Ein politischer Ausblick und Vorstandswahlen standen im Mittelpunkt der Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen-Partei (ÖDP) im Hotel „Drei Kronen“ in Burgkunstadt. „Wir leben wieder in schwierigen Zeiten“, sagte 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt), der an der Spitze bestätigt wurde (weitere Wahlergebnisse siehe Infobox). Neben Klimawandel und Artensterben nehme die Zahl sinnloser Kriege und der sich daraus ergebenden Aufrüstung zu. Während die Zahl der Milliardäre wachse, steige auch die der Armen, Hungernden und Verhungernden.
Er zitierte aus dem Umweltreport der Vereinten Nationen: „Die Erde steuert auf 3 Grad plus bis Ende des Jahrhunderts zu, zeigt eine Auswertung der globalen Emissionen.“ Dabei seien sämtliche bisherigen Klimagesetze und selbstgesteckten Klimaziele der Länder in diese Bilanz schon einbezogen. Das Umdenken habe bei vielen Politikern immer noch nicht stattgefunden. „Auch in Bayern müssen die Anstrengungen im Klimabereich verfünffacht werden, um die eigenen, gesetzlichen Ziele zu erreichen“, appellierte Müller.
Naturschutzgesetz umsetzen
Beim Naturschutzgesetz seien 70 Prozent der Maßnahmen nur unzureichend umgesetzt. So stagniere der Anteil der Bio-Landwirtschaft bei 13 Prozent und wie die Quote von 30 Prozent bis 2030 erreicht werden soll, sei schleierhaft.
Das Grünen-Bashing der CSU erinnert an die Sonthofener Strategie von Franz Josef Strauß vor 50 Jahren: Gegner anklagen und verteufeln sowie niedermachen, keine realistischen Vorschläge machen, Zusammenarbeit verweigern, Misserfolge der Regierung herbeiführen, um dann vom Wahlvolk als Retter gewählt zu werden.
Die ÖDP sei die einzige Partei, die sich gegen die Wachstumsideologie stemmt: „Auf einem begrenztem Planeten gibt es kein grenzenloses Wachstum.“ Es gelte, den Wohlstand von knapp 80 Prozent der Bevölkerung zu erhalten und von den unteren 20 Prozent zu verbessern. Dies könne nur in einer Gesellschaft gelingen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, wie es in der Bayerischen Verfassung gefordert wird. Das heiße: zielgerichtete Modernisierung nach ökologisch-sozialen Kriterien, Abschied von der zwanghaften Erwartung ständig höheren materiellen Wohlstands, dafür deutliche Steigerung der Lebensqualität in Form von Zeit-Wohlstand, Beziehungs-Wohlstand und Zukunftssicherheit. Politisch ausgedrückt heiße das: „Ja zu einem Wachstum in allen Bereichen, die den Ressourcenverbrauch minimieren und die natürlichen Kreisläufe und sozialen Beziehungen erhalten und sanieren. Aber gleichzeitig muss Abschied genommen werden von der Illusion, man könne in alle Zukunft hinein Straßen, Häfen, Flugplätze, Gewerbe-und Industriegebiete errichten.“
Eine teilweise gute Nachricht hatte Müller: Die Staatsregierung habe festgelegt, dass bis 2040 im Freistaat alle Dieselfahrzeuge im Regionalverkehr durch emissionsfreie Züge ersetzt werden. So sollen von Dezember 2035 an, die zehn Linien des Regionalverkehrs Oberfranken mit Akku-Zügen bedient werden, die Abschnitte mit Oberleitung nutzen, um den Antriebsakku aufzuladen und anschließend nicht elektrifizierte Strecken mit Strom aus dem Akku zu befahren. Bis es dazu kommt, müssten noch 62 Streckenkilometer elektrifiziert werden.
Schatzmeister Jürgen Ott (Coburg) berichtete von geordneten finanziellen Verhältnissen. Zum Schluss berichtete Müller noch über die Vorbereitungen für den ÖDP-Bundesparteitag vom 8. bis 10. November in Gersfeld, an dem er als Delegierter teilnimmt.
Vorstandswahl 1. Vorsitzender: Thomas Müller (Burgkunstadt), 2. Vorsitzender Andreas Ehrhardt (Kulmbach, neu), Schatzmeister Jürgen Ott (Coburg), Schriftführerin Carita Müller (Burgkunstadt), Beisitzer Reinhard Englert (Mainroth), Michael Pülz (Redwitz), Jerry Paramo (Lichtenfels-Reundorf, neu), Kassenprüfer Elisabeth Schulze und Harry Hofmann. Zu Delegierten für den Landesparteitag wurden Thomas Müller, Jürgen Ott und Jerry Paramo gewählt.