Innerhalb von nur wenigen Minuten segnen die Kreisausschuss-Mitglieder im öffentlichen Teil der Sitzung zwei Beschlussvorschläge ab.
Zuerst soll der Empfehlungsbeschluss für Haushaltplan 2025 für abgegeben werden. Den Haushalt für 2025 hatte Kämmer Michael Matthes bereits in der vorhergehenden Kreisausschuss-Sitzung am 17. März näher erläutert. Seitdem hatten die Mitglieder Fraktionen Zeit, sich untereinander zu besprechen, den Plan in all seinen Details durchzugehen und eventuelle Fragen zu stellen.
Wie berichtet, beläuft sich der Gesamthaushalt des Landkreises Lichtenfels auf rund 117,75 Millionen Euro (2024: 132,49), davon sind im Verwaltungshaushalt 96.045.700 Euro und im Vermögenshaushalt 21.702.300 Euro eingestellt.
Als große Ausgabenbereiche nannte Matthes beispielsweise die Schulen (4,74 Millionen Euro), die soziale Sicherung (12,4 Millionen Euro) und die öffentlichen Einrichtungen/ÖPNV (5 Millionen Euro).
Er berichtet, dass er mit den Fraktionen bereits Gespräche geführt und Fragen beantwortet habe. Erneute Wortmeldungen bleiben in der Folge aus.
Von 48 auf 51 Prozent
Deshalb ergreift Landrat Christian Meißner (CSU) das Wort und geht auf die erneut ansteigende Kreisumlage ein. Er betont, dass die Erhöhung sein müsse, auch wenn die teils schwierige Situation in den Kommunen bekannt sei. Die Kreisumlage ist derzeit mit 51 Prozent im Plan veranschlagt und erhöht sich demnach um weitere drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2024 wurde sie bereits um vier Prozentpunkte hochgesetzt, was damals ausgehend von SPD/SB-Fraktion für eine Debatte um eine Senkung im Kreisausschuss gesorgt hatte. Schließlich müssen Gemeinden die Kreisumlage an den Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben, wie die Sozialhilfe, erfüllen kann. Sie stellt also die wichtigste Einnahmequelle der Kreise dar. Landkreise sind außerdem die Träger von Krankenhäusern und Schulen sowie zuständig für den ÖPNV und die Abfallentsorgung. Sind die Gemeinden selbst knapper bei Kasse, stellt sie eine noch höhere Kreisumlage oft vor Herausforderungen. „Sie kommen mit ihren Aufgaben kaum hinterher“, gesteht Landrat Meißner zu.
Heikles Thema Finanzausgleich
Diesen müssen sie aber nachkommen – allen voran ihren Pflichtaufgaben. Dazu zählen zum Beispiel die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Schulen und der Feuerschutz. Wenn nicht viele Mittel zur Verfügung stehen, wird bei den freiwilligen Aufgaben, wie den Zuschüssen an Vereine, der Unterhaltung von Sportstätten und Schwimmbädern oder Sanierungs- und Renovierungsarbeiten der Rotstift angesetzt.
Meißner sehe das Problem aber im „System Finanzausgleich“ im Allgemeinen. Er sei kein „Systemkritiker“, aber auf lange Sicht „wird dieser wohl kaum noch so funktionieren“, vor allem aufgrund steigender Kosten im Sozialbereich. Dort angestoßene Maßnahmen seien laut Landrat notwendig – aber seiner Ansicht nach meist nicht auskömmlich finanziert. Die Bezirksumlage steige und schlage sich damit auf die Landkreise nieder, die ihrerseits vor erhöhten Kosten stehen und dann wiederum eine erhöhte Kreisumlage erheben. Diese müssen die Kommunen auch in angespannten Zeiten stemmen. Der jetzige Schritte falle ihm nicht leicht, macht Meißner deutlich.
Nachdem es erneut keine Wortmeldungen gibt, wird der Beschlussvorschlag von den Fraktionsmitgliedern einstimmig angenommen. Danach folgt die Zustimmung zum Finanzplan 2024 bis 2028 mit Investitionsprogramm des Landkreises Lichtenfels – ebenfalls einstimmig.
Somit wird im Kreistag am Dienstag, 6. Mai, über den Haushalt 2025 und den Investitionsplan abgestimmt.