Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nicht für alle Bürger und Firmen zu senken, fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Nachbesserungen. «Die Senkung der Stromsteuer für das Handwerk und die kleinen Industriebetriebe muss kommen», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Gerade diese Unternehmen bräuchten dringend eine Entlastung bei den Strompreisen.
Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum die Mütterrente höher gewichtet werde als Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Grünen-Politiker. «Diese Prioritätensetzung halte ich für falsch. Unsere mittelständischen Betriebe haben für Innovation, Beschäftigung und den wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes eine hohe Bedeutung.»
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge. Zugleich einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die Ausweitung der Mütterrente möglichst 2027 umzusetzen.
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