„Wir waren fassungslos“, macht Doris Zullo von den „Omas gegen Rechts“ (OGR) klar. Zusammen mit drei Mitstreiterinnen und einem Mitstreiter der „Omas gegen Rechts“ aus Lichtenfels hat sie sich Zeit für ein Pressegespräch mit dieser Redaktion genommen.
Der Grund liegt wenige Wochen zurück und hat bei der Lichtenfelser Gruppe für Aufruhr und Entsetzen gesorgt. Eine 551 Fragen zählende Kleine Anfrage hatte die CDU/CSU unter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt vor wenigen Wochen an die Bundesregierung gestellt. In dieser erfragte sie Informationen zur staatlichen Finanzierung von Non-govermental organizations (NGO). Zahlreiche Aktive jener Organisationen und Gruppen waren in den Tagen vor der Kleinen Anfrage zu Tausenden auf die Straßen gegangen, um gegen den Rechtsruck im Land zu demonstrieren. Der Protest richtete sich neben der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD auch gezielt gegen die CDU/CSU. Grund dafür war wiederum ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dann die konkrete Frage der Union: Werden Gruppen und Organisationen, die protestierten von staatlichen Mitteln unterstützt? In dem Schreiben will sie auch wissen, wie es um „politische Neutralität“ der 17 angesprochenen Gruppen bestellt ist.
Gruppen wie die „Omas gegen Rechts“ sind allerdings nicht gemeinnützig, kein Verein und erhalten in der Regel auch keine staatlichen Gelder. In Lichtenfels wurde lediglich kurz nach der Gründung einmal ein Antrag an das bundesweite Projekt „Demokratie leben“ angenommen und anlässlich der Europawahl vom Zuschuss Infostände- und material beschafft. „Seither wird aber alles privat und über Spenden finanziert“, betonen die Lichtenfelser Mitglieder.
Antwort stellt zufrieden
Mittlerweile hat die Bundesregierung auf 83 Seiten geantwortet. Unter anderem macht sie deutlich, „dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert“, was natürlich auch für Vereine und Organisationen gilt.
Die Lichtenfelser Gruppe begrüße die Stellungnahme, weil sie betone, dass der Staat von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben lebe. Und, wie Stefan Hofmann von den „Omas gegen Rechts“ im Gespräch aufgreift, mache sie deutlich, dass man sich grundlegend über die Finanzierungen und Art der Organisationen im Voraus informieren hätte können. „Da musste anscheinend einer Partei erklärt werden, wie Projektförderung funktioniert“, meint Hofmann.
Dass gerade nach diesen Protesten, bei denen Menschen für Toleranz, Menschenwürde, Gleichberechtigung und gegen rechte Hetze auf die Straße gingen, eine solche Anfrage gestellt wurde, sei einem Skandal gleich gekommen, sind sich die fünf Aktivisten einig.
„Die Antwort der Bundesregierung ist ausreichend und gut, aber dürfte eigentlich – hoffentlich – nicht überraschend sein“, merkt Doris Zullo an. Gudrun Rebhan, Jitka Maisel, Petra Lohneis und Stefan Hofmann nicken zustimmend. „Wir sind überparteilich, aber nicht unparteiisch. Und es ist die Pflicht einer jeden Demokratin und eines jeden Demokraten, die Stimme zu erheben und sich für Demokratie einzusetzen, wenn sie bedroht ist“, führt Zullo unter Zustimmung aus.
Ansporn für die Zukunft
Nach der Aufregung hat man sich in der Gruppe aber auch bestärkt gefühlt, „jetzt erst recht weiterzumachen“, bekräftigt OGR-Mitglied Petra Lohneis. Sie finde es gut, dass so viele Menschen gegen rechte Hetze auf die Straße gegangen sind. „Das bedeutet, dass wir gesehen werden, dass wir eine Stimme haben.“ Nach dem Aufruhr ist es ihr wichtig, mit Vorurteilen aufzuräumen, sei sie doch schon selbst im eigenen Umfeld gefragt worden, ob sie für die Mitarbeit bei den OGR bezahlt werde. „Natürlich nicht!“, habe sie den Fragestellern dann immer klargemacht.
OGR-Mitglied Jitka Maisel zeigt sich besorgt. Es komme ihr vor, als solle man „eingeschüchtert“ und in „ein Extrem gedrängt“ werden. Dem stellt Stefan Hofmann entgegen: „Wir lassen uns nicht wegdrängen.“
Darauf baut Mitglied Gudrun Rebhan auf. Es sei wichtig, weiterhin zu sensibilisieren und für die Demokratie einzustehen. Sie spreche für die ganze Gruppe, wenn sie betont, dass gerade in Lichtenfels auch zahlreiche junge Leute Interesse an der Arbeit der Omas zeigen und diese unterstützen. Und: „Nach dem Antrag, der zusammen mit AfD-Stimmen durchgebracht wurde, erreichten uns viele Anfragen - ,macht bitte irgendetwas‘, hieß es darin.“ In diesem Punkt sind sich die OGR-Abgesandten einig: In der Region gibt es zahlreiche Menschen, die für Toleranz, Menschenwürde und Demokratie einstehen. „Und das werden wir weiter vorleben, das ist notwendig und wichtig“, betont Gudrun Rebhan.
Was bedeutet „NGO“? NGO ist die Abkürzung für englisch „non-governmental organization“, also auf Deutsch „Nichtregierungsorganisation“. Neben beispielsweise Campact, Peta, dem Bundesverband Tierschutz, Greenpeace und Amnesty International fallen auch die „Omas gegen Rechts“ unter diese Definition.