Mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse will das Land Hessen die Kommunen mit einer Finanzspritze von 300 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfe richte sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, erläuterte das Finanzministerium. Der genaue Verteilschlüssel werde noch erörtert. Das Geld soll noch 2025 ohne Zweckbindung ausgezahlt werden. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 werde zudem das Uniklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro gestärkt, erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden.
Mitte Oktober hatte der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. «Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch», erklärte das Finanzministerium.
Mit dem Nachtragshaushalt nutze Hessen die neu geschaffene Möglichkeit komplett, ergänzte das Ministerium. Noch für das laufende Jahr würden 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen. Davon ständen angesichts steigender Schülerzahlen rund 20 Millionen Euro für Lehrerinnen und Lehrer bereit. 500 Millionen Euro sollen in die Vorsorge für Haushaltsrisiken fließen.
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