Hoffen, warten, bangen – und es ist kein Ende in Sicht. „Nach über 130 Tagen ,Blindflug‘ läuft es auch nicht mehr rund im Regiomed-Konzern“: Klaus Dworschak, der Betriebsratsvorsitzende der Helmut-G.-Walther-Klinikum GmbH, ist merklich unzufrieden, was den Verlauf der Insolvenz in Eigenverwaltung angeht. Vor allem, weil es längst deutlich zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhaus und Medizinischem Versorgungszentrum gehe.
Es war ein Paukenschlag zum Jahreswechsel gewesen: Stadtrat und Kreistag Coburg hatten sich gegen eine Trennung des Klinikverbunds Regiomed entschieden. Mit der Folge, dass am 3. Januar vom Amtsgericht Nürnberg die vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet wurde. Im April ging diese in das Hauptverfahren über, ebenfalls in Eigenverwaltung.
Noch immer keine Entscheidung
Seither haben nicht mehr Gesellschafter und Krankenhausdirektoren, sondern der vom Amtsgericht Nürnberg bestellte Sachwalter Dr. Hubert Ampferl, Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Nürnberg, und ein Gläubigerausschuss das Sagen im Klinikverbund. Generalbevollmächtigter ist Jurist Dr. Rainer Eckert aus Hannover. Allein: Es gibt noch immer keine Entscheidung im Investorenprozess.
„Von der Zeitschiene her waren wir mal ganz anders gelegen: Ursprünglich war mal Ostern als Punkt für die Richtungsentscheidung angedacht gewesen“, so Klaus Dworschak. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder, Kliniken und MVZ wie die in Lichtenfels gehen in kommunale Trägerschaft über, also an die Landkreise (Lichtenfels) beziehungsweise Stadt und Landkreis (Coburg).
Die Ungewissheit ist groß
Landrat Christian Meißner macht keinen Hehl daraus, dass der Landkreis auf „sein“ Klinikum ein Angebot abgegeben hat. Auf Coburger Seite könnte der Donnerstag richtungsweisend werden: Stadtrat und Kreistag treffen sich zur gemeinsamen Sitzung. Diskussionspunkt: Nimmt man ein Angebot eines privaten Investors an oder verfolgt man eine kommunale Übernahme weiter? Genau das ist nämlich die Alternative: Ein privater Betreiber könnte Teile des Klinikverbunds betreiben. Das Warten jedenfalls zehrt an den Nerven der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur der Helmut-G.-Walther-Klinikum GmbH. „Gott sei Dank gibt es noch relativ wenig Fluktuation“, sagt Klaus Dworschak im Gespräch mit dieser Redaktion.
Auch wenn der ein oder andere aufgrund der Ungewissheit schon gegangen sei oder auf dem Sprung ist. Fakt aber sei: „Wir wissen, dass viele Beschäftigte längst einen Plan B in der Hinterhand haben, aber noch warten wollen, wie es sich weiterentwickelt.“ Im schlimmsten Fall verliert der Gesundheitssektor dann (weitere) Fachkräfte.
Da kommt es zu Unzeiten, dass es zuletzt Probleme mit der Lohnabrechnung gab. Der Betriebsrat schildert von massiven Verschlechterungen seitens der Zentralverwaltung in Coburg. „Gehälter wurden nicht vollständig oder falsch ausbezahlt“, sagt Dworschak. „Versehentlich natürlich, führt aber nicht zu den vertrauensbildenden Maßnahmen, die im aktuellen Insolvenzverfahren aber dringend nötig wären.“
Probleme bei Gehaltsabrechnung
Einige Mitarbeitende bekamen nach OT-Informationen zu viel Gehalt überwiesen, andere zu wenig. Mit der Folge, dass das Geld bei dem ein oder anderen knapp wurde. „Es gab daraufhin einen extra Zahllauf, doch sprechen wir trotzdem von zehn bis 14 Tagen Verzögerung.“ Bei offenen Rechnungen oder anderweitigen finanziellen Verpflichtungen ein Riesenproblem.
