Die Pläne der hessischen Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2025 mit milliardenschweren neuen Schulden stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik. Die Regierung mache sich zulasten kommender Generationen die Kassen voll und habe für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in Wiesbaden. Die großen Verlierer seien die Hochschulen.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) will die neu geschaffenen Möglichkeiten der Schuldenbremse komplett ausschöpfen und noch für das laufende Jahr rund 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Davon sollen rund 300 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen fließen, 500 Millionen Euro sind für Rücklagen gedacht.
Finanzhilfe an Kommunen nur «Tropfen auf den heißen Stein»?
Der «Schulden-Ministerpräsident» Boris Rhein (CDU) parke Geld im Schattenhaushalt und erschummele sich damit Rücklagen für den Haushalt 2026, kritisierte Wagner. Für Rücklagen sei die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht gewesen. Die geplanten 300 Millionen Euro für die Kommunen seien in Anbetracht eines kommunalen Rekorddefizits von fast drei Milliarden Euro 2024 «ein Tropfen auf den heißen Stein».
Auch der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch, kritisierte, es sei unklar, was mit der 500 Millionen Euro schweren schuldenfinanzierten Rücklage genau passieren soll. Das Geld werde absehbar «Begehrlichkeiten in den Fachministerien wecken», teilte er mit.
Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, forderte, das Geld aus der Neuverschuldung ausschließlich für Investitionen einzusetzen, die kommenden Generationen zugutekommen. «Die Landesregierung darf das Schuldengeld keinesfalls nutzen, um alte Haushaltslöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu verteilen», erklärte sie.
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