Aufgrund des verfassungswidrigen Haushalts musste sich die Ampel auf einen neuen Haushalt einigen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) erklärt in einer Pressemitteilung, dass dieser unter anderem schlimme Folgen für den ländlichen Raum sowie seine Landwirtschaftsbetriebe bringe.
Rückvergütung soll bleiben
Während der Staat Rekordsteuereinnahmen verbuche, belaste die Ampel die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft mit neuen Steuern und hohen Energiepreisen, schreibt sie. Der ländliche Raum leide dabei besonders. Emmi Zeulner findet das inakzeptabel: „900 Millionen Euro Mehrkosten für unsere Landwirtinnen und Landwirte – das bedeutet die Entscheidung der Ampel-Regierung.“
Konkret treibt sie die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung von 21,48 Cent pro Liter und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge um. Das sei ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Sorgten diese doch tagtäglich, bei Wind und Wetter dafür, dass bei ihren Mitmenschen etwas auf den Teller kommt, meint Zeulner.
„In Zeiten der enormen Belastung schafft die Bundesregierung mehr Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte, statt diese zu unterstützen“, kritisiert die Abgeordnete. Dadurch würden die bereits gestiegenen Lebensmittelpreise noch teurer.
Verständlich sei es daher, dass Landwirte, initiiert vom deutschen Bauernverband, dagegen auf die Straße gehen und gehen wollen. „Selbstverständlich unterstütze ich auch vor Ort die Proteste der landwirtschaftlichen Unternehmen in meiner Heimat Oberfranken“, so die Politikerin. „Die Haushaltsmisere der Ampel-Regierung kann nicht zum Nachteil unserer Landwirtschaft gehen. Diese Entscheidungen müssen zurückgenommen werden“, fordert sie und weist darauf hin, dass in und um Lichtenfels ansässige Landwirte für Mittwoch, 20. Dezember, 16 Uhr, einen Protest organisieren wollen. (red)