Wieder einmal sorgt ein AfD-Politiker mit Beiträgen in den sozialen Netzwerken für Empörung. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, hatte bei Twitter unter anderem die Äußerung eines Nutzers weiterverbreitet, der gefragt hatte, warum in Halle Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen "herumlungerten", wo die Opfer des Anschlags doch eine "Deutsche, die gerne Volksmusik hörte" und ein "Bio-Deutscher" gewesen seien. In einer weiteren selbst verfassten Kommentar hatte Brandner den jüdischen Publizisten Michel Friedman beleidigt.
In der Rechtsausschuss-Sitzung am Mittwoch attackierte Grünen-Obfrau Manuela Rottmann den AfD-Politiker aus Thüringen mit deutlichen Worten. "Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen", sagte die Abgeordnete aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) im Namen ihrer Kollegen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen. Gemeinsam verurteile man die Äußerungen Brandners. "Hier ist eine Grenze überschritten – und diese Grenze trennt Sie von uns, vom demokratischen Deutschland", heißt es in der Erklärung, die dieser Redaktion vorliegt.
Erbärmlich und jämmerlich
"Auf abstoßende Weise" verniedliche der Kommentar die Tatsache, dass der Täter von Halle einen tödlichen Anschlag auf die Mitglieder der jüdischen Gemeinde plante, zur "irrelevanten Nebensache". Der 20-jährige Mann sei offensichtlich getötet worden, weil er sich in einem Imbiss aufhielt, der von einem Muslim betrieben wird. Rottmann: "Dieses Ziel war offenbar der Ersatz für die Synagoge." Es sei das Mindeste, dass Vertreter des Staates das Gespräch mit den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und mit den Angehörigen der jüdischen und muslimischen Gemeinden suchten und ihnen ihre Solidarität versicherten. Rottmann: "Es ist erbärmlich, das als ,Herumlungern' verächtlich zu machen."
Den Versuch Brandners, den von ihm verbreiteten Kommentar als "Anregung zur Meinungsbildung" zu rechtfertigen, nannte die Rechtspolitikerin "jämmerlich". Gegenüber der Deutschen Presseagentur hatte sich der AfD-Politiker entsprechend geäußert. Rottmann: "Das glaubt Ihnen kein Mensch, und Sie selbst glauben das auch nicht."
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Michel Friedman erhebe sein ganzes Leben seine Stimme für eine Zukunft der Juden in Deutschland, sagte Rottmann weiter. Er werde deshalb persönlich immer wieder bedroht. Mit seinem Tweet über ein AfD-kritisches TV-Interview des Publizisten markiere auch Brandner den Juden Friedman als Feindbild. Wörtlich hatte der AfD-Mann geschrieben: "Staatsfunk: Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!" Aufgrund solcher Kommentare steige Friedmans Gefährdung "noch einmal drastisch an", so Rottmann. Brandner nehme dies in Kauf, weil er sich davon neue Anhänger der AfD verspreche.
Mit seinen Beiträgen zerstöre Brandner "jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe als Vorsitzender des Rechtsausschusses in einer pluralen, offenen Demokratie wahrnehmen zu können", betonte Rottmann abschließend. Zuvor hatten der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Juristinnenbund den Rücktritt des AfD-Politikers vom Ausschussvorsitz gefordert.