Was unternimmt Ihre Partei, um die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg-Hof voranzutreiben?
Jürgen Baumgärtner (CSU): Die Elektrifizierung der sogenannten „Franken-Sachsen-Magistrale" auf bayerischer Seite (Nürnberg- Marktredwitz- Hof) ist ein besonders dringliches Schieneninfrastrukturprojekt im deutschen Bahnnetz. Das Ausbauprojekt ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) und im Bedarfsplan Schiene in der höchsten Dringlichkeitsstufe enthalten. Allerdings hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Planungen für den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale aufgrund einer aktualisierten Kosten-Nutzen-Berechnung im Sommer 2022 auf Eis gelegt. Die Ampel-Regierung muss hier also tätig werden. Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben den Bund hierzu im Mai 2023 erneut aufgefordert. Die CSU setzt sich auf Landes- und Bundesebene für das Projekt ein.
Dr. Susann Freiburg (Grüne): Falls wir Grüne ab Herbst im Landtag auf der Regierungsbank sitzen, werden wir sämtliche Investitionen in neue Staatsstraßen eindampfen und das Geld in die Schiene stecken. Es ist ein Unding, dass in der Vergangenheit im Wesentlichen in Straßen und nicht in die Schiene investiert wurde. Zwischen Trebgast und Bindlach ist die Bahntrasse übrigens nicht nur nicht elektrifiziert, sondern verläuft sogar eingleisig. Das ist mit Blick auf den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß.
Michael Zwingmann (FW): Die Bahn ist in einem desaströsen Zustand und das hat mit einem falschen Verständnis des Bahnkonzerns der letzten Jahrzehnte zu tun. Die Bahn ist mit 600 Tochterfirmen und ist in über 130 Ländern aktiv. Die Bahn muss sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren: Personal- und Güterverkehr in Deutschland. Dann würden auch solche Projekte schneller umgesetzt werden.
Harald Meußgeier (AfD): Diese Frage kann ihnen die CSU besser beantworten, siehe Ausbaustrecke in München. Alternativ könnte man hier über den Einsatz von Wasserstoffzügen nachdenken.
Sabine Gross (SPD): Der Hofer SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt fordert seit Langem: „Die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Nürnberg über Hof nach Dresden muss kommen!“ Diese ist seit rund 30 Jahren im Bundesverkehrswegeplan verankert und auf sächsischer Seite bereits abgeschlossen. Es gehe auch um Verlässlichkeit gegenüber den tschechischen Partnern, „die bereits elektrifiziert haben und darauf warten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet.“ Die Elektrifizierung der Magistrale werde explizit im Koalitionsvertrag genannt. „Das muss jetzt auch umgesetzt werden. Die Strecke ist zu wichtig, als sie alle paar Jahre wieder kleinzurechnen.“ Oliver Ramm (FDP: Hier wurde sehr viel durch unsere FDP-Politiker im Bezirk und im Bund unternommen ich hoffe das es hier dementsprechend bald weitergeht.
Was unternehmen Sie, um den Bau der Ortsumgehung bei Mainroth und Rothwind voranzutreiben?
Baumgärtner: Die Ortsumgehung Mainroth - Rothwind – Fassoldshof, B 289, wird eine Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger bringen, denn es werden gleich drei Orte umgangen, in denen eine überdurchschnittlich hohe Verkehrsbelastung besteht. Ich begrüße sehr, dass das Staatliche Bauamt mit Vorlage der neuen Planungen, Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingearbeitet hat. Hierfür habe ich mich eingesetzt. Zudem werde ich das Bauvorhaben auch weiterhin konstruktiv begleiten und mich auf Landeseben für eine zügige Umsetzung einsetzen.
Freiburg: Dieses Projekt, dessen Sinn man mit der Lupe suchen muss, kostet dem Steuerzahler 55 Millionen Euro. Ich habe mich entschieden gegen diese Trasse ausgesprochen und erlaube mir, diesbezüglich auf meine Rede dazu im Kreisausschuss zu verweisen. Die Rede finden Sie auf meiner Homepage. Hier nur so viel: Wir versiegeln in Bayern täglich mehr als zehn Hektar, wir vernachlässigen die Schiene, der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht macht. Wir brauchen keinen neuen Straßen.
Zwingmann: Die Ortsumgehung bei Mainroth und Rothwind ist absolut notwendig und muss gebaut werden, um den Ortsteil zu entlasten. In diesem Zuge muss man auch über Schallschutz nachdenken und die Ampel aufbauen.
Meußgeier: In Oberfranken gibt es sehr viele dieser Ortschaften, wo eine stark frequentierte Straße durchgeht. Die Planung steht bereits und entsprechende Entscheidungen sind in den zuständigen Gremien bereits gefallen.
Gross: Die Ortsumgehungen sind ja bereits im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft. Für die Planung sind jedoch die Straßenbauämter des Freistaates Bayern zuständig. Als Landtagsabgeordnete werde ich darauf achten, dass die Planungen inklusive der Beachtung ökologischer Belange korrekt und vollständig durchgeführt werden, damit die Realisierung – etwa durch Klagen – nicht verzögert wird. Ramm: Hier habe ich selbst noch nichts gemacht.
Sind Sie für einen kostenlosen ÖPNV für alle oder zumindest für Schüler und Studenten?
Baumgärtner: Ein kostenloser ÖPNV klingt erst einmal gut, ist aber staatlicherseits nicht finanzierbar. Zudem würden von der Einführung eines flächendeckend kostenlosen ÖPNVs vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten profitieren, während die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen, wo nach wie vor das Auto das meistgenutzte Transportmittel ist, benachteiligt werden. Zur Stärkung des ÖPNVs muss der Fokus darauf liegen, diesen im gesamten Freistaat auszubauen – und zwar gerade in den ländlichen Regionen im klassischen Sinne aber auch mit Einsatz von innovativen Lösungen wie Autonomen Shuttles. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende brauchen wir ein vergünstigtes Deutschlandticket.
Freiburg: Ein kostenloser ÖPNV gerade für Schüler, Studenten und Freiwilligendienstlern ist eine unbedingt zu unterstützende Sache. Junge Menschen sollten erkennen, dass man nicht unbedingt das Auto braucht, um von A nach B zu kommen.
Zwingmann: Ich denke mit dem aktuellen vergünstigten Ticket für Auszubildende, Schüler und Studenten haben wir uns auf einen guten Weg gemacht.
Meußgeier: Allein für die Erweiterung des Streckenangebotes sind die Aufwendungen im Landkreis Lichtenfels innerhalb von zehn Jahren auf das Zehnfache gestiegen bzw. werden entsprechend steigen. Wir haben auch Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Für alle nein, für Rentner unter dem Existenzminimum und Schüler ja, Pensionäre nein.
Gross: Der ÖPNV muss ohnehin überall kräftig subventioniert werden, da könnte er auch gleich kostenfrei sein. Dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen, wenn er wenig kostet, konnte man nach der Einführung des 9-Euro-Tickets klar feststellen. Ramm: Ich bin für einen kostenlosen ÖPNV für alle.