uns eine Tür geöffnet, doch wir sind nicht hindurchgegangen“, so der Wunsiedler Landrat Peter Berek und Präsident der Euregio Egrensis für die bayerische Seite. „Wir arbeiten jeden Tag daran, die Menschen zusammenzubringen, doch ohne die entsprechende Infrastruktur ist alles nichts.“
EU-Beschluss macht Hoffnung
Was elf Bundesverkehrsminister seit 1995 nicht geschafft haben, schafft nun vielleicht ein aktueller Beschluss des EU-Parlaments. Hoffnungen setzen die Beteiligten in einen Beschluss zur Fertigstellung großer transeuropäischer Verkehrsprojekte.
Die Verordnung über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes soll einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr schaffen und grenzüberschreitende Mobilität garantieren. Die Strecke über Marktredwitz sei dabei nicht etwa eine Nebenstrecke, sondern ein wichtiger Korridor.
An der Versammlung teil nahmen die IHKs für Oberfranken Bayreuth und Nürnberg für Mittelfranken, die Wirtschaftskammer der Region Karlsbad, die Geschäftsstelle Bahnelektrifizierung in der Logistik-Agentur Oberfranken e.V., das Sächsisch-Bayerische Städtenetz, der Landkreis Wunsiedel und die Interessensgemeinschaft Elektrifizierung Nürnberg-Bayreuth-Cheb.