Am 6. November 2024 platzt die Ampel. Am 16. Dezember 2024 stellt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage; das Vertrauen wird ihm erwartungsgemäß versagt. Am 27. Dezember 2024 ordnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages an und entscheidet, die Neuwahlen für den 23. Februar 2025 anzusetzen. Alles geht verdammt schnell.
Ich möchte nun nicht klagen, weil uns Redakteure der sehr kurze Wahlkampf ganz schön unter Druck setzt. Wir bekommen es hin. Aber ich klage über die Form des Wahlkampfs in 2025, über die spalterische Reden vieler Politiker, über den politischen Diskurs im Allgemeinen. Und mache es an einem Beispiel fest, über das ich am vergangenen Samstagabend „gestolpert“ bin. Es zeigt auf, dass die Freiheit der anständigen Menschen immer mehr in Gefahr gerät:
Am späteren Abend komme ich mit dem Zug in Bamberg an und laufe zu meinem Auto, das in der Nähe der Polizei steht. Als ich die Starkenfeldstraße quere, fällt mir eine vierköpfige Gruppe auf - bekleidet mit quietschgelben Warnwesten, ausgerüstet mit einer Leiter, Kabelbinder und einem Stoß Plakaten. Es ist 23 Uhr. Und was machen diese drei Männer und eine Frau. Es ist ein Trupp der Bündnisgrünen, der zu dieser Zeit am Wochenende im Dunkeln Wahlplakate am den Straßenlaternen befestigt. Warum? Gleiches beobachte einen Tag später, als ich mit dem Auto durch Burgebrach fahre. Und im OT berichten wir am Montag, dass in Burgkunstadt Plakat-Aufhänger am Wochenende wüst beschimpft wurden. Als ich einen Parteifunktionär mit meinem Verdacht konfrontiere, dass die meisten Funktionäre inzwischen aus Angst vor Konfrontationen am liebsten nachts plakatieren, wird mir das bestätigt.
Verdammt noch mal, in welchen Zeiten sind wir gelandet, wenn gesellschaftliches Engagement aus Angst heimlich ausgeführt oder gar eingestellt wird? Wenn engagierte Politiker, wie in jetzt schon öfters gemeldet, zurücktreten, weil sie immer wieder bedroht werden. Wenn es normal geworden ist, dass minderbemittelte Mitbürgerinnen und Bürger ihre Aggressionen auf der Straße auslassen, Funktionäre oder Politikerinnen sogar ohne Vorwarnung niederschlagen - weil ihnen deren Meinung nicht in ihre extreme, total verquere Weltsicht passt. Und genauso schlimm, andere einfach wegschauen, nicht einmal dran denken einzugreifen.
Schuld daran ist nicht nur die AfD, sondern der politische Diskurs insgesamt, sind die andauernden, zur Normalität gewordenen Tabubrüche. Ich appelliere an die Politiker demokratischer Parteien, sich zu mäßigen, sich vernünftig auseinanderzusetzen und auf populistische Parolen zu verzichten. Benennen Sie die Gegner der Demokratie und hecheln Sie ihnen nicht hinterher, statt etwa nur auf billiges Grünen-Bashing zu setzen. Wie einfallslos und von eigenen Fehlern ablenkend. Und ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, nicht wegzusehen, zu widersprechen und sich von den Rattenfängern nicht einfangen zu lassen.