Über den Grund lässt sich nur spekulieren. Offiziell werden Änderungen in der Kostenstellensystematik angeführt. „Doch was hat das mit Lohnabrechnungen zu tun, wenn Kostenstellen verändert werden?“, fragt sich Dworschak. „Für den Betriebsrat ist das absolut nicht nachvollziehbar.“ Regiomed sei bislang im Insolvenzverfahren bemüht gewesen, die Lohnzahlungen korrekt fortzuführen. „Es ist auch nicht ganz einfach, kommen die Gelder doch derzeit aus zwei Quellen: von der Insolvenzverwaltung und von Regiomed.“
Ohne Überstunden geht es nicht
Falsch ist übrigens das Gerücht, dass in der Insolvenzzeit Überstunden nicht erlaubt und auch nicht bezahlt worden seien: „Ohne Überstunden wäre es gar nicht gegangen, da wir unsere Leistungen massivst hochgefahren haben“, so Dworschak. Ein Kraftakt für alle Beteiligten. „Da kann man sich nur bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit größten Respekt dafür bedanken, dass sie dem Klinikum auch in dieser schlimmen Zeit die Treue halten“.
„Wir wissen, dass viele Beschäftigte längst einen Plan B in der Hinterhand haben, aber noch warten wollen, wie es sich weiterentwickelt.“
Hinter vorgehaltener Hand ist es ein offenes Geheimnis, dass längst Leistungsträger auch Angebote von anderen Häusern bekommen. Wenn diese abwandern, würde das zum langsamen Ausbluten führen. Auch deshalb mahnt Dworschak, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Nach Informationen dieser Redaktion ist für Ende Mai eine erste Gläubigerversammlung vor dem Amtsgericht Nürnberg anberaumt, die dann erstmals ihre Forderungen darlegen können.
Alle blicken nach Coburg
Wichtiger ist für den Betriebsratsvorsitzenden aber erst einmal die Weichenstellung, die am Donnerstag passieren könnte: „Es dreht sich letztlich wieder nur um Coburg. Erst wenn die Entscheidung für das Klinikum Coburg mit seinem MVZ sicher ist, wird der Investorenprozess für Lichtenfels und den anderen Regiomed-Einrichtungen wieder an Fahrt aufnehmen .“ Das sei für die Belegschaft in Lichtenfels frustrierend. „Für einen privaten Investor wäre ein Krankenhaus alleine, strategisch gesehen, nicht sinnvoll. So ist Coburg das Zünglein an der Waage.“ Stadtrat und Kreistag Coburg haben dabei einen großen Trumpf in der Hand: Zwar haben sie nach Informationen dieser Redaktion ein Angebot abgegeben, das weit niedriger ist als das des Privatinvestors, doch haben sie beim Pachtvertrag für das Krankenhausgebäude den Daumen drauf. Dieser läuft nach OT-Recherche in naher Zukunft aus, müsste neu geschlossen werden – doch weder Stadt noch Kreis Coburg haben nach derzeitigem Kenntnisstand übersteigertes Interesse daran, einen privaten Investor zu bekommen.
Auch dem Lichtenfelser Betriebsratsvorsitzenden wäre ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft deutlich lieber: „Der Privatinvestor würde Lichtenfels wohl nur zusammen mit Coburg nehmen. Dann wären wir wieder völlig fremdbestimmt“, führt Dworschak aus. Gut möglich auch, dass nach dem Jahr des Betriebsübergangs, in dem sich nichts ändern würde, dann ein Großreinemachen im Personalbestand folgen würde. „Klar, der Investor schaut vornehmlich auf seine Rendite, es gibt starke Befürchtungen, dass mutmaßlich die nicht patientennahen Bereiche auf kurz oder lang ausgesourct werden.“ Das wären vornehmlich Verwaltung, Medizinisch-Technischer-Dienst und Technik. Kein Wunder, dass die Angst umgeht in genannten Bereichen. Deshalb: „Lieber warte ich eine Woche länger und weiß, dass wir am Ende kommunal bleiben. Dann sind wir wieder Herr des Verfahrens und haben ein gutes Verhandlungs- und Mitspracherecht. Das ist aber meine rein persönliche Meinung.“
Auf alles vorbereitet sein
Als Betriebsratsvorsitzender bereitet er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrat auf beide Szenarien vor. „Als Betriebsrat sind wir übrigens laut Gesetz null in den Insolvenzprozess eingebunden, haben keinerlei Verhandlungs- oder Mitspracherechte. Das können wir erst wieder erwirken, wenn wir wissen, wer der neue Besitzer wird.“ Doch wie sehen es die Mitarbeiter? „Mittlerweile gibt es auch Stimmen aus der Belegschaft, denen es langsam egal ist, wie die Entscheidung im Bieterverfahren ausgeht.“ Was aber alle eint: „Sie wollen vor allem eines, nämlich Sicherheit und eine Zukunftsperspektive für ihren Arbeitsplatz.“