Groß war der Andrang beim politischen Frühschoppen des CSUOrtsverbandes. Die CSU-Bundestagskandidatin für den hiesigen Stimmkreis, Emmi Zeulner, referierte im voll besetzten Sportheim des FV Mistelfeld über aktuelle Themen auf Bundesebene.
Aber auch die politischen Auswirkungen der Gesetzgebung, die den Landkreisen und Kommunen zu schaffen machen, wurden thematisiert. Zeulner betont, dass Politik im Kleinen vor Ort beginnen muss. Wenn es dort nicht funktioniert, werde es auch in der Landes- und Bundespolitik schwer. Umso wichtiger sei ein gutes Miteinander über alle Ebenen hinweg, so die Politikerin.
Kenne die Sorgen vor Ort
„Als Stadt- und Kreisrätin kennt Emmi die Anliegen und Probleme der Bürger und Kommunen vor Ort.“ so der Ortsvorsitze der CSU Bernd Krauß und betont in Richtung von Emmi Zeulner. „Du hast uns in den letzten elf Jahren gut in Berlin vertreten“.Umgekehrt müsse der Bund auch Länder und Kommunen unterstützen, zum Beispiel bei der Niederlassung von Kinderärzten oder dem Bau von Hortplätzen. „Eine Abstimmung gegen Anträge allein aufgrund des Abstimmungsverhaltens anderer Parteien sollte in einer Demokratie nicht die Praxis werden“, so Zeulner und fand deutliche Worte zum kürzlich stattgefundenen Votum zur Begrenzung des illegalen Zustroms nach Deutschland. Sie sehe es kritisch, dass sich zum Teil Vertreter von mit Fördergeldern unterstützten Organisationen bei Demonstrationen gegen rechts und pro Demokratie mit pauschaler Kritik an der Opposition beteiligen. Es sei möglicherweise besser, die entsprechenden Gelder in lokale Projekte vor Ort zu investieren, denn so könne schließlich Demokratie direkt vor Ort gelebt und gefördert werden. „In Zukunft muss Deutschland wieder mehr handeln, Regierungserklärungen alleine bewältigen schließlich keine Herausforderungen!“, so Zeulner fordernd.
Stabilität und Verlässlichkeit
Die Union stehe aus Überzeugung für Europa und auch für Deutschland als Industrieland. Damit in unserem Land wieder mehr investiert wird, brauch es vor allen Dingen Stabilität, Verlässlichkeit und die entsprechende Sicherheit, dass es sich für den Unternehmer auch langfristig lohnt. Zu den weiteren Voraussetzungen gehören natürlich konkurrenzfähige Strompreise und ein grundlastsicheres Stromnetz. Es dürfe nicht sein, dass man in Deutschland mit viel Innovation entwickelte Technologien ziehen lasse. In der anschließenden Diskussion stellte sich die Bundestagsabgeordnete noch den Fragen der Gäste. Die kommunalen Themen, werde sie mit Stadtrat Bernd Krauß abarbeiten.