„Die Zukunft beginnt jetzt“ steht auf einem riesigen Plakat geschrieben, das an der Kirschbaummühle in Lichtenfels prangt. Wie mehrfach berichtet soll das historische Gebäude in der Coburger Straße 43 als Bildungs- und Technologiestandort des Forschungs- und Anwendungszentrums für Digitale Zukunftstechnologien (FADZ) genutzt werden. Doch damit die Zukunft beginnen kann, müssen die Finanzen stimmen und in diesem Fall von den Mitgliedern des Lichtenfelser Kreisausschusses per Beschluss genehmigt werden. Damit die Kreisrätinnen und -räte im Bilde sind über Struktur und Ziele des FADZ, ist in der Sitzung am Montag Geschäftsleiter Johannes Zeck zu Gast im Landratsamt. Mit Beispielen und Bildmaterial verschiedener Workshops stellt er vor, was das partnerschaftliche Projekt, getragen von kommunalen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, alles bewirken soll.
Zur Erinnerung: Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg ist zuständig für den Bereich „Forschung, Transfer und Lehre“, der FADZ Wirtschaftsverband nimmt sich Angeboten für Unternehmen an und der Verein „Machbar“ bietet mit der Zukunftswerkstatt des FADZ Zugang zu digitalen Technologien für die breite Öffentlichkeit und Schulen. Stadt und Landkreis Lichtenfels tragen als gemeinsamer FADZ Zweckverband die Infrastruktur und bieten mit den Partnern verschiedene Angebote.
Neben zahlreichen Workshops zur additiven Fertigung – umgangssprachlich gern mit 3D-Druck gleichgesetzt – ist seit einigen Jahren der in der Korbstadt beheimatete Masterstudiengang der Hochschule Coburg „Additive Manufacturing and Lightweight Design“ ein Aushängeschild des FADZ. Außerdem hat im vorigen Jahr das Technologietransferzentrum (TTZ) für den Landkreis Lichtenfels in Bad Staffelstein seine Heimat gefunden, bis es nach deren Fertigstellung in die Kirschbaummühle einziehen soll.
Workshops, ein eigener Studiengang, Zugang zu Zukunftstechnologien für die Bevölkerung, ein breites Netzwerk mit (regionalen) Unternehmen – durch Zecks Ausführungen bekommen die Anwesenden einen Gesamtüberblick zum „Sachstand FADZ“. Nach dem Entwurf der Haushaltssatzung schließt der Haushaltsplan des Zweckverbands FADZ für das Haushaltsjahr 2025 im Verwaltungshaushalt mit 710.200 Euro und im Vermögenshaushalt mit rund 5,1 Millionen Euro ab.
Keine Zuführung möglich
Der Verwaltungshaushalt ist geprägt von betriebsbedingten Gesamtausgaben in Höhe von 456.800 Euro. Die Vorsteuer der geförderten Maschinen-Beschaffungen schlägt sich mit 253.400 Euro nieder. Der Betriebsaufwand des TTZ wurde aufgrund notwendiger Umbauten auf 70.000 Euro erhöht. Eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt kann nicht veranschlagt werden. Stattdessen ist zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 111.200 Euro notwendig. Der letztlich ungedeckte Finanzbedarf beträgt im Verwaltungshaushalt noch 300.000 Euro. Dieser ist mittels einer Verwaltungsumlage in gleichen Teilen jeweils vom Landkreis und der Stadt Lichtenfels aufzubringen.
Im Vermögenshaushalt sind als größte Investitionen Beschaffungen von beweglichen Anlagegütern in Höhe von insgesamt über 1,3 Millionen Euro sowie Ausgaben für den Umbau der Kirschbaummühle mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt. Zuschüsse in Höhe von rund 2,93 Millionen Euro hierfür werden im Haushaltsjahr 2025 erwartet. Zur Finanzierung der Investitionen wird eine Investitionsumlage in Höhe von 1,2 Millionen Euro festgesetzt. Entgegen dem Paragraphen der Verbandssatzung verteilt sich diese auf den Landkreis Lichtenfels mit 700.000 und auf die Stadt Lichtenfels mit 500.000 Euro (normalerweise je zur Hälfte zu tragen). Trotz dieser Anpassung ändere sich aber an der Finanzierungssituation betragsmäßig nichts: Der Landkreis beteilige sich nach wie vor mit einer Million Euro am Umbau der Kirschbaummühle, die Stadt weiterhin mit 1,3 Millionen Euro.
Insgesamt werden wohl knapp 17 Millionen Euro für die Sanierung fällig. Für den Umbau der Kirschbaummühle werden in den Jahren 2026 bis 2028 Gesamtzuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Höhe von rund acht Millionen Euro (insgesamt elf Millionen), Investitionsumlagen durch Stadt und Landkreis Lichtenfels von einer halben Million (insgesamt 1,7 Millionen Euro), die Weiterreichung der Städtebauförderung durch die Stadt Lichtenfels mit rund zwei Millionen (insgesamt rund drei Millionen Euro), sowie Zuwendungen der Oberfrankenstiftung mit 838.000 Euro (insgesamt 1,2 Millionen Euro) erwartet.
Sanierung stößt Debatte an
Finanzplanung und Investitionsprogramm sind somit in den kommenden beiden Jahren maßgeblich vom Umbau der Kirschbaummühle geprägt. Dieser Sachverhalt löst im Folgenden eine mitunter hitzige Diskussion zwischen den Kreisräten aus.
Heinz Petterich erklärt, dass die Freien Wähler es zwar für gut befinden, dass Zukunftstechnologien gefördert werden. Jedoch handle es sich beim FADZ um keine Pflichtaufgabe. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Landkreises lehne er im Namen der Fraktion den Haushaltsplan daher ab.
