Kloster Banz Bis weit hinunter in Richtung Unnersdorf standen die Traktoren, dicht an dicht. Und dabei fehlte bei Beginn der Veranstaltung um 17 Uhr noch immer eine Gruppe. Rund 300 Teilnehmer zählte die Protestaktion der Bauern am Dienstagabend vor den Toren des altehrwürdigen Klosters, in dessen Mauern zurzeit die Klausurtagung der CSU stattfindet.
Entsprechend groß das Interesse der Medien (siehe dazu unten). Diverse Fernsehsender und überregionale Zeitungen hatten ihre Mitarbeiter entsandt, um zu berichten.
Um 17.30 Uhr traten die Politiker dann vor die Menge und die Kameras der wartenden Journalisten. So unter anderem Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Einigkeit
Im Kern waren sich alle Redner einig. „Die Regierung muss die Beschlüsse sofort zurücknehmen.“ Und das war noch eine der harmlosen Forderungen. Im Verlauf wurde immer wieder deutlich, was von Seiten der Redner gefordert wird: „Diese Ampel muss weg“, was von den anwesenden Protestierenden mit frenetischem Jubel begrüßt wurde.
„Herr Lindner hätte in Berlin am Montag besser darauf verzichtet, etwas zu sagen“, so auch Michaela Kaniber. „Diese Arroganz ist ja nicht mehr zu überbieten.“ Sie lobte das Engagement der Bauern. „Ich bin stolz auf euch. Euer Protest hat andere Branchen inspiriert und ihr habt etwas ins Rollen gebracht“, spielte sie auf die mittlerweile übergreifende Beteiligung durch andere Branchen ab. „Es geht nicht mehr nur um den Agrar-Diesel. Es geht um die gesamte Wirtschaft. Sie haben ein Zeichen gesetzt und sich den größten Beifall verdient.“
Bankrott-Erklärung
In die gleiche Kerbe schlugen die anderen Redner. „Berlin hat kein Einnahmeproblem, es hat ein Ausgabenproblem.“ Das kam gut an, wie die Zwischenrufe zeigten. „Das, was in Berlin geschieht, ist eine Bankrotterklärung an die Landwirtschaft“, hieß es weiter. „Und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung bei den Landwirten entschuldigt“, so Markus Söder. „Ihr sprecht eine klare Sprache, habt eine klare Botschaft. Und sie wird gehört!“
Söder führte aus, dass die Leistungen, die erbracht würden, geschützt werden müssten. Und seine Forderungen waren klar formuliert. „Die Hoffnung, dass es bei der Ampelregierung besser werden wird, ist gering.“ Und so kam das, was Söder immer wieder laut ausspricht. „Ich fordere daher Neuwahlen, so schnell es geht.“
Lob, Lob, Lob
Und er lobte das Engagement der Landwirte. „Was ihr in den letzten Tagen erreicht habt, das war einfach nur großartig.“ Einmal mehr wies er auf den bereits von Michaela Kaniber angesprochenen Gesellschaftsvertrag hin, der in Bayern existiere und vor den Wahlen geschlossen worden sei mit einem Volumen von 120 Millionen Euro. „Was andere vor den Wahlen nur für danach versprochen haben, das haben wir in Bayern bereits vorher umgesetzt.“
Das Reizwort des Abends war „Bauernsoli“. „Was bedeutet denn das? Da sollen die Verbraucher mehr zahlen. Mehr für Fleisch, mehr für eure Produkte. Und das heißt wieder: Nur mehr Bürokratie. Das ist keine Solidarität, das ist wieder nur eine Steuererhöhung.“
Öl ins Feuer
Auch Einigkeit herrschte darüber, dass es nicht sein könne, dass man Geld in alle Welt verschicke und dann für das eigene Volk nichts übrig bleibe, außer Kürzungen und Steuererhöhungen. Das war Öl ins Feuer der Protestierenden. Dennoch sei man, auch hier herrschte Einigkeit, stolz auf die absolut friedlichen Demonstrationen der Landwirte und der anderen Berufsgruppen. Und darauf, dass man es bisher geschafft habe, mögliche Agitatoren, sei es von links oder rechts, erfolgreich fernzuhalten.
Auch Landwirte kamen zu Wort. Ein Großbauer führte dabei aus, dass er während eines Argentinienbesuches einen dortigen Bauern getroffen habe, der rund 25.000 Hektar bewirtschafte. „Wir kaufen bei euch Pestizide, die ihr seit 20 Jahren nicht mehr verwenden dürft, und sprühen damit unsere Felder ein. Und ihr Deppen kauft dann unser Rindfleisch.“
Friedlicher Verlauf
Um kurz nach 18 Uhr zogen sich die Politiker, die Vertreter der Landwirtschaft und einige der Protestierenden zum Austausch ins Innere zurück. Und die Versammlung wurde offiziell für beendet erklärt. Es blieb, von einzelnen Zwischenrufen abgesehen, friedlich.
In eigener Sache
Lokale Presse sollte ausgeschlossen werden
Lichtenfels/Kloster Banz Der Veranstalter dieser Protestaktion waren Mitglieder des Vereins „Landwirtschaft verbindet (LsV)“ Bayern, nicht aber der Bayerische Bauernverband (BBV), Kreisverband Lichtenfels, wie diese Redaktion auf Nachfrage vom BBV erfuhr. Dies war nötig geworden, da die Redaktion erst zwei Stunden vorher durch einen Tipp eines Lesers von der Veranstaltung erfahren hatte und schnell reagieren musste. Denn unsere Leser haben das Recht auf Information.
Wir konnten durch Recherche in Erfahrung bringen, dass die lokale Presse bewusst außen vor gelassen werden sollte, da den Initiatoren die jüngste Berichterstattung nicht gefallen hat. Diese Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. (ido)