Neue Schulden müssen aufgenommen werden, in vielen Bereichen steigen die Kosten, die Kreisumlage wird auf 51 Prozent erhöht und wirkt sich somit direkt auf die Kommunen im Landkreis Lichtenfels aus. Deshalb wiederholt Landrat Christian Meißner (CSU) in der Kreistagssitzung am Dienstag, was er wenige Wochen zuvor schon im Kreisausschuss eingestehen musste: „Es ist kein einfacher Haushalt.“ Demnach wurde das Zahlenwerk samt Finanzplan 2026 bis 2028 in den vergangenen Wochen von Kreiskämmerer Michael Matthes eingehend und ausführlich den Fraktionen vorgestellt und erläutert.
Vor diesen stellt Matthes die Berechnungen noch einmal vor und geht auf die wichtigsten Bausteine ein. So beläuft sich der Gesamthaushalt des Landkreises Lichtenfels 2025 auf 117.748.000 Euro (2024: 132.488.400), von denen im Verwaltungshaushalt 96.045.700 und im Vermögenshaushalt 21.702.300 Euro eingestellt sind.
Zunächst erläutert Kämmerer Matthes zum Verwaltungshaushalt die größten Posten, die neben den gängigen steigenden Ausgaben (Strom, Heizung, Betriebsstoffe, Wartungsverträge mit Preisgleitklauseln) zu Buche schlagen. Zunächst werden die um 5,5 Prozent erhöhten Tarife und Entgelte für Beamte in den Haushalt einbezogen. Für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst liefen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften forderten eine Erhöhung des Entgeltvolumens um acht Prozent/mindestens 350 Euro monatlich – eine Steigerung von 3,5 Prozent wurde Matthes zufolge im Haushalt kalkuliert. Der aktuelle Stellenplan gilt weiterhin, es kommen keinen weiteren dazu.
Für die allgemeine Verwaltung fallen rund 8,2 Millionen Euro an, diese schließt die Kreisorgane, EDV und die Unterhaltung der Verwaltungsgebäude mit ein.
Fast überall steigen Kosten
Anschließend leitet Matthes zu den verschiedenen Einzelplänen über. So verzeichne man dieses Jahr bei der Sozialen Sicherung Steigerungen um 403.000 auf rund 12,4 Millionen Euro. Der Landkreis verzeichnet weiterhin wachsende Fallzahlen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt (2020: 34, 2023: 62 Fälle, 2024: 70). Die Jugendhilfe weist einen Zuschussbedarf von rund 5,4 Millionen Euro auf. Zurückzuführen seien diese beispielsweise auf höhere Kosten bei der Heimunterbringung und auf einen Anstieg ambulanter Eingliederungshilfen, wie etwa Schulbegleitungen.
Im Bereich Gesundheit beträgt der Zuschussbedarf rund zwei Millionen Euro (-416.700 Euro). Die Krankenhausumlage beläuft sich auf rund 1,8 Millionen Euro (2020: 1,4 Millionen). Sie wird anhand von Umlagekraft und Einwohnerzahl berechnet.
Der Zuschussbedarf der weiterführenden Schulen im Kreisgebiet beläuft sich auf über 4,7 Millionen Euro (+404.800 Euro).
Der Bereich Kulturpflege ist mit 455.200 Euro (+49.200 Euro) in den Haushaltsplan eingespeist. Hier ist beispielsweise ein Zuschuss in Höhe von 43.000 Euro zuzüglich der Stellung von Personal und Räumen für die Volkshochschule vermerkt, der Zuschussbedarf beläuft sich insgesamt auf 188.700 Euro. Außerdem taucht in der Auflistung der Landschaftspflegeverband auf, mit Ausgaben von insgesamt 125.500 Euro.
Das Bauwesen und der Verkehr sind mit 3,9 Millionen Euro vermerkt (+366.300 Euro). Der Öffentliche Personennahverkehr weist einen Zuschussbedarf von fast vier Millionen Euro auf, was mit dem neuen Linienbündel und der Taktung zu erklären sei, aber auch mit Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und europaweiten Ausschreibungen.
Zuführung fällt geringer aus
Der rund 21,7 Millionen Euro umfassende Vermögenshaushalt fällt dieses Jahr schmaler aus als im Jahr 2024 (33,22 Millionen Euro).
Für die Zuführung an den Vermögenshaushalt ergeben sich nach der Berechnung 620.000 Euro. Doch dabei gibt es einen Haken, wie Michael Matthes ausführt: Im Haushaltsjahr 2024 werde in der Jahresrechnung durch die Insolvenz des Regiomed-Konzerns und die dadurch nicht mehr realisierbaren Einnahmen aus dem an die Regiomed-Kliniken GmbH ausgereichten Liquiditätskredit ein ungedeckter Fehlbetrag, ein sogenannter Jahresfehlbetrag, entstehen. Dessen genaue Höhe sei derzeit noch nicht abschließend bezifferbar.
Schulden sind unumgänglich
Dieser ungedeckte Fehlbetrag sei nach den gesetzlichen Vorschriften in den zwei kommenden Haushaltsjahren (2025 und 2026) auszugleichen. Eine Kreditfinanzierung sei gesetzlich nicht zulässig, sodass die Finanzierung über eine erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt erfolgen müsse. Somit steht dieser Betrag nicht für Investitionen zur Verfügung.