Richtig gestellt
Seine Formulierung, der „direkte Nutzen des FADZ ist räumlich konzentriert, vor allem auf Lichtenfels und Bad Staffelstein und Industrieunternehmen im nahem Umfeld, kleine Kommunen liegen außen vor“ wird nicht einfach so stehen gelassen. Nicht nur Walter Mackert (CSU) argumentiert, dass man von dieser Denkweise dringend wegkommen müsse: „Wir haben eine Kreisstadt, und in dieser entsteht etwas.“ Das sollte gewürdigt und von einem „gegenseitigen Ausspielen“ abgesehen werden.
Außerdem finde Petterich, dass man nicht in ein Leuchtturm-Projekt investieren könne, wenn derweil andere kommunale Investitionen in Bildung, wie das Schulzentrum Burgkunstadt, auf Eis liegen würden. Das weist Landrat Christian Meißner (CSU) entschieden zurück: „Tatsache ist, dass derzeit das Raumprogramm von der Regierung von Oberfranken geprüft wird, was liegt da auf Eis? Nichts.“
Dem Haushalt skeptisch gegenüber steht auch Dr. Susann Freiburg (Bündnis90/Die Grünen). Sie spricht sich zunächst für einen direkten Austausch des FADZ mit Instituten aus. Johannes Zeck sichert zu, dahingehend nachzuhaken und genauere Informationen nachzuliefern, inwiefern bereits ein Austausch besteht.
Auch bemängelt sie, dass nicht, wie üblich, eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt geleistet wird. In der Aufschlüsselung der Posten im Verwaltungshaushalt macht Dr. Freiburg auf eine Spende über 250.000 Euro aufmerksam: „Wer spendet 250.000 Euro?“ Der Verwaltungshaushalt sei so eng bemessen, dass sie sich Gedanken über die Zukunft macht: „Trägt sich das?“ Landrat Meißner verweist bei dieser Frage nur auf die anschließende nicht-öffentliche Sitzung. Im öffentlichen Teil drückt Dr. Freiburg weiter ihre Skepsis darüber aus, ob das FADZ zukünftig ausreichend Einnahmen erwirtschaftet. Sie lehnt merklich betroffen den Haushalt ab.
Für mehr Einnahmen könnte laut Johannes Zeck beispielsweise die anvisierte Anmietungen des Studiengangs und des TTZ durch den Freistaat Bayern sorgen. Außerdem generiere man Einnahmen durch Nutzungsgebühren für Maschinen und Geräte. Hier habe man aufgrund der insgesamt schlechten Wirtschaftslage die Erwartungen unterschritten – mit dem nun gut aufgestellten TTZ und (an)laufenden Projekten zeigt sich Zeck dahingehend aber zuversichtlich.
Dennoch lehnt auch Theo Taubmann (AfD) den Haushalt ab. Er vermutet vor allem in der Kirschbaummühle ein „Fass ohne Boden“, was die Kosten betrifft.
Monika Faber (SPD) und Peter Schmauser (CSU) erklärten ihre Zustimmung. Schmauser erinnert daran, dass es eine „Frage der Risikoabwägung sei“ und man in seiner Fraktion das Wagnis zugunsten zukunftsweisender Technologien am Standort Lichtenfels eingehen wolle. Im Laufe der Diskussion macht Landrat Meißner deutlich, dass bereits beschlossene Themen wieder aufgewärmt würden. Wenn Räte jetzt nahe legen, dass man das Projekt FADZ „einstampfen“ müsse, seien das die falschen Signale an Menschen, die sich mit Herzblut für den Erfolg des FADZ einsetzen. Eine Garantie, dass alles nach den heutigen Vorstellungen läuft, könne es nicht geben, sagt Meißner. Er verweist aber darauf, dass wegweisende Entscheidungen, wie der Standort Kirschbaummühle, schon längst gemeinschaftlich getroffen wurden. „Die einen machen die Risikoabwägung so, die anderen so“ – angelehnt an diese vorherige Schlussfolgerung Dr. Freiburgs ergab sich schließlich ein Beschluss für den FADZ-Haushalt bei drei Gegenstimmen (Dr. Susann Freiburg, Heinz Petterich, Theo Taubmann).
Im Kreisausschuss kurz notiert • Kämmerer Michael Matthes setzt die Kreisrätinnen und Kreisräte darüber in Kenntnis, dass die Ausschreibung für die Stromversorgung für 2026 und 2027 durchlaufen wurde. Mithilfe einer Beraterfirma wurde das passende Angebot gefunden. Rund 29 bis 30 Cent werden inklusive aller Abgaben pro Kilowattstunde fällig. In der März-Sitzung hatte sich das Gremium bereits für die Bestellung von Normalstrom ausgesprochen. • Nach Abstimmung der Kreisrätinnen und Kreisräte bei einer Gegenstimme (Heinz Petterich, FW) kommt der er Landkreis Lichtenfels dem Wunsch der Stadt Weismain nach, sich zukünftig an den Betriebskosten für die Umweltstation zu beteiligen. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landkreis Lichtenfels der Stadt Weismain rückwirkend ab 1. Januar 2025 75 Prozent der anfallenden Betriebskosten, soweit sie die Umweltstationen Weismain betreffen, erstattet. Das schließt zukünftig etwa die Kosten für Wasser und Kanal, Heizung, Kaminkehrer, Abfallbeseitigung, mit dem Gebäude in Verbindung stehende Versicherungen, Strom und Wartung der Heizung ein. Der laufende Bauunterhalt verbleibt weiterhin bei der Stadt Weismain. Die Umweltstation wird mit Holzhackschnitzeln beheizt.