Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: 2006 hat der Freistaat Bayern in seinen Staatsbädern die so genannten Kurtaxaußenprüfungen eingeführt. „Die kommunalen Bäder dürfen das schon länger“, verweist Michael Glück darauf, dass diese Prüfungen nichts Neues sind. Glück und seine Kollegin Manuela Vogler sind die beiden Prüfer der Staatlichen Kurverwaltung Bad Brückenau. „Wir haben absolut keine Probleme mit den Vermietern hier“, fasst Glück die Erfahrungen vor Ort zusammen.
Dabei gibt es durchaus Kritik an der Kurtaxe: „Mir wäre es lieber, wenn um den Kurpark ein Zaun wäre und alle, die rein wollen, zahlen müssten“, sagt etwa Hans-Joachim Langeworth von der Kurpension „Margarete“, während im Nebenraum die Kurtax-Prüfung läuft. Natürlich seien auch viele Leistungen sinnvoll, vor allem die Kurmusik und die Pflege des Schlossparks, den Langeworth trotz Umtaufe hartnäckig „Kurpark“ nennt. Dagegen seien andere Angebote, wie die Heilwasser-Lounge oder der Lesesaal nahezu unbekannt. „Wir haben hier Handwerker, die regelmäßig kommen, aber den Kurpark gar nicht kennen“, berichtet Langeworth, und: „Da zahlen wir die Kurtaxe dann halt aus eigener Tasche.“
Trotzdem ist es für die Langeworths selbstverständlich, dass sie ihre Buchhaltung ordentlich führen und die Prüfer ins Haus lassen. 2,70 Euro muss der Kurgast in Bad Brückenau pro Tag zahlen, für Handwerker oder Tagungsgäste ist es die Hälfte. Seit 2010 allerdings bereits ab der ersten Nacht: „In der Stadt gibt es die Befreiung ja noch“, blicken die Langeworths mit Unverständnis auf diese Ungleichbehandlung zwischen Stadt und Staatsbad. „Die Einnächtler sind die, die am ehesten mal untergingen, aber auch das hat sich mittlerweile eingespielt“, berichtet auch Michael Glück von Problemen bei der Abschaffung der Befreiung zum April 2010. Und seine Kollegin Manuela Vogler pflichtet ihm bei: „Es wird höchstens mal die ein oder andere Kleinigkeit vergessen.“ Außerdem kommen die Prüfer ja nicht überraschend: „Wir sprechen zuerst mit den Häusern, erst dann geht die Prüfungsanordnung raus.“ Grundsatz-Diskussionen fangen die Geprüften mit den Prüfern nicht an, weil sie wissen, dass die beiden selbst ja nicht für die Kurtax-Ordnung zuständig sind. Das ist Chef-Sache, und die nehmen das auch auf sich: „Wir treffen uns ja regelmäßig mit unseren Gastgebern“, betont Titus Tesar, der stellvertretende Kurdirektor von Bad Brückenau, dass Grundsatzfragen dort angesprochen werden können.
Befugnisse der Steuerverwaltung
Allerdings sei die Kurtaxe schon lange nicht mehr in Frage gestellt worden. 2006 erhielt die Kurverwaltung „Befugnisse der Steuerverwaltung für Zwecke der Kurtaxerfassung und -erhebung“. Alle Beherbergungsbetriebe werden in regelmäßigen Abständen geprüft, bei kleineren Häusern im Drei-Jahres-Rhythmus, bei größeren Häusern bis zu zwei Mal im Jahr. „Bisher liefen alle Prüfungen problemlos ab“, fasst Tesar die Ergebnisse zusammen und wertet das als Zeichen eines guten Verhältnisses der Kurverwaltung zu den Vermietern. Während die Staatliche Kurverwaltung Bad Brückenau nur 20 Betriebe prüfen muss, sind es in Bad Kissingen 190. Der dortige Kurdirektor Frank Oette sieht die Prüfungen als Garantie, „dass die Betriebe nicht im Nachteil sind, die es richtig und gut machen.“ Auch die Staatsbad GmbH in Bad Kissingen sei verpflichtet, die Betriebe mindestens alle drei Jahre zu prüfen.
Bei kniffligen Fragen sprechen sich laut Oette die Prüfer mit dem Bayerischen Finanzministerium ab. „Das soll ja möglichst auch in ganz Bayern einheitlich gehandhabt werden.“
Größere Probleme gebe es in Bad Kissingen nicht, obwohl dort 3,40 Euro pro Tag fällig sind, bilanziert Oette. „In der Regel kriegen wir das dann auch im Konsens hin.“ Dass es im vergangenen Jahr auch eine – wenn auch erfolglose – Klage gegen die Kurtax-Ordnung gab, bezeichnet Oette als „Einzelfall“. Insgesamt gelte: „Die Kurtaxe wird akzeptiert, die Prüfungen haben sich bewährt.“