Zum Teilausgleich des ungedeckten Fehlbetrags wurden im Haushalt 2025 600.000 Euro veranschlagt, so Matthes. Die eigentliche freie Finanzspanne beträgt also nur noch 20.000 Euro. Die Ausführungen des Kämmeres machen deutlich, dass sich der Landkreis aufgrund anstehender Investitionen (Schulbereich, Straßenbau) weiter verschulden wird. Sämtliche zusätzlichen Ausgaben seien daher streng gegenzuprüfen.
Kernstück der Finanzplanung ist das Investitionsprogramm, welches in den Jahren 2026 bis 2028 Ausgaben in Höhe von 41.678.000 Millionen Euro vorsieht. Mit Zuschüssen wird in Höhe von 25,3 Millionen Euro gerechnet. Zur Finanzierung der Finanzplanungsjahre 2026 bis 2028 ist eine Nettoneuverschuldung um 354.700 Euro notwendig. Der Schuldenstand zum Ende des Finanzplanungszeitraums am 31. Dezember wird voraussichtlich 58,2 Millionen Euro (864,25 Euro pro Einwohner) betragen. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist in den Finanzplanungsjahren gesichert.
Trotz erhöhter Kreisumlage meldeten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister keine Bedenken an. Landrat Christian Meißner gesteht aber auch in diesem Punkt zu, dass die Kommunen in vielerlei Hinsicht kaum noch „Luft zum Atmen“ haben. Doch die wachsende Bezirksumlage schlägt sich unaufhaltsam auf die Kreis- und Kommunalebene nieder.
Laut Kämmerer Michael Matthes befinde man sich im Gebiet zwischen Staffelberg und Nassanger, zwischen Kordigast und Kloster Banz aber nicht auf einer Insel: „Die Entwicklungen sehen in vielen Landkreisen in ganz Bayern ähnlich aus.“ Der Landkreis Lichtenfels steigert sich sogar, was die Umlagekraft betrifft: Mit einer Umlagekraft von rund 90,9 Millionen Euro belegt er dieses Jahr den 56. Platz in Bayern. Im Vorjahr lag er noch auf Platz 69.
Im Anschluss äußern sich die Fraktionssprecher zum Haushalt 2025 (siehe Infobox). Letztlich wird sowohl Haushalt als auch Finanzplan einstimmig zugestimmt.
Die Fraktionssprecher zum Haushalt 2025: Peter Schmauser (CSU) merkt an, dass mit dem Haushalt 2025 ein Interessensausgleich gelungen sei. Auch wenn Herausforderungen zu meistern seien, seien Haushalt und Finanzplan alternativlose Zahlenwerke. Er dankte Kämmerer Michael Matthes für die Erstellung. Die CSU-Fraktion stimme für die beiden Pläne. Frank Novotny (SPD/SB) bekräftigt, einen Haken hinter das schwierige Jahr 2024 machen zu wollen, und dankt dem Kämmerer für seine Ausführungen. Weiterhin habe man es aber mit einer herausfordernden Lage zu tun und müsse aufkommende Kosten stets hinterfragen. Die zunehmende Verschuldung sei unumgänglich, man müsse sich aber im Klaren darüber sein, dass auch diese bald ihre Grenze erreiche. Die Anpassung der Personalkosten sehe Novotny als ein gutes Zeichen. Er ermutigte allerdings dazu, im Bereich „Klima und Energie“ zu höheren Investitionen bereit zu sein, gerade mit Blick auf das Regionalwerk. Die SPD/SB-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Finanzplan ebenfalls zu. Georg Deuerling (FW) mahnt hinsichtlich der erneut angehobenen Kreisumlage nochmals, dass die Kommunen am Limit seien. Den FW-Fraktionsmitgliedern würden einige freiwillige Leistungen, wie sie im Haushalt verankert sind (FADZ, Tourismus), aufgrund der finanziellen Lage aufstoßen: Man sollte zukünftig „kleinere Brötchen backen“. Auch die hohen Ausgaben für den ÖPNV sehe man teilweise kritisch wegen zu geringer Auslastung der Linien. Man stimme jedoch dem Zahlenwerk zu. Dr. Susann Freiburg (Bündnis 90/Die Grünen) lobt den Einsatz des Kreiskämmerers. Die unruhigen Zeiten, in die auch dieser Haushalt fällt, seien laut Freiburg nur mit einem Strukturwandel zu stemmen. Auch den Energiesektor und die Zuwanderung müsse der Landkreis immer vor Augen haben und auf Erneuerbare setzen sowie Menschen begrüßen, um die Einwohnerzahl zu halten. Daher hätte man sich in der Fraktion größere Mittel für die Integration von Kindern und Jugendlichen gewünscht, freue sich aber über die Integrationspauschale. Der Haushalt habe dieses Jahr zwar „wenig Raum für Extras“, erhalte aber auch das „Ja“ der B'90/Grünen-Fraktion. Holger Then (JB) fasst sich kurz und schließt sich seinen Vorrednern dahingehend an, dass die finanzielle Situation nicht einfach sei. Die Jungen Bürger freuen sich, dass in die Infrastruktur, den ÖPNV und die Schulen investiert werde. Theo Taubmann (AfD) spricht beim ÖPNV von einer „Kostenexplosion“, wenn das Angebot nach Beobachtungen nicht angepasst werde. Dem Haushalt im Gesamten stimme man „mit gewisser Erleichterung zu“, weil das Krankenhaus nach der Insolvenz der Regiomed-Kliniken nicht in kommunale Hand übergegangen ist. Hinsichtlich der Sanierung der Kirschbaummühle für das FADZ bemerkt er kritisch, dass man hier alternative Gebäude mit besserer Bausubstanz hätte heranziehen müssen.