Aus Sicht von Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs muss die aktuelle Frontlinie im Ukraine-Krieg der Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen sein. «Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident (Donald) Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte», heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterzeichneten das Statement ebenfalls. Es gelte weiterhin der Grundsatz, «dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen», heißt es darin weiter.
US-Präsident Trump hatte sich zuletzt widersprüchlich geäußert. Nachdem er in den vergangenen Wochen mehr Verständnis für die Lage der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er davon zuletzt wieder abzurücken. Am Wochenende sprach er sich dafür aus, dass für ein Ende der Kämpfe der aktuelle Frontverlauf eingefroren werden sollte. Am Montag sagt er dann, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne - auch wenn er dies nicht gänzlich ausschließe.
Nur Ukraine meint es ernst mit Frieden
In dem Statement heißt es nun, die Ukraine sei die einzige Partei, die es mit dem Frieden ernst meine. «Wir alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin Gewalt und Zerstörung wählt.» Die Ukraine müsse zu jedem Zeitpunkt in der stärkstmöglichen Lage sein - «vor, während und nach einem Waffenstillstand».
Aktuell entwickle man Maßnahmen, um den «vollen Wert» der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Noch in dieser Woche werde man sich beim EU-Gipfel weiter beraten, bevor es ein Gespräch der sogenannten «Koalition der Willigen» unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebe.
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