Man ist schon daran gewöhnt, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaats an den Landkreis Bad Kissingen und seine 26 Kommunen stets steigen. Die Jahre der Rekorde – bereits 2016 sprach man auf politischer Ebene davon – nahmen bis 2020 kein Ende. 2020 wurden 54,7 Millionen Euro an Landkreis und Kommunen ausgezahlt. Auch 2021 sieht die Bilanz gut aus: Insgesamt sind 51,1 Millionen Euro im Gespräch. Der kommunale Finanzausgleich wird auch 2021, trotz massiv sinkender Steuereinnahmen, auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt, heißt es in einer Pressemitteilung des bayerischen Finanzministeriums.
Die bayerischen Kreise und Gemeinden können, trotz Corona-Krise, auch 2021 mit hohen Schlüsselzuweisungen von insgesamt 3,93 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen, wie der Freistaat unlängst bekanntgab. Von dieser Gesamtsumme entfallen 2,52 Milliarden auf die Kommunen und 1,41 Milliarden auf die Kreise.
Kommunen sind die größten Investoren
Der Geldsegen ist besonders für jene Kommunen wichtig, die finanzielle Herausforderungen meistern müssen. Denn Städte und Kommunen tragen den Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und, wie der Deutsche Städte-und Gemeindebund unlängst erklärte, sind Städte und Kommunen auch die größten Investoren. Das heißt, sie haben oft enorme Schuldenlasten zu tragen und wären ohne Entschuldung nicht mehr handlungsfähig.
Was die Schlüsselzuweisungen darüber hinaus besonders attraktiv macht: Es sind freie Haushaltsmittel, deren Inanspruchnahme nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. In der aktuellen Corona-Krise, in der an allen Ecken und Enden Steuern fehlen, erwarteten Städte und Kommunen die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich umso sehnsüchtiger.
2021 fließen insgesamt rund 535 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen allein nach Unterfranken. Der Landkreis Bad Kissingen kann mit rund 19,2 Millionen Euro der für 2021 errechneten Schlüsselmasse rechnen (20,4 in 2020), die Städte und Kommunen sind mit knapp 32 Millionen Euro dabei (34,3 in 2020).
Steuereinnahmen von 2019 als Maß
Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden aus dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbunds entnommen. Davon erhalten die Landkreise generell 36 Prozent, die Städte und Gemeinden 64 Prozent. Maßgeblich sind die Steuereinnahmen von vor zwei Jahren, also von 2019. Grundlage zur Berechnung sind aber auch die jeweiligen Einwohnerzahlen. Zudem wird bei der Berechnung ein möglicher Ausgabenbedarf der jeweiligen Kommune angenommen.
Nach der vom Freistaat für die hiesige Region veröffentlichten Tabelle erhält die Stadt Bad Kissingen, wie in den Jahren zuvor, mit rund 5,7 Millionen Euro den größten Brocken (6,8 in 2020). Platz zwei nimmt weiterhin die Marktgemeinde Burkardroth mit rund 3,5 Millionen Euro ein (3,6 in 2020), auf Platz drei befindet sich Münnerstadt mit 2,9 Millionen Euro (3,1 in 2020).
Über rund 2,2 Millionen Euro kann sich die Stadt Hammelburg freuen – und dann kommt auch schon der Markt Wildflecken, der 2021 mit etwas mehr als zwei Millionen Euro Schlüsselzuweisungen zu den großen Gewinnern zählt (1,1 in 2020) und damit in der Liste von Platz elf auf Platz fünf aufrückte. Einen kleinen Zugewinn verzeichnet auch mit rund 1,7 Millionen Euro die Marktgemeinde Oberthulba (rund 1,6 in 2020).
Von Gewinnern und Verlierern
Die Stadt Bad Brückenau hingegen kann 2021 nur mit rund 1,9 Millionen Euro aus der Schlüsselmasse rechnen (rund 2,2 in 2020). Ähnlich sieht es auch für die Gemeinde Nüdlingen aus, für die 2021 nur rund 1,2 Millionen Euro ausgewiesen sind (rund 1,5 in 2020). Etwas weniger, nämlich insgesamt rund 1,5 Millionen Euro, streicht heuer auch die Großgemeinde Oerlenbach ein (rund 1,8 in 2020). Ein ähnliche Bild in der Marktgemeinde Bad Bocklet: Während 2020 noch rund 1,2 Millionen Euro flossen, sind es 2021 noch etwas mehr als eine Millionen Euro.
Annähernd gleich bleiben die Schlüsselzuweisungen für die Marktgemeinden Maßbach (rund 1,9 Millionen Euro) und Elfershausen (etwas mehr als eine Million Euro). Die anderen 15 Kommunen dürfen in ihren Etats mit jeweiligen Beträgen zwischen 327 000 und 788 000 Euro rechnen.
Auch 2021 sind Euerdorf und Oberleichtersbach wieder sogenannte abundante Kommunen, die kein Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich beanspruchen können, weil ihre Steuerkraft über dem für 2021 angegebenen fiktiven Finanzbedarf liegt.
Was Sandro Kirchner (CSU) und Volkmar Halbleib (SPD) dazu sagen
Die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit der Kommunen müsse erhalten bleiben, schreibt der CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner (Premich) in einer Pressemitteilung. Als "wichtiges Signal" bezeichnet Kirchner, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird. Er macht darauf aufmerksam, dass der Freistaat zum Ausgleich für die durch die Corona-Krise bedingten Verluste bei der Gewerbesteuer mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung stellt und der Bund eine weitere Milliarde Euro beisteuert.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib fordert in einer Pressemitteilung, dass die Schlüsselzuweisungen künftig prozentual steigen müssten, um den erhöhten Finanzbedarf der Kommunen zu decken. Er fordert, dass der Anteil am allgemeinen Steuerverbund angesichts stetig zunehmender kommunaler Aufgaben schrittweise auf mindestens 15 Prozent erhöht werden müsse, damit mehr freie Gelder in die kommunalen Haushalte fließen können.
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