Am Samstag fand im Fässla-Keller in Bamberg der Bezirksparteitag der oberfränkischen Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) statt. Die beiden Bezirksvorsitzenden Carol Zirkel (Burgebrach) und Erich Wohnig (Coburg) wiesen auf die guten Ergebnisse bei den Bezirks- und Landtagswahlen im letzten Jahr hin. Die dort erzielten Zuwächse wolle man auch bei der Europawahl am 9. Juni erreichen.
Auf der ÖDP Bundesliste fürs Europaparlament steht Prof. Dr. Anton Schlittmaier, seit 2007 Direktor der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn. In einem Kurzreferat zum Thema „Umweltethik“ verwies er auf das Buch von Hans Jonas, das den Titel trägt: „Das Prinzip Verantwortung“. Dort formuliert Jonas an Kant anknüpfend einen neuen ethischen Imperativ, der auch als „ökologischer Imperativ“ bekannt sei:
„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden. Oder negativ ausgedrückt: Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung nicht zerstörerisch sind für die künftige Möglichkeit solchen Lebens.“
Diese Maxime umzusetzen, ist laut Schlittmaier das Ziel des politischen Programms der ÖDP. Prof. Schlittmaier erläuterte an Beispielen, was das in der Praxis bedeuten könne, welche Pflichten, Konsequenzen und Verantwortlichkeiten sich daraus ergeben. Weitergehend führe das zu der philosophischen Frage: Wer ist moralisches Objekt? Nur der Mensch? Alle Lebewesen? Auch Ökosysteme und auch die unbelebte Natur?
Gentechnik: Kritik an CSU
Der Burgkunstadter Thomas Müller, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels, thematisierte das skandalöse Eintreten der CSU-Europaabgeordneten pro Agrar-Gentechnik. Viele hätten von diesem Vorgang noch gar nichts mitbekommen.
Die CSU-Europaabgeordneten versuchen, in Brüssel das Bayerische Naturschutzgesetz auszuhebeln. Sie haben den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) zuzulassen, unterstützt.
Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde aber ein Verbot der Agrar-Gentechnik in das Bayerische Naturschutzgesetz aufgenommen. Dort steht in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.
Die CSU, die sich so gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa präsentiert, falle dort der bayerischen Gesetzgebung in den Rücken. „Diese Pläne sind eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau und für den Verbraucherschutz“, schreibt die ÖDP. Außerdem wollen die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen. Die ÖDP-EU-Abgeordnete Manuela Ripa verteidigt deshalb im Europaparlament das Bayerische Naturschutzgesetz. Darum sei es besonders wichtig, dass durch ein gutes Wahlergebnis noch weitere ÖDP Vertreter ins EU-Parlament einziehen.
Der stellvertretende bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Büchner (Neustadt bei Coburg) wies darauf hin, dass bei der Europawahl erstmals alle 16-Jährigen wahlberechtigt sind. (red)