„Wir stehen vor dem schwierigsten Haushalt seit Jahrzehnten.“ Das hat Bürgermeister Christian Holzemer mit Blick auf den Frammersbacher Haushalt in der öffentlichen Ratssitzung gesagt. Er und der künftige Kämmerer Frieder Wolf erklärten, woran das liegt.
Die Gemeinde verzeichnete 2024 eine Sondereinnahme bei der Gewerbesteuer. Da sich die Berechnung der Kreisumlage für die Gemeinden auf die Steuerkraft des vorvergangenen Jahres bezieht, muss die Marktgemeinde kommendes Jahr deutlich mehr Kreisumlage zahlen. Laut Wolf handelt es sich hier um einen Millionenbetrag. Außerdem bekommt die Kommune - ebenfalls wegen der Mehreinnahmen im vorigen Jahr, weniger Schlüsselzuweisungen. Auch hier ist die Steuerkraft die Berechnungsgrundlage. Damit noch nicht genug: Der Markt Frammersbach sei vorinformiert worden, dass möglicherweise eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe fällig wird, berichtet Wolf.
„Um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt 2026 aufstellen zu können, ist es dringend notwendig, sämtliche Möglichkeiten für eine Erhöhung der Einnahmen zu prüfen und umzusetzen“, sagte Wolf. Die Ausgaben müssten auf Dringlichkeit geprüft werden. Dennoch will Holzemer nicht schwarzmalen. „Wir sind dafür da, Lösungen zu finden.“ Wichtig sei in diesem Zusammenhang, die erneuerbaren Energien voranzutreiben, soweit dies in der Hand der Gemeinde liege. Außerdem hofft er, dass die Kommunen von den Bundesmitteln für Investitionen profitieren. Eine Frage sei auch, wie sich die Einnahmen verbessern lassen.
23,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt
Wolf verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Frammersbach im Landkreis-Vergleich niedrig liege. Vorsicht ist laut dem Kämmerer in spe und dem Bürgermeister bei Kreditaufnahmen geboten, weil die Tilgung in den Folgejahren den Handlungsspielraum einenge. Ausschlaggebend sei, wie groß am Ende das Delta ausfällt, das überbrückt werden müsse.
In der Jahresrechnung 2024 – also dem Haushaltsabschluss – stehen laut dem künftigen Kämmerer für den Verwaltungshaushalt 23,6 Millionen Euro. In der Haushaltsplanung war die Verwaltung von 21,9 Millionen ausgegangen. Wie der Bürgermeister auf Nachfrage erläutert, lag die Erhöhung an einer Gewerbesteuersonderzahlung an die Gemeinde. Durch diese Mehreinnahmen fiel die Zuweisung an den Vermögenshaushalt höher aus und auch die Rücklagen konnten so aufgestockt werden.
Außerdem sank der Schuldenstand, wie Wolfs Grafik zeigt, von 5,4 Millionen Euro zum Jahresende 2023 auf 4,9 Millionen Euro Ende 2024. Die Rücklagen stiegen demnach von 6,2 auf 7,8 Millionen Euro. Die Prognose bis zum Jahresende 2025 geht nach erheblichen Investitionen von einem Rückgang auf 2,3 Millionen Euro aus.
Nicht alle Vorhaben 2024 umgesetzt
2024 wurde weniger in Versorgungseinrichtungen und Ausstattung investiert als geplant: 4,6 Millionen Euro statt 5,5. Hier liegt die Ursache laut Holzemer darin, dass nicht alle vorgesehenen Vorhaben auch umgesetzt werden konnten. Als ein Beispiel nannte er die Kanalverlegung vom Murrental ins Hinterdorf.
Wolf nannte auch den aktuellen Stand zum Haushalt 2025. Allerdings stehen noch Einnahmen und Ausgaben aus, die im vierten Quartal anfallen. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass alle Aufträge für geplante Projekte vergeben worden seien.
Zugestimmt hat das Ratsgremium in der Sitzung am Montag zwei Vereinbarungen zwischen Marktgemeinde und Staatlichem Bauamt. Darin ist die Kostenaufteilung der gemeinsamen Straßenbauprojekte geregelt. Dabei geht es um den Ausbau der Staatsstraße 2305 im Bereich Schwartel mit Verlegung von Wasserleitungen und den Ausbau der Bundesstraße 276 im Bereich Hinterdorf mit Verlegung von Wasser- und Kanalleitungen.
Der Bürgermeister informierte, dass die Fußgängerbrücke an der Wasserkraftanlage wieder installiert ist. Auch das Podest am Marktplatz sei fertig und könne wieder genutzt werden.
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