(sus) Reicht die Rente nicht für das Existenzminimum, stellt die Grundsicherung den Lebensunterhalt sicher. Die Grundsicherung für alle, die entweder über 65 Jahre alt oder „dauerhaft voll erwerbsgemindert“ sind, wie das im Amtsdeutsch heißt. 451 Menschen haben im Landkreis Bad Kissingen diese Grundsicherung im Jahr 2006 erfolgreich beantragt. 231 davon sind 65 Jahre und älter. Das geht aus der fünften offiziellen Bilanz des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung hervor.
Rund 51,2 Prozent der Bedürftigen, die die Grundsicherung erhalten, sind damit 65 und älter. Altersarmut zu verhindern war eines der Hauptziele des „Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)“, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat. Seit dem 1. Januar 2005 werden diese Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährt.
Im Landkreis Bad Kissingen wurden vergangenes Jahr rund 1,81 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgegeben. Damit kletterten die Ausgaben für diesen Sozialhilfebereich parallel zum bayernweiten Trend um rund 7,9 Prozent. Bayernweit legten die Ausgaben rund 5,9 Prozent zu.
Insgesamt haben hier im Landkreis Bad Kissingen 451 Menschen die Grundsicherung in Anspruch genommen. Das waren 29 oder 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Neben den 231 über 65-Jährigen waren es weitere 220 Personen zwischen 18 und 65 Jahren, die als voll erwerbsgemindert gelten und deswegen Anspruch auf die Grundsicherung haben. Eine solche „volle Erwerbsminderung“ ist dann laut Gesetz gegeben, wenn die Betroffenen aus medizinischen Gründen auf Dauer nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden pro Tag einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Auf je 1000 Einwohner kommen im Landkreis Bad Kissingen 4,2 Grundsicherungsempfänger. bayernweiter Spitzenreiter bei den Bedürftigen sind eindeutig die Städte Straubing (12,2 je 1000 Einwohner), Weiden (11,0), Augsburg (10,4) und Nürnberg (10,3). Insgesamt wurden an die hiesigen 451 Anspruchsberechtigten rund 1,81 Millionen Euro ausbezahlt. Das ergibt einen durchschnittlichen Monatsbetrag von 335 Euro mit dem Renten oder andere Leistungen aufgestockt wurden. Im Landesdurchschnitt bekamen die Bedürftigen 386 Euro.
Bayernweit waren die Städte und Kreise Ende 2006 für knapp 55 200 Grundsicherungsempfänger zuständig. Das waren rund 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die überörtlichen Träger, also die Bezirke, hinzugerechnet, erhielten in Bayern mehr als 82 100 Menschen Grundsicherungsleistungen; 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Finanzierung bleibt umstritten. Bislang gewährt der Bund den Kommunen einen Ausgleich für die Kosten, die von diesen zu tragen sind. Rund 409 Millionen Euro sind das bundesweit. Auf Bayern entfallen hiervon 33,5 Millionen. Für Unmut sorgt derzeit ein Gesetzesentwurf des Bundes, in dem die Kostenbeteiligung des Bundes weit unter das bisherige Volumen abgesenkt werden soll.