Korruptionsprozess endet mit Freiheitsstrafen

Die Fünfte Strafkammer des Landgerichts verhängte gegen den früherer Bad Neustädter Rathaus-Angestellten Stefan Till eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren plus Geldstrafe. Der mit angeklagte Matthias Johannes, Juniorchef einer Rhön-Grabfelder Baufirma, soll für drei Jahre ins Gefängnis und ebenfalls eine Geldstrafe zahlen. Das Gericht blieb bei beiden Angeklagten jeweils um ein Jahr und drei Monate unter der Forderung der Staatsanwälte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. "Das Gericht hat mit den Freiheitsstrafen deutlich gemacht, dass Korruption kein Kavaliersdelikt, sondern eine schwer wiegende Straftat zum Nachteil der Allgemeinheit ist", sagte Leitender Oberstaatsanwalt Clemens Lückemann.

Till veranlasste als Tiefbau-Sachgebietsleiter im Bauamt im Zusammenspiel mit Baufirmen und Architekten über Jahre hinweg Auszahlungen aus der Stadtkasse für Arbeiten, die die Firmen gar nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang ausgeführt hatten. Der heute 52-Jährige stellte dann seinerseits Scheinrechnungen an die Baufirmen und sicherte sich so seinen Anteil, meist die Hälfte der Summen. Dazu dienten ihm zwei Unternehmen, die er neben seiner Tätigkeit bei der Stadt betrieb. Auf diese Weise kamen in den Jahren 2000 bis 2005 etwa 1,2 Millionen Euro zusammen; allein von der Baufirma des mit angeklagten Johannes kassierte der Sachgebietsleiter über 400.000 Euro.

Der Stadt Bad Neustadt ist ein Schaden von wenigstens 600.000 Euro entstanden. Der Prozess hatte im Juli 2006 begonnen, gut ein Jahr nach Aufdeckung des Skandals. 30 Zeugen und Gutachter wurden gehört, Hunderte von Dokumenten in Augenschein genommen. Kurz vor Weihnachten räumte der Hauptangeklagte die Vorwürfe größtenteils ein. Vor allem dieses Geständnis sowie Schuldeinsicht und Reue Tills wertete das Gericht strafmildernd, sonst wäre die Haftstrafe für den Familienvater wohl zweistellig ausgefallen. "Mein Mandant ist froh, dass das Geständnis gewürdigt wurde, aber insgesamt hatten wir uns eine geringere Strafe erhofft", sagte Rechtsanwalt Martin Reitmaier. Gutgeschrieben wurde dem Angeklagten, dass ihm die Taten sehr erleichtert wurden. Die an dem Verfahren beteiligten Juristen seien "irritiert, wie die Aufträge für den Straßenunterhalt bei der Stadt Bad Neustadt vergeben wurden", so der Vorsitzende. "Dies hat auch beim Gericht Kopfschütteln ausgelöst."

Vergabe-Vorschriften seien regelmäßig außer Acht gelassen worden. Dem 41-jährigen Johannes attestierte das Gericht einen Zickzackkurs in seinen Aussagen. Er hatte ein Geständnis widerrufen, später dann wieder einen Teil der Vorwürfe eingeräumt. Damit habe er wenig zur Aufklärung des dem ohnehin komplizierten Falls beigetragen. In der Schmiergeldaffäre wurden im vergangenen Jahr bereits mehrere Unternehmer aus den Landkreisen Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Ein 68-jähriger Bauunternehmer wartet noch auf seinen Prozess.