Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung einer rangniedrigeren Bundesrichterin gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz von 200 Soldaten.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete die Entscheidung des Gerichts auf der Plattform X als «weiteren Sieg» für Präsident Trump und die Sicherheit der Menschen in Amerika.
Die mehrheitlich getroffene Entscheidung vom Montag (Ortszeit), zu der eine Richterin eine abweichende Meinung veröffentlichte, ist aber nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des zuständigen US-Berufungsgerichts. Die Anhörung könnte übereinstimmenden Medienberichten zufolge noch diese Woche stattfinden.
Es ist daher zunächst unklar, wann und ob Trump die Nationalgarde in der Großstadt Portland im Nordwesten der USA einsetzen wird, um dort Beamte und Einrichtungen des Bundes - etwa der Einwanderungsbehörde ICE - zu schützen.
Richter halten Argumentation der Regierung für belastbar
Die Richter des Berufungsgerichts ließen erkennen, dass die Argumentation der Regierung, wonach örtliche Sicherheitskräfte womöglich nicht ausreichten, um die Interessen des Bundes in der Metropole Portland zu schützen, vor Gericht Bestand haben dürfte. Daher hoben sie die einstweilige Verfügung gegen den Einsatz der Soldaten vorerst auf. Der Fall muss in der Sache aber noch weiter verhandelt werden.
Auch die Frage, ob Trump Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten nach Oregon entsenden darf, ist noch Gegenstand eines Rechtsstreits. Dagegen hat eine Bundesrichterin ebenfalls eine einstweilige Verfügung erlassen. Die Regierung hofft, diese nun ebenfalls zu kippen.
Zudem gibt es um den von Trump vorangetriebenen Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen der Gouverneure der betroffenen Bundesstaaten auch noch weitere Verfahren - etwa wegen des Einsatzes in der Großstadt Chicago in Illinois.
Trumps Einsätze betreffen demokratische Städte
Die Nationalgarde ist Teil der US-Streitkräfte. Ihre Truppen können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden und stehen normalerweise unter dem Kommando der Gouverneure der Bundesstaaten.
Trump hat ihre Entsendung unter anderem auch in die Hauptstadt Washington mit angeblich ausufernder Kriminalität auf den Straßen begründet. In seinem Visier sind viele von Demokraten regierte Städte wie Portland und Chicago - in jüngster Vergangenheit war auch die kalifornische Metropole Los Angeles betroffen.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde vor allem eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Show und Einschüchterung? Ich befürchte eher, mit der Aktion sollen genau die Zustände erst herbeigeführt werden, bei denen die Nationalgarde ohne viel Federlesen eingesetzt werden kann...
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