Während es beim Politischen Aschermittwoch meist hoch her ging, war es bei der Veranstaltung des CSU-Kreisverbands Lichtenfels in der Peter-J.-Moll Halle in Bad Staffelstein eher ruhig. Im Mittelpunkt stand die im Juli stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament, die Politik der Ampelregierung in Berlin wurde nur gestreift. Doch die Rede des EU-Kommissars für Haushalt und Verwaltung Dr. Johannes Hahn machte deutlich, was er von den Anwesenden fordert.
Moderiert vom Kabarettisten Fredi Breunig und begleitet von der Europaabgeordneten und Vorsitzenden im Haushaltskontrollausschuss Monika Hohlmeier betrat Hahn unter Applaus die Bühne. „Ich bin ja für die Finanzen zuständig und Monika Hohlmeier kontrolliert mich. Darum hab ich graue Haare und sie blonde“, scherzte Johannes Hahn. Ernst wurde er, als er auf die aktuelle und zukünftige Europapolitik zu sprechen kam. „Was vielen nicht klar ist: 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung basiert auf EU-Regeln“, erkärte er. „Und genau darum ist es wichtig, wer letztlich im EU-Kabinett sitzt.“
Ende der Komfortzone
„Wir waren bisher in drei Komfortzonen: Wir hatten billige Energie aus dem Osten, billige Technologie aus Fernost und den Sicherheitsschirm der USA. All das ist aktuell nicht mehr gegeben.“ Eine gemeinsame Strategie sei nicht vorhanden und man verzettele sich in den Anforderungen der Systeme. „Statt 23 verschiedene Arten von Kampffliegern müssen wir uns auf eines einigen, um effektiv zu werden.“ Und das könne nur gelingen, wenn man ein einiges Parlament hat.
Auch beim Thema Energie und Digitalisierung müsse mehr getan werden. „Nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine haben wir bewiesen, es geht auch ohne Gas und Öl aus Russland.“ Eine Ursache für die Aggression Putins gegen die Ukraine sei in seinen Augen, dass der Wohlstand Europas an die Tür Russlands geklopft habe. Und so werde Europa auch zum Ziel der Menschen, die sich nach dieser Sicherheit sehnen. Doch müsse man die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschengruppen, die sich nicht integrieren, nicht nach Europa kommen. Dazu bedürfe es sicherer Außengrenzen. Nur so könne man die Einwanderung steuern, die Fachkräfte ins Land holen, die man brauche.
Wie wettbewerbsfähig bleiben?
Doch brauche man eine gemeinsame Sicherheitspolitik, gemeinsam mit den NATO-Partnern. „Wir müssen die Risiken minimieren und die Abhängigkeiten reduzieren“, betonte Hahn. Das gelte auch im Rohstoffbereich. „Wir werfen jedes Jahr etwa 100 Millionen Handys einfach weg in der EU. Würde man diese recyceln und die Rohstoffe zurückgewinnen, so ist dies ein wertvoller Beitrag zur Kostensenkung und man spart die Rohstoffe ein.“ Nur so könne Europa auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben.
In der anschließenden Fragerunde war vor allem die überbordende Bürokratie ein Thema. Zu viele Regelungen, zu viel bis ins Kleinste reglementiert, so der Vorwurf. Hahn räumte ein, dass Regeln und Gesetze ein Verfallsdatum bräuchten, bei dem überprüft wird, ob sie noch sinnvoll sind. Und es müsse gelten: „Eine alte Regel muss einer neuen Regel weichen.“ Zweiter Bürgermeister Holger Then wollte wissen, was von der EU bei den Kommunen ankomme. Das System der internationalen Ausschreibungen sei ineffektiv und teuer. Hahn verwies darauf, dass auch die Unternehmen vor Ort von diesen Ausschreibungen profitieren, könnten sie sich doch um Aufträge an Orten bewerben, zu denen sie ansonsten keinen Zugang hätten.
Leere Regale wie in England?
Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner warf ein, dass das System schlanker werden müsse. Monika Hohlmeier fügte an, dass mittlerweile rund 50 Prozent der Arbeitsplätze vom europäischen Binnenmarkt abhängig seien. „Die EU findet im Alltag statt“, bemerkte sie mit Blick auf die Forderung der AfD nach einem Dexit. „Fragen Sie mal die Briten, wie sie den Brexit jetzt sehen, wo die Regale leer sind. Das droht uns in dem Fall auch.“