Der Bundeshaushaltsplan des Bundesinnenministeriums sieht für das Jahr 2023 insgesamt Kürzungen von 2,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr vor. Darauf wies Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) in einer Pressemitteilung hin. Weiter heißt es: „Diese Kürzungen treffen auch den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz: Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stehen laut Regierungsentwurf 174 Millionen Euro zur Verfügung – rund 40 Prozent (112 Millionen Euro) weniger als 2022. Die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro und damit rund 30 Prozent des Etats 2022 auf gut 386 Millionen Euro sinken. Betroffen sind hier unter anderem die Bereiche ,Warnung der Bevölkerung‘, ,Ausund Fortbildung der Katastrophenmanager‘ und die mobilen Betreuungseinheiten in Katastrophenfällen.“
„Was ist das für ein Signal – nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern ganz besonders an die vielen Haupt- und Ehrenämtler? Nach den Flutkatastrophen im vergangenen Jahr hatten wir alle die Erwartung, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gestärkt werden. Aber scheinbar hat die Ampel aus der letzten Zeit nichts gelernt“, so die Abgeordnete Zeulner.
Haushaltsplan der Bundesregierung sei eine Enttäuschung
„Damit die Blaulichtfamilie ihren vielfältigen Aufgaben nachkommen kann, braucht diese mehr statt weniger Investitionen. Wir werden auch in Zukunft verstärkt auf sie angewiesen sein. Doch dieser Haushaltsplan ist eine Enttäuschung gerade für derjenigen, die tagtäglich ehrenamtlich für uns im Einsatz sind“, so Zeulner bestürzt.
Manchmal, so wurde der Abgeordneten vor Ort geschildert, ginge es auch einfach nur um einen zweiten Satz Einsatzkleidung. Angesichts der angespannten Energieversorgungslage sei beispielsweise das THW ein entscheidender Partner vor allem bei der Versorgung mit Notstrom. In den Haushaltsberatungen müsse nun dringend nachgebessert werden, so Zeulner. (red)