Offener Brief
Einen Offenen Brief richtet der Deutsche Gewerkschaftsbund Oberfranken an die oberfränkischen CSU-Mitglieder des Deutschen Bundestags. Dies sind namentlich: Dr. Silke Launert, Emmi Zeulner, Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Jonas Geissler und Thomas Silberhorn.
Nicht legitimieren
Der Wortlaut: „ Sehr geehrte Damen und Herren, das schreckliche Verbrechen in Aschaffenburg, in unserer bayerischen Heimat, hat uns alle tief betroffen gemacht. Wir müssen jetzt zusammenstehen und vor allem den Familien und allen, die den Getöteten nahestanden, die Gelegenheit zur Trauer und zur Verarbeitung des Geschehenen geben. Dass diese schreckliche Tat nun im Bundestagswahlkampf instrumentalisiert wird, sehen wir mit großem Bedauern.
Besonders kritisch sehen wir jedoch, dass mit dem Entschließungsantrag der Unionsfraktion zum Fünf-Punkte-Plan gestern erstmalig im Bundestag das Anliegen einer demokratischen Partei nur aufgrund der Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit im Bundestag gefunden hat.
Gegen die extreme Rechte
Dies ist eine Legitimierung der AfD-Positionen in der Migrationspolitik durch die Union und ein klarer Bruch mit den bisher von Ihnen vertretenen Abgrenzung zur extremen Rechten. Die AfD ist keine gewöhnliche Oppositionspartei, sondern eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Eine Zusammenarbeit oder auch nur eine stillschweigende Duldung ihrer Unterstützung könnte langfristig zu einer politischen Normalisierung dieser Partei führen.
Wir Gewerkschaften sehen uns dem Kampf gegen die extreme Rechte besonders verpflichtet. Im Jahr 1933 waren Gewerkschafter*innen mit die ersten, die verfolgt und interniert wurden, kurz nachdem eine Mehrheit, im noch demokratisch gewählten Reichstag, der NSDAP zur Macht verholfen hatte.
Am Freitag nun soll der Gesetzentwurf zum „Zustromsbegrenzungsgesetz“ eingebracht werden. Neben der Unionsfraktion und der FDP haben auch AfD und BSW ihre Zustimmung signalisiert – ein ähnliches Szenario, wie es sich gestern entwickelt hat, ist daher absehbar.
Falls dieser Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht und mit Hilfe der AfD beschlossen werden sollte, verstößt dies gegen den Art. 16 a unseres Grundgesetztes und gegen die Artikel 18 und Artikel 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Damit würde offensichtlich mit Hilfe der AfD ein Gesetzesbruch beschlossen und unser derzeitiges im Grundgesetz verankertes Recht nicht nur ausgehöhlt, sondern gebrochen!
Wir appellieren daher an Sie als Bundestagsabgeordnete, Ihre klare Haltung gegen die AfD in Bayern auch im Bund geltend zu machen. Ein vergleichbares Vorgehen wäre im Bayerischen Landtag undenkbar. Wir wollen uns auf Ihren Kampf gegen die extreme Rechte auch in Zukunft verlassen können und weiterhin für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie mit Ihnen zusammenarbeiten.“