Parteichef Markus Söder hat der CSU klare Kante gegen Rechts und Hetze im Internet verordnet. Gleichwohl drückt sich die CSU-Spitze um eine klare Stellungnahme, wenn man sie nach dem Umgang mit Oliver Fell, dem umstrittenen Bürgermeisterkandidaten von Oberleichtersbach (Lkr. Bad Kissingen), fragt. Ob der 48-Jährige für die Partei tragbar ist, müsse der CSU-Kreisvorstand in Bad Kissingen entscheiden, sagt Parteisprecher Simon Rehak.
Fell ist in die Kritik geraten, weil er bis in den vergangenen Sommer hinein auf seiner Facebook-Seite AfD-Posts und eindeutig menschenfeindliche Hetze verbreitete. Ende August hörte er damit auf, im September trat er der CSU bei, die ihn dann im Oktober als Bürgermeisterkandidat nominierte. Als die früheren Internet-Aktivitäten jetzt bekannt wurden, sagte Fell, er sei "emotionsgesteuert" gewesen und habe "Aussagen gemacht, die nicht korrekt sind". Derweil überprüft die Kriminalpolizei, ob an einigen der inkriminierten Kommentare etwas justiziabel ist.
CSU-Chefin: Fell ist ein ordentlicher Bürger
Michaela Fuß, die CSU-Ortsvorsitzende in Oberleichtersbach, glaubt, Fell habe sich ausreichend von seinen Facebook-Beiträgen distanziert. Er sei ein "ordentlicher Bürger", vertrete die christlich-sozialen Werte im täglichen Leben und könne "ein guter Bürgermeister für unsere Gemeinde sein". In einer Stellungnahme des Ortsverbands betont Fuß weiter, sie distanziere sich "ausdrücklich von den Facebook-Beiträgen und von rassistischem und menschenverachtendem Gedankengut in jeglicher Form", aber eben "nicht von Oliver Fell". Entscheiden sollten nun die Wähler.
Viele Stimmzettel sind bereits verteilt
Daran, dass Fell am Sonntag, 15. März, auf den Stimmzetteln zur Bürgermeisterwahl in Oberleichtersbach und zur Kreistagswahl in Bad Kissingen steht, lässt sich nichts mehr ändern. Mit den Briefwahlunterlagen sind viele Zettel längst ausgegeben. Denkbar wäre gleichwohl, dass die CSU aufgrund der nun bekannt gewordenen Vorwürfe zur Nicht-Wahl des eigenen Bewerbers aufruft.
Von Seiten des Ortsverbands ist das nicht zu erwarten. Beim CSU-Kreisverband tut man sich schwer. Der Vorsitzende, Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner, hatte zuletzt betont, er verurteile die "Geschmacklosigkeiten", die der Kandidat bis zum Sommer veröffentlicht hat. Seit Fell Mitglied der Partei ist, seien aber keine Äußerungen von ihm bekannt geworden, die nicht tolerierbar seien.
Keine Verstöße gegen die CSU-Satzung
Man habe keine Verstöße gegen die CSU-Satzung festgestellt, seitdem Fell Mitglied der Partei ist, heißt es beim CSU-Bezirksverband, distanziere sich aber "vehement und ohne Einschränkung von möglichem 'rechten Gedankengut' und dessen Veröffentlichungen des Herrn Fell vor seiner Mitgliedschaft in der CSU". Im Übrigen stehe man "vollinhaltlich" hinter den Verbänden vor Ort, so Bezirksgeschäftsführer Georg Brückner.
Unterdessen fordern die Grünen und die SPD im Landkreis Bad Kissingen die CSU auf, Oliver Fell die Unterstützung zu entziehen. Ansonsten nehme die Partei billigend in Kauf, "einem erwiesenermaßen nicht geeigneten Kandidaten mit öffentlich bekundeten Sympathien für AfD-Positionen ins Amt zu verhelfen", schreibt Petra Winter, die Sprecherin des Kreisvorstands der Grünen, am Freitag in einer Pressemitteilung. Die Distanzierung von seinen Äußerungen "bei gleichzeitig fortdauernder Unterstützung mit CSU-Listenstimmen, Wahlmaterial und Werbung" sei unglaubwürdig. Sandro Kirchners "Versuch des Aussitzens" sei mit dem Abgrenzungskurs von Markus Söder zur AfD "nicht vereinbar".
Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Kerstin Celina (Kürnach) wirft der CSU vor, sie verharmlose vor Ort die "Gefahr durch Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit". Da würden auch die "schönsten Worte" des Parteichefs nichts helfen.
Mitarbeit: umü